Kommunales Führungspersonal im Umbruch

Vor mehr als 15 Jahren endete die friedliche Revolution in Ostdeutschland mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland. Bereits einige Monate vor dem Vollzug der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 begann die letzte, frei gewählte Volkskammer der DDR die politisch-administrativen Strukturen an die staatliche Ordnung der Bundesrepublik anzupassen. Neben der Neukonstituierung der fünf 1952 de facto beseitigten Länder wurde auch die Rechtsstellung der Kommunen neu geordnet. An die deutsche Verfassungstradition anknüpfend stellte die neue Kommunalverfassung vom 17. Mai 1990 die kommunale Selbstverwaltung wieder her. Damit waren im Zuge der Etablierung demokratisch und rechtsstaatlich verfasster Strukturen in der DDR auch die Städte und Gemeinden als eigenständige Einheiten politischen und administrativen Handelns neu entstanden. Im Unterschied zu den Transformationsstaaten Mittel- und Osteuropas galt auch auf der kommunalen Ebene, dass — trotz aller Experimente, Innovationen und Besonderheiten der ostdeutschen Verwaltungslandschaft (Seibel/Reulen 1996) — die institutionellen Strukturen nicht vollständig neu „erfunden“, sondern vorwiegend im Zuge eines umfassenden „Institutionentransfers“ (Lehmbruch 1993) der Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik entnommen wurden.

Wie in Berlin die Einsetzung des Zentralen Runden Tisches so erzwangen die Bürgerbewegungen vor Ort, in vielen Städten und Gemeinden Thüringens, die Einrichtung lokaler Runder Tische (Franz 1994b; Boock 1995; Meisel 1995; Schnitzler 1996; Dornheim/Schnitzler 1995; Neubert/Auerbach 2005). Unter ihrem Druck fand eine personelle Erneuerung der durch die manipulierten Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989 diskreditierten Kommunalvertretungen statt (Herz 2004). Besiegelt wurde die Auflösung der kommunalen Machtbasis der SED-Herrschaft durch die Kommunalwahl vom 6. Mai 1990, in der sich die Ergebnisse der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 im Wesentlichen bestätigten.

Die empirischen Analysen dieser Studie beruhen im Kern auf zwei Datenquellen: erstens auf einer repräsentativen schriftlichen Befragung von kommunalen Mandatsträgern in ausgewählten Städten und Gemeinden Thüringens und zweitens auf einer Bevölkerungsumfrage in einem Teil derjenigen Kommunen, in denen auch das kommunale Führungspersonal befragt wurde.

Revolutionen werden in aller Regel von einem Austausch der herrschenden Elite, vor allem aber mit der Ablösung des dem alten politischen System verbundenen politischen Führungspersonals begleitet (Eisenstadt 1978: 16–17). Die Gründe dieses Personalwechsels sind neben dem Bestreben der neuen Eliten, ihre Macht zu festigen, auch symbolische Natur (Derlien/Lock 1994: 62): Die neuen politischen Strukturen und die sie tragenden politischen Akteure sollen legitimiert werden.

Vor mehr als eineinhalb Jahrzehnten wurde der Freistaat Thüringen wieder geschaffen — und mit ihm auch die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden wieder hergestellt. Freigesetzt aus dem DDR-System der „doppelten Unterstellung“, in dem die Kommunen nur das letzte Glied in einer hierarchisch geordneten Befehlskette ohne wesentliche eigene Handlungsspielräume darstellten, standen diese nun vor der Aufgabe, die Transformation der politischen und gesellschaftlichen Strukturen voranzutreiben. Gleichzeitig wurden ihnen zahlreiche neue Politik- und Verwaltungsbereiche zugewiesen, in denen die Kommunen in Eigenverantwortung (Haushalts-, Organisations- und Personalhoheit) und unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen tätig wurden. Im Bereich der kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben betraf dies etwa die Planungshoheit in der Bauleitplanung. Im Rahmen der föderalen Kompetenzverteilung wurde den Kommunen eine Vielzahl staatlicher Vollzugsaufgaben übertragen, u.a. Pass- und Meldewesen, Kraftfahrzeug-Zulassung und Sozialhilfe.