Handbuch Parteienforschung

Die Parteienforschung repräsentiert eine interdisziplinäre sozialwissenschaft liche Disziplin im Schnittstellenbereich von Politikwissenschaft und Soziologie, die mit einem außergewöhnlich umfangreichen und breit aufgefächerten Erfahrungsgegenstand befasst ist. Ihn zu erschließen und systematisch zu erforschen, sind weitere Disziplinen wie etwa Ökonomie und Geschichtswissenschaft beteiligt.

Die Parteienforschung beschäft igt sich sowohl mit einzelnen Parteien als auch mit Parteiensystemen, d.h. sie betrachtet zwei unterschiedliche Analyseebenen, die im Rahmen dieses Handbuchs auch getrennt behandelt werden. In der deutschen Literatur herrscht jedoch Begriff sverwirrung darüber, welche Ebene unter welchem Titel analysiert wird. Zum einen beschäft igen sich einführende Monographien, Sammelbände oder Kurzdarstellungen zum deutschen „Parteiensystem“ ausschließlich (vgl. Lösche 2006 und Niclauß 2002) oder ganz überwiegend (vgl. Kaack/Roth 1980 und Zehetmair 2004) mit den einzelnen Parteien oder sie nehmen sowohl die Einzelparteien- als auch die Parteiensystemebene in den Blick (vgl. von Alemann 2010 und Kaack 1971).

Parteien und Parteiensysteme bilden zwei unterschiedliche Analyseebenen, die im Rahmen dieses Handbuchs daher auch getrennt behandelt werden. In der deutschen Literatur herrscht jedoch Begriff sverwirrung darüber, welche Ebene unter welchem Titel analysiert wird. Zum einen beschäft igen sich einführende Monographien, Sammelbände oder Kurzdarstellungen zum deutschen „Parteiensystem“ ausschließlich (vgl. Lösche 2006 und Niclauß 2002) oder ganz überwiegend (vgl. Kaack/Roth 1980 und Zehetmair 2004) mit den einzelnen Parteien oder sie nehmen sowohl die Einzelparteien- als auch die Parteiensystemebene in den Blick (vgl. von Alemann 2010 und Kaack 1971).

Die Funktionsfähigkeit und Stabilität repräsentativer Demokratien hängt wesentlich von der Erfüllung der den politischen Parteien normativ zugeschriebenen, aber auch empirisch wahrnehmbaren Aufgaben ab. Jedenfalls wenn die Demokratien als Parteiendemokratien ausgestaltet sind, wie es seit Ende des 19. Jahrhunderts, spätestens mit Beginn der dritten Dekade des 20.

Das Engagement der Bürger in politischen Parteien ist – neben der Teilnahme an Wahlen – das traditionelle Kernelement der politischen Mitwirkung in repräsentativen Parteiendemokratien wie der Bundesrepublik. Alle im Bundestag vertretenen Parteien sind ihrem Selbstverständnis nach mittlerweile (wieder) Mitgliederparteien, d.h. sie halten eine solide Mitgliederbasis für unverzichtbar und bemühen sich, ihre Mitgliedschaft zu erhalten bzw. auszubauen.

Parteien sind die zentralen Akteure in der Parteiendemokratie. Sie verbinden das Handeln der politischen Institutionen mit den Präferenzen der Bevölkerung (Sartori 1976). Diese Linkages basieren auf unterschiedlichen Mechanismen, die von der formalisierten Zusammenarbeit mit Kollateralorganisationen bis zu medial vermittelten Bindungen zwischen Bürgern und Parteien reichen.

Die Programmatik von Parteien spielt in Deutschland eine solch maßgebliche Rolle, dass deutsche Parteien als Programmparteien bezeichnet werden (Klingemann/Volkens 2001, Flechtheim 1968). Parteien haben die Funktion Interessen zu aggregieren und diese zu einem kohärenten Programm zusammenzufügen, in dem sie gesellschaft liche Probleme identifi zieren und Lösungsvorschläge unterbreiten (Klingemann/Hoff erbert/Budge 1994). Die starke Programmorientierung der deutschen Parteien zeigt sich unter anderem an der gesetzlich verankerten Stellung von Programmen.

Politische Parteien sind – wie alle anderen individuellen und kollektiven Akteure auch – an das Recht gebunden. In zweierlei Hinsicht haben rechtliche Bestimmungen aber für die politischen Parteien stärkere Bedeutung als für andere Rechtsunterworfene. Zum einen nämlich insofern, als erst rechtliche Bestimmungen ihre Handlungsziele, ihre Handlungsfelder und Handlungschancen schaff en (dazu 1.1), und zum anderen insofern, als das Recht die Ausgestaltung ihres Binnenlebens regelt (dazu 1.2); man könnte von einer beinahe konstitutiven Bedeutung rechtlicher Vorschrift en für das Parteiwesen sprechen.

Die Kritik an den Parteien ist allgegenwärtig und kann – nicht nur in Deutschland – auf eine lange Tradition zurückblicken. In ihren Ursprüngen reicht sie bis zum Beginn der demokratischen Entwicklung zurück, die mit dem aufk ommenden Parteiwesen aufs engste verbunden ist. Dieses historische Verdienst, wenn es überhaupt ins Bewusstsein tritt, wird den Parteien allerdings nicht gedankt.

Die Kritik an den Parteien ist allgegenwärtig und kann – nicht nur in Deutschland – auf eine lange Tradition zurückblicken. In ihren Ursprüngen reicht sie bis zum Beginn der demokratischen Entwicklung zurück, die mit dem aufk ommenden Parteiwesen aufs engste verbunden ist. Dieses historische Verdienst, wenn es überhaupt ins Bewusstsein tritt, wird den Parteien allerdings nicht gedankt.

Die Parteien stehen in den zeitgenössischen Demokratien nicht in hohem Ansehen. Die zum Th ema „Parteien in der Sicht der Bürger“ vorliegenden Umfragedaten vermitteln jedenfalls seit Jahren ein einheitliches Bild. Bei Fragen nach dem Vertrauen zu den politischen Institutionen rangieren die Parteien unter einer großen Zahl politischer Akteure und Institutionen in der Regel an letzter oder vorletzter Stelle, nur die Politiker werden ähnlich negativ eingeschätzt (z.B. für Deutschland: Gabriel 1999; Gabriel/Neller 2010; Walter-Rogg 2005; im internationalen Vergleich: Norris 2011: 70-77).

Parteien und Medien sind zentrale Akteure in modernen westlichen Demokratien. Auch und insbesondere, wenn es um die Politikvermittlung geht, nehmen politische Parteien als intermediäre Organisation und Medien als zentrale Informationsvermittler und Interpret politischer Entscheidungen eine herausragende Stellung ein. Die Medien sind ein autonomer Akteur (Saxer 1998, Cook 2006, Marcinkowski 2005), der bei der Politikvermittlung und -darstellung in modernen Demokratien für politische Parteien aufgrund veränderter Umweltbedingungen eine zunehmend bedeutungsvolle Rolle eingenommen hat: „The media is central to the conduct of party politics in modern democracies“ (Clark 2012: 173; vgl. auch Donges 2011).

Dieser Beitrag behandelt den intermediären Sektor des politischen Systems – mit Ausnahme der Massenmedien, die in der Regel als vierter Akteurstypus neben Parteien, Interessenverbänden und sozialen Bewegungen zu den intermediären Kräften gezählt werden – in horizontaler Perspektive.geht also weniger um die intermediären Funktionen, die jeder einzelne Akteurstypus erfüllt, als vielmehr um Querverbindungen und Rückkoppelungen, Bündnisse und Konfl ikte zwischen diesen Akteuren sowie um die Wirkungen, die die verschiedenen Konstellationen auf den Bereich der Interessenvermittlung und im Weiteren auch auf den politischen Prozess im Ganzen haben.

Die CDU und die Geschichte der Bundesrepublik sind eng miteinander verwoben. Keine Partei stellte so viele Bundeskanzler und war länger dominant – auch in vielen Ländern. Wichtige Entscheidungen – von der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft , über die Westbindung bis hin zur Wiedervereinigung – wurden von ihr maßgeblich beeinfl usst.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands gehört zu den klassischen Gegenständen der deutschen Parteienforschung. Es ist zu ihr nicht nur weit mehr veröffentlicht worden als zu irgendeiner anderen Partei, mit Blick auf die deutsche Sozialdemokratie wurden auch einige der klassischen Theoreme entwickelt, die einen wichtigen Teil der theoretischen Grundlage der internationalen Parteienforschung bilden, etwa Robert Michels „Ehernes Gesetz der Oligarchie“ (Michels 1970) oder Otto Kirchheimers Typus der „Allerweltspartei“ (Kirchheimer 1965).

Mit der Gründung der am 8. Januar 1946 landesweit lizensierten CSU verband sich der Versuch, die konfessionelle Spaltung der bayerischen Wählerschaft in der Zeit der Weimarer Republik zu überwinden. Allerdings dauerte es fast ein Jahrzehnt, bis die mit größter Intensität geführten Flügelkämpfe der CSU in den ersten Jahren ihres Bestehens entschieden waren. Alois Hundhammer und Fritz Schäff er warben für eine CSU als katholisch- konservative Kraft in Tradition zur Bayerischen Volkspartei (BVP).

Mit der Gründung der am 8. Januar 1946 landesweit lizensierten CSU verband sich der Versuch, die konfessionelle Spaltung der bayerischen Wählerschaft in der Zeit der Weimarer Republik zu überwinden. Allerdings dauerte es fast ein Jahrzehnt, bis die mit größter Intensität geführten Flügelkämpfe der CSU in den ersten Jahren ihres Bestehens entschieden waren. Alois Hundhammer und Fritz Schäff er warben für eine CSU als katholisch- konservative Kraft in Tradition zur Bayerischen Volkspartei (BVP).

Die 1980 gegründete Partei Die Grünen, die sich 1993 mit Teilen der ostdeutschen Bürgerbewegungen zur Partei Bündnis 90/Die Grünen zusammengeschlossen hat, ist die erste Partei in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, die auf keine historischen Vorläufer zurückgeht und sich dauerhaft als neue politische Kraft im Parteiensystem etablieren konnte. Die Frage, wie es zu dieser Neugründung kommen konnte, soll zunächst aus der Perspektive sozialwissenschaftlicher Erklärungsansätze erörtert werden, bevor auf die Entstehungsgeschichte, die Entwicklung und Rolle der Grünen im Parteiensystem der Bundesrepublik, ihre Organisations- und Mitgliederstrukturen sowie ihre Wähler und gesellschaft lichen Beziehungen eingegangen wird.

Mit der Erweiterung der Bundesrepublik Deutschland um die fünf neuen Länder kam es ab 1990 auch zur Erweiterung des Parteienspektrums im Bundestag. Fortan waren Abgeordnete der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) bzw. der Partei Die Linke dort mit Mandaten präsent. Die damit einhergehende Bedeutung löste auch eine politikwissenschaft liche Beschäft igung aus, welche in diesem Fall in der Perspektive der Extremismus-, der Parteien- und der Wahlforschung mündete.

Der Titel dieses Beitrags ist bewusst allgemein gehalten, da mehrere, auch konkurrierende Konzepte zur Bestimmung und Analyse des rechten Randes des Parteiensystems vorliegen. Bevor die Entwicklung der einzelnen Parteien und der jeweilige Forschungsstand behandelt werden, sollen daher zunächst einige begriffliche und strukturelle Aspekte dieses durchaus heterogenen und sich im Zeitverlauf wandelnden Beobachtungsgegenstands angesprochen werden.

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde Ende 2006 gegründet, führte jedoch in den ersten Jahren ihres Bestehens ein von der Öff entlichkeit kaum und von der Wissenschaft gar nicht beachtetes Schattendasein. Dies änderte sich erst Mitte 2009 mit ihren Achtungserfolgen bei der Europa- und Bundestagswahl. Auch in den nächsten zwei Jahren blieb die Literatur über die Piratenpartei jedoch noch überschaubar. Neben einigen Kurzanalysen erschien 2009 die erste ausführliche Darstellung ihrer Entstehung und Entwicklung (Bartels 2009).

Neben den im Bundestag vertretenen Parteien, den Parteien am rechten Rand, der Mitte 2012 in vier Landtagen vertretenen Piratenpartei und den bisher immer an der parlamentarischen Repräsentationshürde auf den verschiedenen Ebenen des politischen Systems gescheiterten Kleinstparteien, gibt es drei weitere Parteien, die im vereinten Deutschland seit 1990 jeweils nur in einem einzigen Bundesland im Landtag vertreten waren.

In Deutschland existiert eine Vielzahl von Parteien. An den Bundestagswahlen von 1949 bis 2009 haben zwischen 8 (1972) und 33 (1998) Parteien teilgenommen. Bei den Landtagswahlen seit der Vereinigung schwankt die Zahl der teilnehmenden Parteien zwischen 7 (Rheinland-Pfalz 1991 und Schleswig-Holstein 1992) und 28 (Nordrhein-Westfalen 2000). Insgesamt listet die Übersicht des Bundeswahlleiters über Parteien, die von 1946 bis vor der Bundestagswahl 2009 an mindestens einer Landtagswahl teilgenommen haben, 346 Parteien auf (vgl. Der Bundeswahlleiter 2009: 217 ff .).

Deutschland hat im 20. Jahrhundert vier Systemwechsel erlebt: 1918/19, 1933, 1945/49, 1989/90 (Jesse 2011). Die ersten beiden stellen das Ende des Kaiserreiches und das der Weimarer Republik dar, also jener Epochen, die hier im Vordergrund stehen. Der Beitrag ist chronologisch und systematisch zugleich aufgebaut. Chronologisch insofern, als die Entwicklung der Parteien seit 1871 abgehandelt wird, systematisch insofern, als übergreifende Probleme wie etwa die Funktionsweise des Parteiensystems in der jeweiligen Epoche zur Sprache kommen und ein Vergleich zwischen den Parteiensystemen erfolgt.

Das Parteiensystem in der Deutschen Demokratischen Republik war nur ein sogenanntes. Ein Wettbewerbscharakter zwischen den Parteien fehlte – jedenfalls bis Ende 1989. Das ist aber die Voraussetzung für ein Parteiensystem, das durch die Interaktion der Parteien gekennzeichnet ist. Erst im letzten Jahr der DDR entstand ein auf Konkurrenz basierendes Parteiensystem. Die Geschichte der Parteien in der DDR ist die Geschichte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED).

Ein Parteiensystem „lässt sich durch seine Elemente, d.h. die einzelnen Parteien, und das zwischen diesen Elementen bzw. ihren Eigenschaft en existierende Beziehungsgeflecht kennzeichnen. Konstitutiv für die Systemebene als Analyseebene ist dieses Beziehungsgeflecht“ (Niedermayer 1997: 106), das sich in einer Reihe von Parteiensystemeigenschaft en ausdrücken lässt.

Die Analyse der Parteiensysteme auf der Ebene der Bundesländer „gehört in der deutschen Parteienforschung noch immer zu den eher wenig bearbeiteten Beschäftigungsfeldern“ (Haas/Jun/Niedermayer 2008: 9). Verbessert hat sich die Situation in neuester Zeit durch das Erscheinen zweier Sammelbände, die sich unter Einschluss aller Länder mit der Thematik beschäftigen.

In Deutschland sind, Schätzungen zufolge, insgesamt rund 200 000 kommunale Mandate fortlaufend zu besetzen (Spier et al. 2011: 25). Allein dies stellt die Parteien, zu deren klassischen Funktionen die Rekrutierung politischen Personals zählt, vor eine enorme Herausforderung. Die Bedeutung, welche die kommunale Ebene hierzulande für die politischen Parteien hat, ergibt sich jedoch nicht nur aus der großen Zahl der Ratsmandate. Vielmehr erschließt sie sich zum einen aus der Organisationsgestalt der Parteien.

Als „Familie“ wird alltagssprachlich eine Form der sozialen Vergemeinschaftung verstanden, die auf einem gemeinsamen genetischen Code und/oder auf partieller Freiwilligkeit basiert. Die sich daraus ergebende Familienzusammengehörigkeit begründet ihre Nähe und Vertrautheit biologisch und/oder als Folge einer individuellen Entscheidung. Auch in der Parteienforschung findet sich die Familienidee: Partei- bzw.

Seit 2007 besteht die Europäische Union aus 27 Mitgliedsstaaten. Durch die beiden Osterweiterungsrunden im Mai 2004 und Januar 2007 kamen zu den bisherigen 15 westeuropäischen Staaten neben Malta und Zypern zehn ostmitteleuropäische Staaten hinzu. Dies hat nicht nur den Charakter der EU verändert, sondern auch die europäisch-vergleichende Parteiensystemforschung vor neue Herausforderungen gestellt.

Die Europäisierung politischer Parteien hat sich erst nach dem Jahrtausendwechsel zu einem wirklich eigenständigen Forschungszweig entwickelt. Bis dahin konzentrierte sich die Parteienforschung praktisch ausschließlich auf das nationale Umfeld politischer Parteien (Ladrech 2009: 4). Bevor wir uns der Europäisierung auf Parteienebene zuwenden, ist zunächst der Europäisierungsbegriff klar zu defi nieren, da dieser in der Forschung nicht immer einheitlich verwendet wird.