5. Staatliche Eingriffe zur Erfüllung der Daseinsvorsorge: Der öffentliche Personennahverkehr

Im Kontext der Daseinsvorsorge hat der ÖPNV einen besonderen Stellenwert. Eine privatwirtschaftliche Bereitstellung ist häufig aufgrund verschiedener Faktoren nicht kostendeckend möglich. Um eine umfassende und effiziente Versorgung zu ermöglichen, werden regulatorische Maßnahmen ergriffen. Mittels Ausschreibungen und Subventionen werden Linienbündel vergeben, die eine Mischkalkulation fördern sollen, um insbesondere ländliche Gebiete in den ÖPNV zu integrieren. An dieser Stelle existiert ein Zielkonflikt: es soll ein möglichst umfangreiches Angebot an öffentlicher Mobilität geschaffen werden, gleichzeitig sind die staatlichen Mittel knapp und es gilt das Gebot des effizienten Einsatzes öffentlicher Mittel. Dieses Kapitel hat zum Ziel die Besonderheiten des ÖPNV auf der Ebene der Verkehrsdienste ökonomisch einzuordnen und Konzepte einer optimalen Preissetzung wie bspw. der Spitzenlastbepreisung einer uniformen Preissetzung gegenüberzustellen. Das im Jahr 2022 temporär eingeführte, bundesweit geltende 9-EUR Ticket wird als veranschaulichendes Beispiel diskutiert.