Flümann, Gereon. 2015. Streitbare Demokratie in Deutschland und den Vereinigten Staaten. Der staatliche Umgang mit nichtgewalttätigem politischem Extremismus im Vergleich

Auszug

Die Bundesrepublik Deutschland gilt als Musterfall einer „streitbaren Demokratie“. Dabei ist nicht ganz klar, woher der Begriff genau kommt. Neben Karl Löwenstein mit einem Aufsatz in der APSR aus dem Jahre 1937 gilt dabei Karl Mannheim als Urheber des Begriffs „militant democracy“, der in der deutschen Übersetzung seines Buchs aus dem Jahre 1943 mit „streitbare Demokratie“ wiedergegeben ist. Die gegen den Rechtspositivismus der Weimarer Republik gerichtete Kritik wurde hier bereits mehr als ein Jahrzehnt vor den für das Konzept maßgeblichen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts aus den 1950er Jahren formuliert. Dieser begriffsgeschichtliche Aspekt ist für die Beurteilung der vorliegenden Bonner Dissertation sehr bedeutsam. Denn es scheint kein Zufall zu sein, dass zwei deutsche USA-Emigranten eine Begrifflichkeit zur Charakterisierung der Wehrhaftigkeit demokratischer Ordnungen entwickelten. Dabei ist evident, dass es sich um ein sehr spezifisches Konzept handelt, das nur vor dem Hintergrund der speziellen deutschen Situation nach dem Zusammenbruch der Weimarer Republik und der Katastrophe des Dritten Reiches richtig zu verstehen ist. Die Verteidigungsbereitschaft einer offenen Demokratie gegen ihr feindlich gesinnte Gruppierungen und Parteien scheint in der Tat ein sehr „deutsches“ Phänomen zu sein. Insoweit kann man durchaus die Frage stellen, ob man das Thema „streitbare Demokratie“ wirklich – wie in der vorliegenden Arbeit – im Vergleich mit den USA behandeln kann. Der Autor ist sich dieser Problematik durchaus bewusst und versucht auch, seinen Vergleich zu rechtfertigen. Dies gelingt aber nur begrenzt. …