Europäisches Versicherungsvertragsrecht

Nein. Bisher ist das materielle Versicherungsvertragsrecht lediglich punktuell harmonisiert worden. Der europäische Gesetzgeber hat sich vorrangig darum bemüht, das Versicherungsaufsichtsrecht der Mitgliedstaaten anzugleichen. Das europäische Versicherungsvertragsrecht stellt demgegenüber derzeit noch einen „Flickenteppich“ dar; die unionsrechtlichen Vorgaben in Bezug auf das materielle Versicherungsvertragsrecht sind sehr fragmentarisch (s. L/P/Loacker/Perner Vorbem. C Rn. 33 ff.). Sie finden sich insbesondere in der konsolidierten Kfz-Haftpflichtversicherungs-Richtlinie (RL 2009/103/EG), in der konsolidierten Lebensversicherungs-Richtlinie (RL 2002/83/EG) sowie in der Rechtsschutzversicherungs-Richtlinie (87/344/EWG). Die beiden zuletzt genannten Richtlinien sind zum 01.01.2016 aufgehoben und in die Solvency II-Richtlinie überführt worden. Daneben wurde das Vermittlerrecht zunächst durch die EG-Vermittlerrichtlinie (RL 2002/92/EG) harmonisiert und in der Versicherungsvertriebsrichtlinie (RL 2016/97/EU – IDD) weiterentwickelt (s. PVR Rn. 2257 ff.).