Niedersachsen: Modellkommunen-Gesetz unterstützt Bürokratieabbau

Auszug

Die niedersächsische Landesregierung hat eine Verordnung zum Modellkommunen-Gesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz, das am 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist, wurden Vorschläge der teilnehmenden Kommunen umgesetzt, wie man bürokratische Strukturen im kommunalen Bereich wirkungsvoll abbauen kann. Verschiedene landesrechtliche Regelungen wurden dabei modifiziert: So wurden etwa probeweise Zuständigkeiten gelockert, um den Kommunen mehr Spielräume zu geben. Die Modell-Landkreise Cuxhaven, Emsland und Osnabrück sowie ihre Städte und Gemeinden konnten bis 31. Dezember 2012 individuell vereinbaren, dass sie Zuständigkeiten für bestimmte Aufgaben verlagern. Die Kommunen haben ihr nachhaltiges Interesse bekundet, diese Regelungen dauerhaft fortzuführen. Ab Januar 2013 werden durch die jetzt beschlossene Verordnung individuelle Zuständigkeitsvereinbarungen zwischen den Kommunen landesweit und dauerhaft für folgende Aufgaben ermöglicht: „Neben dem Abbau von bisher 124 Gesetzen und Verordnungen sowie von 1997 Verwaltungsvorschriften seit dem Regierungswechsel ist das Modellkommunen-Gesetz in Verbindung mit der jetzt beschlossenen Verordnung ein wichtiger Beitrag, um Bürokratie in Niedersachsen abzubauen“, so Ministerpräsident David McAllister. …