Schlussfolgerung. Politikverflechtung und politische Steuerung im vereinigten Deutschland

Thema dieser Studie ist das Problemlösungsverhalten des kooperativen Bundesstaates im vereinigten Deutschland. Anhand von Schlüsselentscheidungen in vier Politikfeldern wurden drei Leitfragen untersucht:

(1)

Inwieweit treffen unter Bedingungen der deutschen Einheit und der intensivierten europäischen Integration die Aussagen der Politikverflechtungstheorie und ihrer Erweiterung zur Rationalitätsfallentheorie zu, das Kooperationssystem zwischen Bund und Ländern bzw. das europäische Mehrebenensystem erzeuge als Verflechtungsfolge systematisch Problemlösungsdefizite oder im Extremfall Entscheidungsblockaden?

(2)

Inwieweit treffen unter Bedingungen der deutschen Einheit und der intensivierten europäischen Integration die Voraussagen der Theorie des dynamischen Föderalismus zu, gerade die bundesdeutsche Spielart des Verbundföderalismus verfuge über eine hohe Anpassungsfähigkeit an neue Herausforderungen und sei aus sich heraus auch ohne grundlegende Reformen zu einer problemangemessenen Verarbeitung politischer Anforderungen in der Lage?

(3)

Inwieweit besteht überhaupt ein Zusammenhang zwischen der Verflechtung der innerstaatlichen EntScheidungsprozesse und der Qualität staatlicher Problembearbeitung? Inwieweit lässt sich das Fehlen eines solchen Zusammenhangs durch das Zusammenspiel von Akteuren der bundesstaatlichen Arena mit Akteuren der parteipolitischparlamentarischen Arena, sowie durch Intervention von weiteren Einflussgrößen für Staatstätigkeit erklären?