Fairness im digitalen Wahlkampf: Was Selbstverpflichtungen von Parteien bringen können

Der Bundestagswahlkampf 2021 war der erste, bei dem sich mehrere große deutsche Parteien Richtlinien für faire (digitale) Kommunikation gaben. Diese Entwicklung zeigte, dass Parteien dem Thema „fairer digitaler Wahlkampf“ mehr Aufmerksamkeit beimaßen als noch vor einigen Jahren. Allerdings geschah dies erst nach Druck aus Forschung und Zivilgesellschaft und aus Ermangelung an klaren gesetzlichen Regelungen zu digitalen Wahlkämpfen. Solche Gesetzeslücken müssen langfristig geschlossen werden, damit Bürger*innen sich nicht auf freiwillige Kodizes der Parteien im Umgang mit ihren Daten, für transparente Onlinewerbung und zur Eindämmung von Hassrede und Desinformation verlassen müssen. Dieses Kapitel beleuchtet, wie es zu den Selbstverpflichtungen kam, was sie umfassten, wie sie gewirkt haben und welche Schwächen sie hatten.