Unternehmerhandbuch Bau

Nahezu täglich sind wir Wirtschaftstreibenden mit Schlagzeilen der Medien konfrontiert, in welchen wieder einmal über eine Insolvenz berichtet wird oder vom Ertragseinbruch und drohenden Niedergang eines Unternehmens geschrieben wird. Die Auswirkungen eines rauer werdenden Wettbewerbs werden deutlich sichtbar. Unsere Ausbildung, unser Schulsystem, unsere auf Leistung und Karriere aufgebaute Wertewelt hat für Krisen keinen Platz. Definierten wir doch bisher Erfolg über ansteigende Umsätze oder Unternehmensergebnisse, oder „Karriere“ über ständiges Hinaufklettern auf der Karriereleiter — ohne Misserfolg, leistungsorientiert und geradlinig. Wer hätte in den Zeiten stetigen Anstieges auch je darauf gehört, wenn Karriere mit einer „Gabe zur Bewältigung positiver und negativer Ereignisse“ definiert worden wäre? Unser gesamtes Umfeld ist auf „Vermehrung“ aufgebaut. Vermehrung von Geld, Vermögen, Einfluss, Status und Macht.

In der Praxis werden Bauunternehmen zumeist in der Rechtsform der GmbH oder der GmbH & Co. KG betrieben. Dadurch wollen sich die Unternehmer vor Haftungsrisiken, insbesondere aus dem operativen Geschäft schützen. Eine persönliche Haftung besteht zumeist nur noch gegenüber der Bank. In der Unternehmenskrise treffen die Geschäftsführer jedoch Verpflichtungen, die im Falle des Verstoßes eine persönliche, und damit unbeschränkte Haftung des Geschäftsführers bzw. Gesellschafters zur Folge haben können. Zum Teil kann ein derartiger Verstoß auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Daher sollen die nachstehenden Ausführungen einen groben Überblick über diese Verpflichtungen und die Folgen eines Verstoßes dagegen geben. Es ist allerdings sehr ratsam, in einer derartigen Situation rechtskundigen Rat einzuholen.

Wie sind Sie Bauunternehmer geworden? Baulehre, Maurer oder Betonbauer in der Kleinfirma, Lust auf mehr, Meisterbrief, Krach mit dem Chef und Flucht in die Selbstständigkeit. Oder so, Studium, unbeschwerte Jahre als Jungbauleiterin der Großbaufirma, dann die Krankheit des Vaters und Hals über Kopf Einstieg in den elterlichen Baubetrieb. Es gibt viele Spielarten auf dem Weg in die Selbstständigkeit. Wie sieht Ihr Tagesablauf aus? Morgens um 6.30 Uhr die Leute einteilen, anschließend die Baustellen abfahren. Material bestellen, die Putzerkolonne auf Vordermann bringen, zwischendurch mit dem Architekten verhandeln, dann noch mal eben die neue Baustelle besichtigen und abends geht’s zur Gemeinderatssitzung.

Dieses Kapitel behandelt den Vertrag, der normalerweise jeder Bauleistung zu Grunde liegt. Da der Vertrag Ausgangspunkt für die Beantwortung baurechtlicher Fragen ist, werden zunächst die allgemein gültigen Grundzüge dargestellt. Das ermöglicht auch dem juristischen Laien, sein Verhalten als rechtserheblich einzuordnen.

Nach der Lektüre des vorangehenden Kapitels weiß der Leser nunmehr, wie ein Vertrag zustande kommt. In diesem Kapitel geht es um dessen Durchführung, mit anderen Worten, um die Erfüllung der von beiden (oder mehreren) Vertragspartnern eingegangenen gegenseitigen Verpflichtungen.

Üblicherweise steht es im deutschen Zivilrecht den an Rechtsgeschäften Beteiligten grundsätzlich frei, Werkverträge oder ähnliche Rechtsgeschäfte nach ihrem Willen auszugestalten (sog. Privatautonomie). Dies bezieht sich sowohl auf die Freiheit zu entscheiden, ob sie einen Vertrag abschließen wollen, als auch auf die Freiheit zu entscheiden, mit wem und zu welchen inhaltlichen Konditionen sie vertragliche Vereinbarungen treffen möchten (von wenigen gesetzlichen Beschränkungen einmal abgesehen). Anders ist die Rechtslage im Falle der Beschaffung von Waren, Bau- und Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber² im Wege öffentlicher Vergabeverfahren³. Hier bestehen, wesentlich durch europarechtlichen Einfluss⁴ erzwungen, einschneidende Reglementierungen für die als Partei privatrechtlicher Verträge auftretende Öffentliche Hand.

Die illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern stellt nicht nur ein Problem für den unmittelbaren Arbeitgeber von auf der Baustelle beschäftigten Arbeitnehmern dar. Vielmehr sehen eine Reihe von gesetzlichen Regelungen sowohl in bußgeldrechtlicher wie auch in zivilrechtlicher bzw. arbeits- und sozialrechtlicher Hinsicht eine Haftung für den (General)-Unternehmer (GÜ/GU/Hauptunternehmer) vor. Die Verantwortung geht teilweise bis hin zu einer verschuldensunabhängigen Durchgriffshaftung und reicht bis zum letzten auf der Baustelle tätigen Nachunternehmer bzw. deren Arbeitnehmer. Dem beauftragenden Unternehmen obliegen daher zahlreiche Kontrollpflichten, deren Nichteinhaltung im Falle von Verstößen gegen gesetzliche Bestimmung durch ihn selbst oder aber durch die nachgeschalteten Nachunternehmer zu erheblichen Sanktionen führen kann. Es drohen neben erheblichen Geldbußen für das Unternehmen als juristische Person ebenfalls Geldbußen für die einzelnen verantwortlich Handelnden sowie der Ausschluss von (konzernweiten) öffentlichen Aufträgen. Darüber hinaus kann ebenfalls die Gefahr der Begehung von Straftaten bestehen. Auferlegte Kontrollpflichten, die eine Bebußung oder Bestrafung verhindern müssen, beginnen bereits vor Auftragserteilung mit Auswahl des bzw. der jeweiligen Nachunternehmer. Grundvoraussetzung hierfür ist ohnehin, dass eine effektive Umsetzung von Kontrollrechten damit beginnt, dass diese zunächst vertraglich wirksam eingeräumt sind. Die Verantwortung wegen illegaler Beschäftigung am Bau erfordert daher insgesamt sowohl zivilrechtliche wie auch straf- und bußgeldrechtliche Präventivmaßnahmen, die aufeinander abgestimmt werden müssen.

Jeder Geschäftsführer oder Inhaber eines Bauunternehmens muss irgendwann eine Entscheidung treffen: „Welche Bank ist für mich die richtige?“. Es gibt hier keine global gültige Empfehlung. Dies ist primär von der wirtschaftlichen Ausrichtung des Einzelbetriebes (=Bankkunde) abhängig. Für den örtlich tätigen Bauhandwerker ist sicherlich eine andere Bank als Partner richtig, als für den international tätigen Baukonzern. Aber eines ist für beide entscheidend: Nur diejenige Bank ist die richtige, mit welcher der Kunde ein Vertrauensverhältnis aufbauen kann, bei welcher er sich „gut aufgehoben fühlt“ und welche sich ihm gegenüber als Partner „beweist“.

In diesem Kapitel erfahren Sie, auf welchen Grundlagen die Besteuerung Ihres Bauunternehmens erfolgt. Es soll einen Überblick über die Besteuerung der einzelnen Rechtsformen geben, kann jedoch keinesfalls jede denkbare Fallgestaltung berücksichtigen. Daher muss sich die Darstellung auf die grundlegenden Erscheinungsformen unternehmerischen Auftretens beschränken.