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01-02-2012 | Kommentar

Quo vadis, Insolvenzrecht?

Verbraucher

Published in: Bankmagazin | Issue 2/2012

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Man plant derzeit vieles in Berlin, unter anderem eine weitere Reform des Insolvenzrechts. Seit Anfang Dezember 2011 ist ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums im Umlauf, zum „Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen“. Das Papier enthält eine Reihe guter Ansätze:

▶ Die Stärkung der Gläubigerrechte durch die Ermöglichung eines schriftlichen Antrages auf Versagung der Restschuldbefreiung.
▶ Die nachträgliche Geltendmachung von später bekannt gewordenen Versagungsgründen auch nach dem Schlusstermin.
▶ Die geplante Verschärfung der Versagungsgründe – etwa bei Gläubigerschädigung durch eine Straftat – oder die Erweiterung der Gründe für den Widerruf der Restschuldbefreiung.
▶ Und, längst überfällig: Der Schuldner ist im gesamten Verfahren und nicht nur während der Wohlverhaltensperiode zur Erwerbstätigkeit verpflichtet.

Als problematisch erweist sich allerdings der Plan, das Lohnabtretungsprivileg des § 114 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) abzuschaffen. Dieser Vorrang wurde seinerzeit unter anderem mit dem Argument in die InsO aufgenommen, dass natürliche Personen als Sicherheit für ein Darlehen häufig nur über die Gehaltsabtretung verfügten. Es ist nicht erkennbar, dass sich dies geändert hätte. Man darf daher mutmaßen, dass der Zugang vieler Verbraucher zu Krediten zumindest erschwert wird. Offen ist die Frage, ob dieses Ergebnis bedacht wurde – oder sogar erwünscht ist. …

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