Kapitel 1. Einführung

Es herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass die wirtschaftliche Globalisierung vor allem durch die Öffnung des Kapitalverkehrs ihren Anfang nahm und aufgrund dessen der Welthandel und die Auslandsinvestitionen wuchsen. Die globalisierte Weltwirtschaft führte zur Verlagerung der industriellen Produktionsstätten in den globalen Süden, da hier eine kostengünstigere Produktion möglich war. Die Tatsache, dass die Globalisierung nicht nur positive Folgen mit sich brachte, sondern sich hieraus auch negative Entwicklungen ergaben, wird bereits seit geraumer Zeit thematisiert. Unternehmen haben negativen Einfluss auf Menschenrechte, wenn sich das unternehmerische Handeln nachteilig auf Menschenrechte auswirkt, wenn etwaige Schutzmaßnahmen von Unternehmen unterlassen werden oder wenn sie sich an Menschenrechtsverletzungen beteiligen. Bereits in den 1970er-Jahren wurde im Rahmen der „Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung“ die völkerrechtliche Verantwortung von Unternehmen diskutiert. In den 1990er-Jahren wurde die Wirtschaft schließlich vermehrt in die Menschenrechtsdiskussion miteinbezogen. Seither gibt es auf verschiedenen Ebenen Bemühungen, die Menschenrechtslage in der Wirtschaft zu verbessern. Auf Ebene der Vereinten Nationen wurde mit den Draft Norms on the Responsibilities of Transnational Corporations and Other Business Enterprises with Regard to Human Rights zuletzt versucht, Menschenrechte auch für Unternehmen verbindlich zu machen. Dieser Versuch scheiterte 2003 aufgrund des Widerstands westlicher Staaten und deren Wirtschaftsverbänden. Allerdings wurden die Bestrebungen nicht aufgegeben, sondern ein weiterer Versuch wurde unternommen. 2005 wurde der Harvard-Professor John Ruggie von den Vereinten Nationen beauftragt, über die negativen Auswirkungen auf Menschenrechte durch multinationale Unternehmen zu berichten und Lösungsansätze zu entwickeln. In diesem Zusammenhang entstanden die als Soft Law zu qualifizierenden Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN-Leitprinzipien), welche als Reaktion auf die gescheiterten und für Unternehmen verbindlichen Draft Norms on the Responsibilities of Transnational Corporations and Other Business Enterprises with Regard to Human Rights gesehen werden. Vor allem Staaten des globalen Südens sind der Meinung, dass es keiner unverbindlichen Regeln bedurfte und vielmehr die Einführung verbindlicher Regeln für Unternehmen verfolgt werden sollte. Staaten des globalen Nordens argumentieren hingegen in die andere Richtung. Nach ihnen wird durch Bestrebungen verbindliche Regeln schaffen zu wollen, der Umsetzungsprozess der UN-Leitprinzipien unterlaufen. Auf Ebene der Vereinten Nationen gibt es seit 2014 erneut Versuche, verbindliche Regeln auszuarbeiten, erneut gegen den Widerstand der Industriestaaten. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Bemühungen entwickeln und ob letztlich tatsächlich verbindliche Regeln für Unternehmen entstehen. Die UN-Leitprinzipien finden sich in diesem umstrittenen Themengebiet über Menschenrechte in der Wirtschaft wieder. Im Gegensatz zu den Bestrebungen, verbindliche Regeln für Unternehmen einzuführen, hatten die unverbindlichen UN-Leitprinzipien mehr Erfolg, indem sie vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zumindest angenommen wurden. Somit haben sie eine gute Ausgangssituation, um einen tatsächlichen Fortschritt zu erzielen.