Fall 19

NK-BGB/Dauner-Lieb § 285 Rn. 10; Staudinger/Caspers (2014) § 285 Rn. 43 ff. Das Problem musste hier nicht gesehen werden.

RGZ 88, 351, 359 f.; BGHZ 29, 157, 159 f.; BGH WM 1975, 1179; BeckOK/‌Wendehorst § 816 Rn. 15 f.; Palandt/Sprau § 816 Rn. 10.

Medicus/Lorenz SchuldR II, Rn. 1197; Staudinger/Lorenz (2007), § 816 Rn. 23 ff.

Ob § 992 BGB mitzuzitieren ist, hängt davon ab, ob man hier ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV) bejaht oder nicht. Das Vorliegen eines EBV schließt grundsätzlich die Anwendung der §§ 823 ff. BGB aus; die §§ 823 ff. BGB bleiben aber über § 992 BGB anwendbar, wenn der Besitzer sich durch eine Straftat den Besitz verschafft (hier: Unterschlagung, § 246 StGB). Ob ein EBV auch dann entsteht, wenn der ursprüngliche rechtmäßige Fremdbesitzer bloß seinen Willen ändert und sich zum Eigenbesitzer „aufschwingt“, ist umstritten. Bejaht man dies, läge hier ein EBV vor, so dass das Deliktsrecht nur über § 992 BGB anwendbar wäre. Verneint man dies und fordert man für ein EBV, dass der Besitzer kein Besitzrecht hat, wenn er erstmals Besitz erlangt, liegt kein EBV vor, so dass die §§ 823 ff. BGB unmittelbar anwendbar sind. Zum Ganzen BeckOK/Fritzsche § 987 Rn. 16 f. Bejaht man hier ein EBV, besteht auch ein Schadensersatzanspruch aus §§ 989, 990 BGB.