Klimaschutzpolitik in Deutschland – eine ökonomische Konsistenzanalyse der Rahmenbedingungen für den Strommarkt

Zur Verminderung der vom Stromsektor ausgehenden Treibhausgasemissionen hat die Politik in Deutschland in der Vergangenheit eine Vielzahl von Instrumenten implementiert. Hierunter fallen etwa die Förderung der regenerativen Stromerzeugung durch das EEG, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung durch das KWK-Gesetz, die Einführung einer Stromsteuer, Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zum Klimaschutz und zur KWK sowie verschiedene ordnungsrechtliche Vorgaben für Anbieter oder Nachfrager von bestimmten, mit Strom betriebenen Produkten. Mit dem europäischen Emissionshandel ist in 2005 ein weiteres Instrument eingeführt werden, das den Strommarkt nahezu vollständig einer CO₂-Regulierung unterwirft. Dieser Beitrag analysiert die Wechselwirkungen zwischen Emissionshandel und den bereits vorher implementierten nationalen Klimaschutzinstrumenten. Im Ergebnis ist festzustellen, dass sämtliche nationalen Instrumente mit Existenz des Emissionshandels keinen eigenständigen Klimaschutzbeitrag mehr leisten und – wie das KWKG – im Einzelfall sogar emissionserhöhend wirken können. Sie verteuern zudem den Klimaschutz und sollten aus ökonomischer Sicht – mit Ausnahme bestimmter ordnungsrechtlicher Vorgaben – zurückgeführt werden.