Konferenz zur Zukunft Europas

Die vom Exekutivausschuss geleitete Konferenz zur Zukunft Europas bestehend aus Konferenzplenum, Bürgerforen und einer mehrsprachigen Online-Plattform startete am 9. Mai 2021. Als Ergebnis ihrer genau ein Jahr dauernden Beratungen legte sie in einem Abschlussbericht 49 Vorschläge mit über 320 konkreten Maßnahmen zur Reform der Europäischen Union (EU) vor. Über den Weg und den richtigen Zeitpunkt der Umsetzung wird seit Ende der Konferenz gestritten. Die Europäische Kommission machte Vorschläge zur Umsetzung einiger Empfehlungen im Rahmen ihrer Kompetenzen, das Europäische Parlament leitete ein ordentliches Vertragsänderungsverfahren ein und der Europäische Rat überlegt, wie die Ergebnisse umzusetzen sind. KritikerInnen der Konferenz heben hervor, dass es nicht gelang, eine EU-weite inklusive Debatte über die Zukunft der EU zu führen, während andere die erstmalige Durchführung von Online- und Präsenz-Bürgerforen, die simultan in alle EU-Amtssprachen übersetzt wurden, als gelungenes Demokratieexperiment betrachten.