Kreislaufwirtschaft eine Utopie?

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Auch wenn in diesen Wochen die politische Zukunft der Europäischen Union immer wieder in Frage gestellt wird, verfolgt die Europäische Kommission weiterhin das ehrgeizige Ziel einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft, in der das Produzieren, Nutzen und Wegwerfen von Erzeugnissen zugunsten der Abfallvermeidung überwunden und nicht vermiedene Abfälle als Sekundärrohstoffe genutzt werden sollen. Konkretisiert wird dieses Ziel in einem Maßnahmenpaket, das Legislativvorschläge zur weiteren Abfallreduzierung mit Zielen zu Recycling und zur Verringerung von Abfalldeponien sowie einen detaillierten Aktionsplan mit Maßnahmen enthält.

Nachdem die Kommission im Januar 2017 einen Bericht über ihre Fortschritte bei der Umsetzung des bis zum Jahr 2019 terminierten Aktionsplans vorgelegt hat, wird in Ausgabe 04/2017 der WASSER UND ABFALL ein Interview mit dem EU-Umweltkommissar Karmenu Vella veröffentlicht, in dem die Ziele des Aktionsplans, die bereits erreichten Fortschritte sowie die anstehenden Maßnahmen nachgefragt werden. Im Interview werden auch die von der Kommission aktuell veröffentlichten Leitlinien für verschiedene Prozesse zur energetischen Verwertung von Abfällen angesprochen.

Ergänzend wird im Fachbeitrag "Ansätze zur Bewertung von Verbrennungskapazitäten für Haushaltsabfälle in Europa" die gegenwärtige Entsorgungssituation in den EU-Mitgliedstaaten, speziell das Management von gemischten Siedlungsabfällen, im Hinblick auf die thermische Abfallbehandlung und die vorhandenen Verbrennungskapazitäten untersucht. Dabei zeigt sich, dass die Verfügbarkeit von Daten zur Verbrennungskapazität für gemischte Siedlungsabfälle begrenzt und von hohen Unsicherheiten geprägt ist. Sie zeigt aber auch, dass in Europa insgesamt noch deutlich zu viel Abfall deponiert wird, der – soweit nicht vermieden oder recycelt – besser energetisch verwertet oder thermisch behandelt werden sollte.

Überwachung der Entsorgungsfachbetriebe

Der Entsorgungsfachbetrieb wurde im Jahr 1996 in Deutschland mit dem Ziel eingeführt, die Organisation der Betriebe aber auch die Zuverlässigkeit und Fachkunde des Betriebspersonals jährlich zu kontrollieren, das Haftungsrisiko der Abfallerzeuger zu senken und die für die Abfallüberwachung zuständigen Behörden zu entlasten. Die Novelle der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfBV), in der die konkreten Anforderungen sowie die Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben durch eine technische Überwachungsorganisation oder Entsorgergemeinschaft geregelt sind, wird im Beitrag "Die Novelle der Entsorgungsfachbetriebsverordnung – ein "unvorteilhaftes" Geschenk" kritisch beleuchtet. Dabei drängt sich der Eindruck auf, dass die mit der Novelle der EfBV angestrebte Deregulierung verfehlt und neue bürokratische Hürden aufgestellt wurden.

Schließlich wird in einem Praxisbericht die Sicherung einer Deponie für Kraftwerksschlacke aus Sicht der Abfallbehörde dargestellt, bei der im Nachgang zur bestehenden Genehmigung weitergehende abfallrechtliche und deponietechnische Anforderungen umzusetzen waren. Unvorhergesehene Schwierigkeiten, verursacht durch den Baugrund und die Bauverfahren, stellten alle Projektbeteiligten vor besondere Herausforderungen.

Illegale Müllkippen durch Entsorgungsanlagen ersetzen

Der Vielzahl der Aktivitäten und die Fülle von Informationen und Regelungen in der Europäischen Union darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in zahlreichen Mitgliedsstaaten erhebliche Vollzugsprobleme gibt. Solange es nicht gelingt, dies betrifft vor allem die süd- und südosteuropäischen Mitgliedsstaaten, die noch zahlreich vorhandenen illegalen Müllkippen zu schließen und durch moderne, umweltverträgliche Entsorgungsanlagen zu ersetzen, dürfte die mit vielen Hoffnungen und Erwartungen angekündigte Kreislaufwirtschaft eine Utopie bleiben.

Dieser Kommentar ist in Ausgabe 04/2017 der Fachzeitschrift WASSER UND ABFALL erschienen.