Laut EU-Kommissarin Margrethe Vestager ebnet die Lösung für die Landesbank, die zu 85 Prozent von Schleswig-Holstein und Hamburg kontrolliert wird, "den Weg dafür, dass aus dem Veräußerungsverfahren ein rentables privatisiertes Unternehmen entsteht". Das Beihilfeverfahren wurde im Juni 2013 angestoßen, nachdem der Risikoschutz der HSH erneut von sieben auf zehn Milliarden Euro erhöht werden musste. Damals genehmigte die EU-Kommission die Garantie nur vorübergehend.
Erst Aufspaltung, dann Veräußerung
Deutsche Behörden und das Geldinstitut selbst können laut der Kommission nun den Verkauf einleiten. Vorgesehen ist eine Aufspaltung der HSH in zwei Teile. Eine Holdinggesellschaft übernimmt den größten Teil der Verpflichtungen, die sich aus der Entrichtung der Garantiegebühren ergeben. Eine operative Tochtergesellschaft führt die laufenden Geschäfte der Bank weiter. Sie soll innerhalb einer vereinbarten Frist über ein offenes Ausschreibungsverfahren beihilfefrei veräußert werden, so dass das Kerngeschäft der Bank am Markt verbleibt.
Das Institut darf überdies notleidende Vermögenswerte in Höhe von bis zu 6,2 Milliarden Euro an ihre Eigentümer und weitere Portfolios im Wert von zwei Milliarden Euro am Markt abstoßen. Diese Verkäufe soll dazu beitragen, die Gesamtstruktur des HSH-Portfolios und damit das Risikoprofil der Bank zu verbessern. Die verbliebenen Teile der HSH müssen dann bis Ende Februar 2018 verkauft oder abgewickelt werden. Neue staatliche Beihilfen werden von der Europäischen Kommission nicht mehr genehmigt.
Zeitkorridor zu eng
Analysten der Ratingagentur Fitch bezeichnen das Zeitfenster für die Privatisierung der HSH Nordbank als „ambitioniert und herausfordernd“. Die Experten glauben, dass es für das Institut schwierig wird, in nur zwei Jahren potenzielle Käufer, etwa andere Landesbanken oder private Investoren, von seinem Geschäftsmodell zu überzeugen. Die Deadline für den Verkauf sei auch besonders anspruchsvoll, weil eines der Kern-Geschäftssegmente der Bank der Schifffahrtsmarkt ist. Diese Sparte bewertet Fitch mit einem negativen Ausblick. Die Analysten gehen von einem Verkauf des Instituts innerhalb des öffentlichen Sektors in Deutschland aus. Einem Bericht des "Handelsblatt" zufolge haben jedoch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Bayerische Landesbank (Bayern LB), Norddeutsche Landesbank (Nord LB) und die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) bereits signalisiert, dass sie kein Interesse an einer Übernahme der kompletten HSH Nordbank haben.