Veräußerung von Schuldverschreibungen

Auszug

Ob Wertpapiere und Kapitalforderungen dem in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst.c Einkommensteuergesetz beschriebenen Typus von Finanzinnovationen zuzuordnen sind, ist laut einem Urteil des Bundesfinanzhofes (26. Juni 2012, Az. VIII R 40/10) ausgehend von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Emission der Anlage zu beurteilen. Als Emissionsrendite ist die vom Emittenten bei der Begebung der Anlage, also von vornherein zugesagte Rendite zu verstehen, die bis zur Einlösung des Papiers bzw. Endfälligkeit einer Kapitalforderung erzielt werden kann. Schuldverschreibungen haben keine Emissionsrendite, wenn ihre Mindestverzinsung überlagert wird von einer höheren geplanten Verzinsung, die variabel ausgestaltet ist und deren endgültige Höhe in vollem Umfang abhängig ist von der im Emissionszeitpunkt nicht absehbaren Wertentwicklung der Aktien. Die steuerliche Erfassung von Einnahmen aus der Veräußerung oder Abtretung von sonstigen Kapitalforderungen, bei denen die Höhe der Erträge von einem ungewissen Ereignis abhängt und die keine Emissionsrendite haben, mit der Marktrendite verstößt nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz abzuleitende Gebot der gesetzlichen Folgerichtigkeit. …