Frieden durch Recht – Rechtstraditionen und Verortungen

In diesem Zitat des Politikwissenschaftlers und Friedensforschers Lothar Brock scheinen zentrale Dimensionen des Konzeptes Frieden durch Recht und der damit verbundenen rechtserhaltenden Gewalt ebenso wie seiner Herausforderungen auf. Frieden als Rechtsordnung richtet sich grundsätzlich auf die Überwindung willkürlicher Gewalt zugunsten eines rechtlich gezähmten Zwanges. „Die Konsolidierung der Herrschafts- und Rechtsordnung mit dem Gewaltmonopol des Staates ist in diesem Verständnis die Grundlage des Kulturzustandes, in dem das Miteinander der Menschen durch das Recht bestimmt wird und nicht mehr durch Gewalt“ (Oeter 2018, S. 99).

Das Ziel des Aufsatzes ist es, das Verhältnis von Recht und Religion in friedensethischer Absicht auszuleuchten. Zum einen werden Modelle evangelischer Rechtsethik auf diesem Hintergrund eingeführt. Zum anderen werden diese im Horizont globaler Konflikte der Gegenwart erläutert und bewertet.

In einem Aufsatz von 2011 schreibt Martti Koskenniemi, das Völkerrecht sei zwar durch ein europäisches politisches Vokabular geprägt, im Hinblick auf seine Problemfelder und seine Geschichte allerdings vornehmlich eine „deutsche Disziplin“: Deutsch(sprachig)e Völkerrechtstheoretiker hätten die Disziplin in einer Weise geprägt, wie es von englischen, französischen oder US-amerikanischen Juristinnen und Juristen nicht behauptet werden könne (Koskenniemi 2011, S. 45f.). Koskenniemis Beobachtung, nach der das moderne Völkerrecht und seine Wissenschaft von genuin deutschen Traditionslinien geprägt sei – es also so etwas wie eine deutsche Wurzel des Völkerrechts und entsprechend eine deutsche Völkerrechtsgeschichte geben könnte –, deckt sich mit Äußerungen anderer WissenschaftlerInnen, die in Fachdiskursen zuweilen von genuin deutschen Traditionslinien des Völkerrechts und der Völkerrechtspolitik sprechen (vgl. Bogdandy 2006; Bianchi 2016, S. 44). Als Ausgangspunkt des vorliegenden Beitrags lässt sich also fragen: Gibt es so etwas wie eine deutsche Tradition im Völkerrecht? Welche Charakteristika können ihr zugeschrieben werden? Inwiefern also gibt es typisch „deutsche“ Zugänge zum Völkerrecht? Und – weil von einem monolithischen, starren Diskurs nicht auszugehen ist – wie haben sie sich im Verlauf der Moderne entwickelt und verändert?

Die angelsächsische Perspektive auf die Topoi „Frieden durch Recht“ und „rechtserhaltende Gewalt“ ist facettenreich und weist unterschiedliche Dimensionen auf. Relevante Diskurse betreffen zum einen das innerstaatliche Recht (2.), zum anderen fokussieren sie sich auf das Völkerrecht (3.). Letzterem soll hier das Hauptaugenmerk geschenkt werden.

In einem Bericht an die Abgeordnetenkammer aus dem Jahr 1929 skizzierte Pierre Cot, Juraprofessor und Abgeordneter im Auswärtigen Ausschuss, die französische Konzeption der internationalen Friedenswahrung wie folgt: Neben einem absoluten völkerrechtlichen Verbot der Gewaltanwendung besteht eine positivrechtliche Verpflichtung der Konfliktparteien zur friedlichen Streitbeilegung, wobei mangelnde Rechtsbefolgung notfalls durch eine international befehligte Streitkraft sanktioniert werden kann (vgl. Cot 1929, S. 164f.). Im vorliegenden Beitrag vertrete ich die These, dass dieser „Pazifismus alter Schule“ (Ingram 1991, S. 19ff.) bis heute die französische Rechtsauffassung und Staatspraxis prägt: Die französische Konzeption von dauerhaftem internationalen Frieden ruht noch immer auf drei Säulen, nämlich dem generellen völkerrechtlichen Gewaltverbot (1), dem Zwang der Konfliktparteien zur friedlichen Streitbeilegung (2) und – bei Missachtung der positivrechtlichen Verpflichtungen – der Möglichkeit von Sanktionen, inklusive einer erzwungenen Rechtsbefolgung durch international mandatierte Gewaltanwendung (3).

Gegenstand des Beitrages sind Argumentationslinien und -muster in der russischen Völkerrechtswissenschaft und Außenpolitik, die das russische Völkerrechtsverständnis ausmachen. Es wird gezeigt, dass auch heute noch das russische dem sowjetischen Völkerrechtsverständnis folgt, und dass weithin von einer Kontinuität im Denken ausgegangen werden kann. Charakteristisch für die russische Völkerrechtswissenschaft ist auch, dass ebenso wie in der sowjetischen Völkerrechtswissenschaft die Meinungen der Völkerrechtler nahezu identisch sind, mit den politischen Interessen und Zielen der Regierung übereinstimmen und früher wie heute mitunter konfrontativ, ja polarisierend zum Ausdruck gebracht werden.

Die Entstehung von souveränen Staaten, welche in Europa nach dem Westfälischen Frieden erfolgt, fällt in China bereits in die Zeit nach 771 vor Christus. Damals endete das weltliche Regime des Königs der Zhou Dynastie. Aus den ehemaligen Lehensstaaten wurde unter der Leitung des stärksten Staates (Hegemon = „ba“) eine Gemeinschaft selbständiger Staaten.

Für das Thema Frieden und Einsatz von Gewalt zwischen Staaten ist die Erörterung von Rechtstraditionen von besonderem Interesse, geht es doch hier um den historischen Kontext der Entstehung nationaler Rechtstraditionen und -positionen. Dies muss nicht auf eine vereinfachte Verursachungsthese verkürzt werden, nach der ein bestimmter historischer Kontext automatisch zu einer bestimmten Rechtskonzeption führt, fragt aber schon nach Strukturfaktoren, wie zum Beispiel dem Einfluss von Geographie, politischem System und Möglichkeiten eines eher freien Diskurses in der Völkerrechtswissenschaft (ein Überblick zum Begriff Rechtstraditionen bei Duve 2018). Und natürlich steht auch die Frage nach der Steuerung zwischen Politik und internationalem Recht im Raum (vgl. Niederberger 2011).