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Published in:
2022 | OriginalPaper | Chapter
4. Patentanmeldeverfahren
Author : Gernot Krobath
Published in: Patentrecht für Studierende der Naturwissenschaften
Publisher: Springer Berlin Heidelberg
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Zusammenfassung
Kapitel 4 stellt die verschiedenen Wege zur Erlangung von Patentschutz in Deutschland dar. Ein Patent mit Wirkung für Deutschland kann über eine Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt, eine Anmeldung beim Europäischen Patentamt oder eine Internationale Anmeldung erreicht werden. Die Patentanmeldeverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Europäischen Patentamt sind grundsätzlich recht ähnlich, aber die jeweils vorgeschriebenen Abläufe bei den verschiedenen Ämtern unterscheiden sich. Daher werden die beiden Patentanmeldeverfahren in getrennten Abschnitten behandelt. Der weitere Weg zu einem Patent über eine Internationale Anmeldung, der auch zu einem Patentanmeldeverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt und/oder beim Europäischen Patentamt führen kann, wird ebenfalls erläutert. Zudem werden die Jahresgebühren für Patentanmeldungen und Patente betrachtet, die an das jeweilige Amt zu entrichten sind, sowie die Folgen einer Nichtzahlung der Jahresgebühren.