Rechtliche Regelungen zur Altpapierverwertung

Das nationale Umwelt- und damit auch das Abfallrecht sind geprägt von europarechtlichen Vorgaben. Die Europäische Union greift, insbesondere im Umweltrecht, immer stärker in die nationale Gesetzgebung ein. Dies gilt zum einen für europäische Verordnungen, wie z. B. die EU-Abfallverbringungs-verordnung, oder für Richtlinien, wie etwa die Abfallrahmenrichtlinie. Die Verordnungen gelten wie nationale Gesetze unmittelbar in den Mitgliedsstaaten und sind so zwingendes Recht. Die Richtlinien hingegen sind hinsichtlich ihrer Zielsetzung und der generellen Aussagen für die Mitgliedsstaaten verbindlich. Die Richtlinien bedürfen aber eines Umsetzungsaktes in Form eines nationalen Gesetzes, d. h., die Richtlinien sind nicht unmittelbar in deMitgliedsstaaten anwendbar. Etwas anderes kann dann gelten, wenn die in der Richtlinie vorgesehene Umsetzungsfrist in nationales Recht verstrichen ist.