In Kürze

Auszug

Spätestens bis Ende 2024 soll der digitale Staat für alle spürbarer werden. Bürgerinnen und Bürger können dann ihr Auto online anmelden, die Eheschließung am Computer beantragen und das Elterngeld digital anstoßen - um nur einige Beispiele zu nennen. Der "Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)" soll die Voraussetzung für nutzerfreundliche und vollständig digitale Verwaltungsverfahren schaffen. Bis 2024 unterstützt die Bundesregierung nach eigenen Angaben die Länder und ihre Kommunen besonders bei der Umsetzung von 15 Kernleistungen mit dem Ziel, diese möglichst flächendeckend und vollständig digital (Ende-zu-Ende) anzubieten. Zu den Kernpunkten des Pakets zählt zum Beispiel die "Ende-zu-Ende"-Digitalisierung. Das meint die durchgängige Digitalisierung von Verwaltungsleistungen ohne Medienbrüche. Digital soll es danach nicht nur im Front-, sondern auch im Backoffice zugehen. Als weiteren Meilenstein sieht der Gesetzesentwurf das digitale Bürgerkonto für alle vor. Damit können sich Bürgerinnen und Bürger in Zukunft per Online-Ausweisfunktion ihres Personalausweises (eID) identifizieren und Anträge stellen. Auch soll die "Zettelwirtschaft" durch das gesetzlich verankerte Once-Only-Prinzip abgelöst werden: Liegen Nachweise bereits bei Behörden vor, soll verwaltungsintern darauf elektronisch zugegriffen werden können. Bessere Beratung bei der Nutzung staatlicher Online-Dienste soll es bundesweit unter der Rufnummer 115 geben. Außerdem stellt Bundesinnenministerin Nancy Faeser zwei nützliche Inhalte für Unternehmen und juristische Personen heraus. Erstens soll es "ein Konto für alle" geben. Heißt zukünftig: Die Verwendung des Organisationskontos werde verpflichtend für alle öffentlichen Stellen, die digitale Verwaltungsleistungen im Portalverbund anbieten; damit könnten Unternehmen alle Anträge über ihr zentrales Organisationskonto stellen. Zweitens müssten laut Gesetzesentwurf nach spätestens fünf Jahren alle unternehmensbezogenen Verwaltungsleistungen ausschließlich elektronisch angeboten werden. Ein politisches Begleitpapier mit dem Titel "Eckpunkte für eine moderne und zukunftsgerichtete Verwaltung" ergänzt den Gesetzesentwurf. AE

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