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2022 | OriginalPaper | Chapter

4. Verfassungs- und unionsrechtliche Zukunftsfragen des steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzips

Author : Christian Thiemann

Published in: Zukunftsfragen des Steuerrechts IV

Publisher: Springer Berlin Heidelberg

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Zusammenfassung

Der Beitrag geht der Frage nach, welche Bedeutung dem Leistungsfähigkeitsprinzip im nationalen Verfassungsrecht und im Unionsrecht zukommt. Für das nationale Verfassungsrecht wird diese Frage anhand des Verlustabzugs im Einkommensteuerrecht vertieft. Die Analyse zeigt, dass der Gesetzgeber über weitreichende Freiheiten bei dessen Ausgestaltung verfügt und insofern nur an das Willkürverbot gebunden ist. Auf unionsrechtlicher Ebene wird über die Aktivierung des Leistungsfähigkeitsprinzips im Kontext der Grundfreiheiten diskutiert. Eine Analyse des Problemkreises der grenzüberschreitenden Verlustberücksichtigung zeigt allerdings, dass aus einem unionsrechtlichen Leistungsfähigkeitsprinzip kein Prinzip der Einmalberücksichtigung von Verlusten im zwischenstaatlichen Kontext abgeleitet werden kann. Schließlich wird das Problem der Erfindung neuer Steuern auf der Ebene der Europäischen Union untersucht und herausgearbeitet, dass es mit Rücksicht auf die Souveränitätssensibilität des Rechts zur Einführung neuer Steuern einer restriktiven Interpretation der primärrechtlichen Harmonisierungsnormen bedarf.

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previous chapter Zukunftsfragen der Ansässigkeitsbesteuerung

next chapter Chancen und Grenzen von Schiedsverfahren im internationalen Steuerrecht

Dezidiert ablehnend etwa Hongler, in diesem Band, Kap. 6 (Abschn. 6.5): Dem Leistungsfähigkeitsprinzip „sollte überhaupt kein Verfassungsrang zugesprochen werden.“ Zurückhaltend gegenüber möglichen verfassungsrechtlichen Gehalten auch Thiemann, Verluste im Steuerrecht, 78 ff., 87 ff., 150 ff. In der Tendenz positiver dagegen etwa Hey, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, Rn. 3.40 ff., mit weiteren Schlussfolgerungen für verfassungsrechtliche Gehalte des sog. objektiven Nettoprinzips im Einkommensteuerrecht ebd., Rn. 8.54 f. u. 8.60 ff.

Für einen systematisierenden Überblick etwa Thiemann (Fn. 1), 41 ff.

Etwa – jeweils mit Nachweisen auch zur älteren Rspr. – BVerfG, Beschl. v. 29.03.2017, 2 BvL 6/11, BVerfGE 145, 106, Rn. 99; BVerfG, Beschl. v. 19.11.2019, 2 BvL 22/14 u. a., BVerfGE 152, 274, Rn. 99.

In diesem Sinn auch Heintzen, JöR 64 (2016), 493 (501 ff.). Unter der programmatischen Überschrift „Gleichheitssatz statt Leistungsfähigkeitsprinzip“ gegen die Anerkennung als Verfassungsgrundsatz Gassner/Lang, Das Leistungsfähigkeitsprinzip im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht, 58 ff. Weitere Nachweise zur Kritik etwa bei Thiemann (Fn. 1), 83 ff.

Zuletzt etwa BVerfG, Beschl. v. 29.03.2017, 2 BvL 6/11, BVerfGE 145, 106, Rn. 99 ff.; BVerfG, Urt. v. 10.04.2018, 1 BvL 11/14 u. a., BVerfGE 148, 157, Rn. 96; BVerfG, Beschl. v. 19.11.2019, 2 BvL 22/14 u. a., BVerfGE 152, 274, Rn. 99 f.

Die Rspr. des BVerfG lässt insofern mittlerweile eine gewisse Distanziertheit gegenüber dieser Terminologie erkennen, wenn dort neutraler von „Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffenen Belastungsentscheidung“ bzw. „Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung“ die Rede ist, die „eines besonderen sachlichen Grundes“ bedürfen (vgl. BVerfG, Urt. v. 10.04.2018, 1 BvL 11/14 u. a., BVerfGE 148, 147, Rn. 96; BVerfG, Beschl. v. 19.11.2019, 2 BvL 22/14 u. a., BVerfGE 152, 274, Rn. 100). Zu den verschiedenen terminologischen Nuancen siehe auch Kempny, JöR 64 (2016), 477 (487 ff.), der darin ein „deutliches Abrücken von der bisherigen Folgerichtigkeitsdogmatik“ sieht.

Klassisch vorgeführt etwa in BVerfG, Urt. v. 09.12.2008, 2 BvL 1/07 u. a., BVerfGE 122, 210 (233 f., 235 ff.), im Zusammenhang mit der Kürzung der sog. Entfernungspauschale.

Siehe dazu etwa am Beispiel des Abzugsverbots für Berufsausbildungskosten BVerfG, Beschl. v. 19.11.2019, 2 BvL 22/14 u. a., BVerfGE 152, 274, Rn. 115 ff., 122 ff.; zustimmend Ismer, DStR 2020, 681 (683 f.); ablehnend Hey, FR 2020, 578 (579 ff.).

Näher Thiemann (Fn. 1), 206 ff.

Siehe auch Drüen, FR 2013, 393 (402), der insofern von einer „Interdependenz der Verlustkompensation mit den Gewinnermittlungsregeln“ spricht.

Zur Rechtsentwicklung näher etwa Thiemann (Fn. 1), 307 ff.

Neufassung des § 10d EStG durch Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes v. 20.04.1976, BGBl. I 1976, 1054 (1054).

Neufassung des § 10d EStG durch Art. 1 Nr. 16 Steuerreformgesetz 1990 v. 25.07.1988, BGBl. I 1988, 1093 (1098).

Neufassung des § 10d EStG durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz v. 22.12.2003, BGBl. I 2003, 2840 (2840).

Neufassung des § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG durch Art. 1 Nr. 4 des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise v. 29.06.2020, BGBl. I 2020, 1512 (1512); zum zeitlichen Anwendungsbereich siehe § 52 Abs. 18b EStG, eingefügt durch Art. 1 Nr. 8 lit. d) des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes, ebd., 1513.

Kritisch zur weiterhin geltenden, wenn auch angehobenen betragsmäßigen Begrenzung Hey, DStR 2020, 2041 (2044).

Die am weitesten gehende Position läuft darauf hinaus, aus dem Grundgesetz das Gebot eines zeitlich unbegrenzten Verlustvortrags (hilfsweise auch außerordentlichen unbegrenzten Verlustrücktrags) sowie das Gebot einer möglichst frühzeitigen Verlustberücksichtigung herauszulesen, vgl. aus der umfangreichen Diskussion etwa Hey (Fn. 1), Rn. 8.62, 8.64 u. 8.67 f.; Röder, Das System der Verlustverrechnung im deutschen Steuerrecht, 229 ff.

Vorlagebeschluss nach Art. 100 Abs. 1 GG zur sog. Mindestbesteuerung: BFH, Beschl. v. 26.02.2014, I R 59/12, BStBl. II 2014, 1016 ff. (2 BvL 19/14).

Zur Diskussion und ihrer verfassungsrechtlichen Einordnung näher Thiemann (Fn. 1), 322 ff.

Eine eigenständige Bedeutung entfaltet das Leistungsfähigkeitsprinzip in der Rspr. des BVerfG nur in zwei Bereichen: Zum einen (1.) im Zusammenhang mit der These, dass der existenznotwendige Bedarf von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer (und nicht etwa erst der Einkommensteuerschuld) abzuziehen ist; für die verfassungsrechtliche Begründung dieses sog. subjektiven Nettoprinzips ist der Rückgriff auf das Leistungsfähigkeitsprinzip fundamental (dazu mit eingehender, kritischer Analyse Moes, Die Steuerfreiheit des Existenzminimums vor dem BVerfG, 149 ff., 179 ff., sowie zuletzt auch Kempny, StuW 2021, 85 [101 ff.]). Zum anderen (2.) hat das BVerfG aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip abgeleitet, dass ein degressiver Steuertarif verfassungsrechtlich unzulässig ist (vgl. zur Zweitwohnungsteuer BVerfG, Beschl. v. 15.01.2014, 1 BvR 1656/09, BVerfGE 135, 126, Rn. 50 ff.; kritisch gegenüber Ableitungen aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip zum Tarifverlauf Hongler [Fn. 1], Abschn. 6.7).

Erneut im Zusammenhang mit dem Abzugsverbot für die Berufsausbildungskosten BVerfG, Beschl. v. 19.11.2019, 2 BvL 22/14 u. a., BVerfGE 152, 274, Rn. 108 ff., mit ausschließlicher Anknüpfung daran, dass „der Gesetzgeber“ die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nach dem objektiven und dem subjektiven Nettoprinzip bemesse. Die gesetzgeberische Ausgangsentscheidung wird damit zur entscheidenden Maßgröße.

So etwa Mönikes, Die Verlustverrechnungsbeschränkungen des Einkommensteuergesetzes im Lichte der Verfassung, 15 f., 44.

Vgl. z. B. Birk, Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Maßstab der Steuernormen, 146 f.; Hey (Fn. 1), Rn. 3.121: Leistungsfähigkeitsprinzip als „steuerspezifischer Vergleichsmaßstab“, zu dem es „keine Alternativen gibt“. Inwieweit die Kategorie eines „tertium comparationis“ innerhalb der Dogmatik des Gleichheitssatzes überhaupt eine sinnvolle Funktion zu erfüllen vermag, ist dabei schon fundamental umstritten; dazu ablehnend etwa Kischel, in: Epping/Hillgruber, GG, Art. 3 Rn. 15.2; Kempny/Ph. Reimer, in: Kempny/Reimer (Hrsg.), Gleichheitssatzdogmatik heute, 2017, 169 (169).

Vgl. z. B. Röder (Fn. 17), 177, 239. Radikal Tipke, Die Steuerrechtsordnung, Bd. III, 1251 ff., der die Vielschichtigkeit der verfassungsrechtlichen Begründungen für das Leistungsfähigkeitsprinzip sogar als „störend“ für dessen verfassungsrechtliche Konkretisierung bezeichnet.

Dezidiert für eine stärker freiheitsgrundrechtliche, insbesondere eigentumsgrundrechtlich angeleitete Konkretisierung des objektiven Nettoprinzips Lehner, in: Lehner (Hrsg.), Verluste im nationalen und internationalen Steuerrecht, 1 (5 ff.); Lehner, DStR 2009, 185 ff.; Seiler, DStJG 34 (2011), 61 (65 ff., 81 f.). Siehe auch Seiler, VVDStRL 75 (2016), 333 (343 ff.).

Zur freiheitsgrundrechtlichen und zur finanzverfassungsrechtlichen Perspektive auf das Feld der Verlustverrechnung näher Thiemann (Fn. 1), 445 ff.

Näher Huster, Rechte und Ziele, 18 ff.; Huster, in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum GG, Art. 3 Rn. 26 ff.

Klare Präferenz für eine solche, nicht normativ aufgeladene Perspektive auf den Begriff der Ungleichbehandlung etwa bei Kempny, in diesem Band, Kap. 2 (Abschn. 2.2): Ungleichbehandlung als „Tun“ einerseits und „Unterlassen“ andererseits. Dem ist jedenfalls insoweit zuzustimmen, als der deskriptive – nämlich im Ausgangspunkt möglichst wertungsfreie – Gleichheitsbegriff aus einer analytischen Sicht als Ausgangspunkt unverzichtbar ist, wenn nicht die insbesondere für das Steuerrecht wesentliche verfassungsrechtliche Frage nach der Ausgestaltung des Maßstabs einer Verteilungsgerechtigkeit umstandslos (und möglicherweise sogar unbeabsichtigt) von vornherein „wegdefiniert“ werden soll. Aus einer dogmatischen Sicht ist dies fatal, weil dadurch die gesamte Gleichheitsprüfung in Schieflage gerät und Beliebigkeiten bei dieser oftmals entscheidenden Frage Tür und Tor geöffnet sind, vgl. dazu näher Thiemann (Fn. 1), 115 ff., 120 ff.

Dieser Problemstruktur trägt insbesondere das von S. Huster entwickelte sog. Eingriffsmodell des Gleichheitssatzes Rechnung, was allerdings nicht verwundern kann, da Huster dieses Modell – unter Rückgriff auf Vorarbeiten von D. Birk (vgl. Birk, Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Maßstab der Steuernormen, 236 ff.) – insbesondere am Beispiel des Steuerrechts entwickelt und erprobt (vgl. Huster [Fn. 27], 357 ff., 369 ff.; Huster [Fn. 27], Art. 3 Rn. 149 ff.). Die Kritik an diesem Modell entzündet sich insbesondere daran, dass Huster die Gleichheitsprüfung nach dem Schema Schutzbereich – Eingriff – Rechtfertigung strukturieren möchte. Das ist allerdings nicht der Kern des Modells, sondern sein wesentlicher Ertrag besteht darin, dass es klar offenlegt, dass Verteilungsprobleme eine eigene gleichheitsgrundrechtliche Struktur aufweisen, nämlich sachgerecht nur erfasst werden können, wenn zwischen den Ebenen der Verteilung entsprechend einem Maßstab und Durchbrechungen dieses Maßstabs unterschieden wird. Auf der ersten Stufe, der sog. Entsprechensprüfung, ist entscheidend, dass der Gleichheitssatz den Verteilungsmaßstab nicht vorgibt, sondern er – in den Grenzen des Willkürverbots sowie ggf. auch anderer verfassungsrechtlicher Schranken – vom Gesetzgeber frei gebildet werden kann.

Für diesen im Ausgangspunkt nicht bestrittenen Befund statt vieler etwa Heun, in: Dreier (Hrsg.), GG, Art. 3 Rn. 32: Der Gleichheitssatz halte „als leere Form“ keine Bewertungsmaßstäbe bereit. Von einer „Ergebnisoffenheit“ des Gleichheitssatzes spricht gleichbedeutend Sachs, in: Stern, Das Staatsrecht der BRD, Bd. IV/2, S. 1483.

Den Gehalt des Willkürverbots umschreibt etwa BVerfG, Beschl. v. 19.11.2019, 2 BvL 22/14 u. a., BVerfGE 152, 274, Rn. 97, wie folgt: „Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung […] nicht finden lässt.“ Diese nachgerade klassische Formulierung lässt sich bis BVerfG, Urt. v. 23.10.1951, 2 BvG 1/51, BVerfGE 1, 14 (52), zurückverfolgen. In der Tendenz noch defensiver aber etwa BVerfG, Beschl. v. 12.05.2009, 2 BvL 1/00, BVerfGE 123, 111 (127), im Zusammenhang mit dem Verbot der Bildung von Jubiläumsrückstellungen: Verletzung des Willkürverbots erst, „wenn es an jeglicher Sachlichkeit des Grundes offenkundig mangele“. Zur Maßgeblichkeit dieser Perspektive für die Bildung des Verteilungsmaßstabs siehe auch Huster (Fn. 27), Art. 3 Rn. 89 f.: Die Maßstabsbildung müsse akzeptiert werden, wenn es „nicht von vornherein undenkbar“ sei, dass der Maßstab „auf einer nachvollziehbaren Gerechtigkeitsvorstellung“ beruhe, denn anderenfalls geriete das Verfassungsgericht in Gefahr, „seine Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle der gesetzgeberischen Überzeugung zu setzen“.

Siehe auch Kempny (Fn. 28), Abschn. 2.2.2.2.1.2, mit Hinweis darauf, dass auch die Willkürformel mit dem Erfordernis eines „sachlich einleuchtenden“ Grundes Raum für eine differenzierende Diskussion lässt.

Dazu näher Thiemann (Fn. 1), 330 ff., 333 ff. Ausgeklammert bleibt an dieser Stelle die Problematik sog. Definitiveffekte, d. h. eines endgültigen Verlustverfalls, der sich durch Beschränkungen der Verlustverrechnung im Zusammenwirken mit anderen Ursachen (wie z. B. der Liquidation einer Kapitalgesellschaft) ergeben kann. Insbesondere der Vorlagebeschluss des BFH (Fn. 18) zur Mindestbesteuerung adressiert diesen Effekt und hält insofern, im Einklang mit zahlreichen Stimmen in der Literatur, die Schwelle zur Verfassungswidrigkeit für überschritten. Unter dem Rubrum eines „Definitiveffekts“ bzw. eines „Verlustverfalls“ gerät allerdings vorschnell aus dem Blick, dass dieser Effekt in allen Systemen einer nur begrenzten Verlustverrechnung – sogar in allen Systemen, die nicht von einer „negativen Einkommensteuer“ auf Verluste ausgehen – eintreten kann. Definitiveffekte können daher nicht für sich genommen die Schwelle zur Verfassungswidrigkeit markieren, denn das würde nichts anderes bedeuten, als dem Grundgesetz, gewissermaßen durch die Hintertür, doch ein Gebot einer umfassenden Verlustverrechnung entnehmen zu wollen (zu dieser Facette des Problems ebd., 342 ff.).

Näher Thiemann (Fn. 1), 315 ff. Die Gegenauffassung (z. B. Hey, DStR 2020, 2041 [2046 ff.]; Röder [Fn. 17], 267 ff., 358 f.) geht von einem Verfassungsgebot eines unbegrenzten Verlustrücktrags aus, der nur bei Vorliegen rechtfertigender Gründe eingeschränkt werden darf, wobei als zentraler Gesichtspunkt insbesondere der „budgetäre Dispositionsschutz“ des Staates herangezogen wird (grundlegend Drüen, Periodengewinn und Totalgewinn, 103).

Vgl. z. B. Kokott, Das Steuerrecht der Europäischen Union, § 3 Rn. 48 ff.; Valta/Gerbracht, StuW 2019, 118 ff.; Valta, ISR 2020, 189 ff.

Zum derzeitigen Stand der Harmonisierung im Bereich der direkten Steuern etwa Wernsmann, in: Schulze/Janssen/Kadelbach (Hrsg.), Europarecht, § 31 Rn. 66 ff.

Von den Grundfreiheiten als „Funktionszentrum“ des Europäischen Steuerrechts spricht mit Blick darauf E. Reimer, in: Schaumburg/Englisch (Hrsg.), Europäisches Steuerrecht, Rn. 7.1.

Grundlegend EuGH, Urt. v. 13.12.2005, C-446/03 (Marks & Spencer), Slg. 2005, I-10837, Rn. 45 f. Aus neuerer Zeit etwa EuGH, Urt. v. 12.06.2018, C-650/16 (Bevola), ECLI:EU:C:2018:424, Rn. 42; EuGH, Urt. v. 19.06.2019, C-608/17 (Holmen), ECLI:EU:C:2019:511, Rn. 18. Eingehendere Aufarbeitung etwa bei Englisch, in: Schaumburg/Englisch (Hrsg.), Europäisches Steuerrecht, Rn. 7.224 ff. Kritisch Schön, in: Schön/Heber (Hrsg.), Grundfragen des Europäischen Steuerrechts, 109 (140 f.): Kategorie, die in der Rspr. des EuGH zu einer „facettenreichen Rundumwaffe“ avanciert, tatsächlich aber von nur „begrenztem Wert“ sei.

Grundlegend EuGH, Urt. v. 15.05.1997, C-250/95 (Futura Participations), Slg. 1997, I-2471, Rn. 16 ff., zur Nichtberücksichtigung ausländischer Verluste im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht: Diese entspreche dem steuerlichen Territorialitätsprinzip und enthalte daher weder eine offene noch eine verdeckte Diskriminierung, wie sie das Unionsrecht verbiete. Auch die Nichtberücksichtigung ausländischer Verluste im Fall der Freistellung der ausländischen Einkünfte durch DBA ist Ausdruck einer Aufteilung der Besteuerungszuständigkeiten nach dem Territorialitätsprinzip, vgl. auch Englisch (Fn. 38), Rn. 7.242: Eine symmetrische Ausblendung ausländischer Gewinne und Verluste „setz[e] das Territorialitätsprinzip konsequent um“. Ablehnend zu einer Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen unter Verweis auf den Gesichtspunkt einer Aufteilung der Beteuerungszuständigkeiten nach dem Territorialitätsprinzip aber Schön (Fn. 38), 141: Weder der unilaterale noch der wechselseitige Verzicht auf Besteuerungsrechte „rechtfertig[e] die Schaffung einer territorialen Steuerfestsetzung“.

Zu dieser äquivalenztheoretischen Rechtfertigung einer territorialen Zuordnung der Besteuerungszuständigkeiten siehe auch Lehner, in: FS Wassermeyer, 241 (245 ff.). Für eine global-äquivalenztheoretische Perspektive als innerem Rechtfertigungsgrund der Einkommenbesteuerung etwa auch P. Kirchhof, Gutachten F für den 57. DJT, 14 ff.

Die Rspr. des EuGH lässt sich insofern auf den Grundgedanken zurückführen, aus den Grundfreiheiten für unterschiedliche Konstellationen ein Gebot der Einmalberücksichtigung von Abzugstatbeständen herzuleiten. Grundlegend für diesen Ansatz bereits EuGH, Urt. v. 14.02.1995, C-279/93 (Schumacker), Slg. 1995, I-249 ff., im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der persönlichen Abzüge bei der Einkommensteuer. Auch die mit EuGH, Urt. v. 13.12.2005, C-446/03 (Marks & Spencer), Slg. 2005, I-10837 ff., begonnene Rechtsprechungslinie zum grundfreiheitlichen Gebot einer Berücksichtigung „finaler“ Verluste im Ansässigkeitsstaat ist auf diesen Gedanken zurückzuführen. Siehe auch Kokott (Fn. 35), § 3 Rn. 66 ff.: „Einmal-Prinzip“; Wattel, in: Terra/Wattel, European Tax Law, Bd. 1, 634 ff.: „Always-Somewhere“ bzw. „One-Market-Approach“.

Grundlegend für den Rechtfertigungsgrund der Wahrung der „Kohärenz“ des nationalen Besteuerungssystems EuGH, Urt. v. 28.01.1992, C-240/90 (Bachmann), Slg. 1992, I-249, Rn. 21 ff. Siehe auch EuGH, Urt. v. 17.12.2015, C-388/14 (Timac Agro), ECLI:EU:C:2015:829, Rn. 38 f., wo sich der Gerichtshof im Zusammenhang mit der Nichtberücksichtigung von Auslandsverlusten ausdrücklich auf Gesichtspunkte einer „Kohärenz“ sowie den Gedanken einer symmetrischen Behandlung von Gewinnen und Verlusten bezieht. Siehe auch ebd., Rn. 47, mit dem „Hinweis“, dass sich „die Anliegen einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis und der steuerlichen Kohärenz decken“. Ferner Kokott (Fn. 35), § 5 Rn. 87, für die der „Symmetriegrundsatz“ nichts anderes als „die Anwendung des Kohärenzprinzips auf das Verhältnis von Gewinnen und Verlusten“ ist.

Siehe auch Kokott (Fn. 35), § 5 Rn. 32, die mit Recht hervorhebt, dass es beim Rechtfertigungsgrund der „Wahrung einer angemessenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis“ im Kern um die Wahrung der mitgliedstaatlichen Besteuerungshoheit geht. Ferner Englisch, DStJG 41 (2018), 273 (319 f.): Die symmetrische Nichtberücksichtigung steuermindernder Sachverhalte dürfe „nicht als bloß fiskalische Maßnahme diskreditiert“ werden, sondern wurzele „in Erwägungen sachgerechter steuerlicher Lastenausteilung“.

EuGH, Urt. v. 13.12.2005, C-446/03 (Marks & Spencer), Slg. 2005, I-10837, Rn. 45 ff.; EuGH, Urt. v. 15.02.2008, C-414/06 (Lidl Belgium), Slg. 2008, I-3601, Rn. 30 ff.

Als Abkehr von der bisherigen Judikatur konnte insbesondere die Aussage interpretiert werden, dass sich eine ausländische Betriebsstätte „in Bezug auf Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die der Vermeidung der Doppelbesteuerung dienen“, nicht in einer „vergleichbaren Situation“ befinde, so EuGH, Urt. v. 17.07.2014, C-48/13 (Nordea Bank), ECLI:EU:C:2014:2087, Rn. 24; EuGH, Urt. v. 17.12.2015, C-388/14 (Timac Agro), ECLI:EU:C:2015:829, Rn. 27. Siehe dazu auch BFH, Urt. v. 22.02.2017, I R 2/15, BStBl. II 2017, 709, Rn. 37 ff., mit der Annahme, dass der EuGH damit seine Marks-&-Spencer-Judikatur aufgegeben habe.

Insbesondere EuGH, Urt. v. 12.06.2018, C-650/16 (Bevola), ECLI:EU:C:2018:424, Rn. 30 ff., 41 ff. In der Folge auch EuGH, Urt. v. 19.06.2019, C-607/17 (Memira), ECLI:EU:C:2019:510, Rn. 34 ff., und EuGH, Urt. v. 19.06.2019, C-608/17 (Holmen), ECLI:EU:C:2019:511, Rn. 20 ff. Inwieweit das Urteil in der Sache Bevola tatsächlich als „Kehrtwende von der Kehrtwende“ zu lesen ist, ist allerdings umstritten, vgl. BFH, Beschl. v. 06.11.2019, I R 32/18, BStBl. II 2021, 68, Rn. 22 ff., mit erneuter Vorlage an den EuGH. Nicht unberechtigt erscheint jedenfalls die Charakterisierung der Rechtsprechungsentwicklung als „Achterbahn“ bzw. „Riesenslalom“ (so Cordewener, in: FS Lehner, 329 [343]).

Vgl. zuletzt etwa EuGH, Urt. v. 12.06.2018, C-650/16 (Bevola), ECLI:EU:C:2018:424, Rn. 41 ff., 55 ff.

EuGH, Urt. v. 13.12.2005, C-446/03 (Marks & Spencer), Slg. 2005, I-10837, Rn. 46. Auch EuGH, Urt. v. 12.06.2018, C-650/16 (Bevola), ECLI:EU:C:2018:424, Rn. 56, legt diese merkwürdig verkürzte Perspektive zugrunde.

Frühzeitiger Hinweis auf diese Problematik bei Hey, GmbHR 2006, 113 (116); Wernsmann/Nippert, FR 2006, 143 (160).

EuGH, Urt. v. 07.11.2013, C-322/11 (K), ECLI:EU:C:2013:716, Rn. 76 f. Zuvor im Ergebnis auch bereits EuGH, Urt. v. 23.10.2008, C-157/07 (Krankenheim Ruhesitz am Wannsee), Slg. 2008, I-8061, Rn. 48 f.

Siehe etwa GA Kokott, Schlussanträge v. 23.10.2014, C-172/13 (Kommission/Vereinigtes Königreich), ECLI:EU:C:2014, 2321, Rn. 39, mit dem Hinweis, dass die Operationalisierung der Rückausnahme voraussetze, dass es einen „unionsrechtlichen Standard“ der Verlustverrechnung gebe, anhand dessen beurteilt werden könne, ob die mitgliedstaatliche Verlustverrechnungsbeschränkung als „besonders restriktive“ Beschränkung den Finalitätstransfer ausschließe. Ein solcher Standard kann allerdings mangels Harmonisierung des mitgliedstaatlichen Steuerrechts, will man ihn nicht lediglich behaupten, nicht existieren. Zu dieser und zu weiteren Verwerfungen, die sich mit der Rückausnahme verbinden, die der EuGH für die „rechtlich finalen“ Verluste macht, etwa auch M. Lang, in: Schön/Heber (Hrsg.), Grundfragen des Europäischen Steuerrechts, 63 (76 ff.); Englisch (Fn. 38), Rn. 7.245; Thiemann (Fn. 1), 413 ff.

Dazu näher GA Kokott, Schlussanträge v. 23.10.2014, C-172/13 (Kommission/Vereinigtes Königreich), ECLI:EU:C:2014:2321, Rn. 36 ff.; dies., Schlussanträge v. 10.01.2019, C-608/17 (Holmen), ECLI:EU:C:2019:9, Rn. 59 ff.; Englisch (Fn. 38), Rn. 7.245; Thiemann (Fn. 1), 419 ff.

In diesem Fall liegt eine indirekte Form der Verlustnutzung durch die Muttergesellschaft darin, dass der übernehmende Dritte das den Verlusten innewohnende Steuersparpotential im Kaufpreis entgilt, vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2019, C-608/17 (Holmen), ECLI:EU:C:2019:511, Rn. 37 f.

So auch GA Kokott, Schlussanträge v. 10.01.2019, C-608/17 (Holmen), ECLI:EU:C:2019:9, Rn. 59 ff.

EuGH, Urt. v. 19.06.2019, C-608/17 (Holmen), ECLI:EU:C:2019:511, Rn. 40.

Vgl. hierzu für den deutschen Rechtskreis § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG zum sog. schädlichen Beteiligungserwerb mit nur partieller Rückausnahme in Gestalt des sog. fortführungsgebundenen Verlustvortrags (§ 8d KStG). Rechtsvergleichend Hohmann, Beschränkung des subjektbezogenen Verlusttransfers im Kapitalgesellschaftssteuerrecht, 468 ff.

Zur Kritik siehe auch GA Kokott, Schlussanträge v. 23.10.2014, C-172/13 (Kommission/Vereinigtes Königreich), ECLI:EU:C:2014:2321, Rn. 42 ff., und zuvor bereits GA Mengozzi, Schlussanträge v. 21.03.2013, C-322/11 (K), ECLI:EU:C:2013:183, Rn. 58 ff.; Lang (Fn. 51), 74 ff.; Cordewener (Fn. 46), 343 ff.; Englisch (Fn. 38), Rn. 7.245; Hey, in: FS Gosch, 161 (167 ff.); Thiemann (Fn. 1), 399 ff.; Valta, ISR 2020, 189 (196 ff.).

Insbesondere EuGH, Urt. v. 12.06.2018, C-650/16 (Bevola), ECLI:EU:C:2018:424, Rn. 30 ff., 39, wenn es dort zum – allerdings zweifelhaften – Kriterium einer „Vergleichbarkeit der Situation“ heißt, die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft, in deren ausländischer Betriebsstätte finale Verluste angefallen seien, sei in gleicher Weise beeinträchtigt wie die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft, deren gebietsansässige Betriebsstätte Verluste erlitten habe. Siehe auch die Einordnung dieser Entscheidung bei GA Kokott, Schlussanträge v. 10.01.2019, C-608/17 (Holmen), ECLI:EU:C:2019:9, Rn. 65: „schwerpunktmäßige Argumentation mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip“. Im Vorfeld auch bereits GA Sánchez-Bordona, Schlussanträge v. 17.01.2018, C-650/16 (Bevola), ECLI:EU:2018:15, Rn. 37 ff., der die Marks-&-Spencer-Judikatur gerade mit Blick auf das Prinzip einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit für gerechtfertigt hält.

Für diese Deutung etwa Englisch (Fn. 38), Rn. 7.206, Fn. 5: „implizite Angemessenheitsprüfung“; Englisch, DStJG 41 (2018), 273 (319 f.). Siehe auch – im Ergebnis allerdings kritisch – Valta, ISR 2020, 189 (197). – Der EuGH selbst beruft sich zwar formal auf Erfordernisse einer Verhältnismäßigkeit, insbesondere einer Erforderlichkeit, gelangt aber nicht zu einer echten Abwägung, weil er das Ziel einer „Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse“ – und damit den maßgeblichen Bezugspunkt der Verhältnismäßigkeitsprüfung – von vornherein umdefiniert, nämlich auf das Erfordernis der Vermeidung einer doppelten Verlustberücksichtigung „zurückschneidet“, ohne dies näher zu begründen, vgl. EuGH, Urt. v. 12.06.2018, C-650/16 (Bevola), ECLI:EU:C:2018:424, Rn. 55 ff. Sollte dem eine Angemessenheitsprüfung zugrunde liegen, wird diese jedenfalls nicht explizit gemacht.

Zu möglichen Begründungssträngen siehe etwa Kokott (Fn. 35), § 3 Rn. 50 ff.; Valta/Gebracht, StuW 2019, 118 (123 ff.). Skeptisch dagegen Dourado, in: Terra/Wattel, European Tax Law, Bd. 1, 797; Hey (Fn. 57), 166 f.; Stöber, in: Schön/Sternberg (Hrsg.), Zukunftsfragen des deutschen Steuerrechts III, 121 (151 ff.).

Das gilt nach der Rspr. des EuGH jedenfalls für Beschränkungen der Grundfreiheiten, die nur dann gerechtfertigt sein sollen, wenn die nationale Regelung auch mit den Unionsgrundrechten vereinbar ist, vgl. EuGH, Urt. v. 30.04.2014, C-390/12 (Pfleger), Rn. 35 f.; Jarass, GRCh, Art. 51 Rn. 32; Kokott (Fn. 35), § 3 Rn. 6; Kokott/Dobratz, in: Schön/Heber (Hrsg.), Grundfragen des Europäischen Steuerrechts, 25 (30 f.); Kofler, DStJG 41 (2018), 125 (154 ff.). A. A. aber z. B. Kingreen, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, Art. 51 GRCh Rn. 19 f.

So auch Kokott (Fn. 35), § 3 Rn. 66 ff., 73. Gegen die Herleitung eines Prinzips der Einmalbesteuerung aus den Grundfreiheiten auch Schön (Fn. 38), 126.

Statt vieler etwa EuGH, Urt. v. 14.11.2006, C-513/04 (Kerkhaert und Morres), Slg. 2006, I-10967, Rn. 20 ff. Kritisch aber z. B. Wernsmann (Fn. 36), § 31 Rn. 97.

Thiemann (Fn. 1), 425 ff.

Valta, ISR 2020, 189 (198).

Für diese Perspektive auch Hey (Fn. 57), 170; Ismer/Kandel, IStR 2019, 717 (721); Valta, ISR 2020, 189 (199); Wattel (Fn. 41), 634.

Siehe dazu auch Hongler (Fn. 1), allerdings primär mit Blick auf die Verteilungswirkungen, die sich in einem Vielsteuersystem unter Einbeziehung staatlicher Transferleistungen insgesamt ergeben.

So zumindest die klassische Deutung, vgl. z. B. Hey (Fn. 1), Rn. 3.55 ff.; Wernsmann, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 3 AO Rn. 369 ff. („Klassifizierung der Steuern nach Erscheinungsformen der Leistungsfähigkeit“). Kritisch Kempny, StuW 2021, 85 (87 ff.): Entscheidendes Kriterium für das Bestehen von Leistungsfähigkeit sei das Vermögen; die Kriterien Einkommen und Verwendung von Vermögen seien nur Hilfskriterien zur Annäherung an diese Größe.

Das BVerfG spricht in ständiger Rspr. von einem „weit reichenden Entscheidungsspielraum“ bei der „Auswahl des Steuergegenstandes“, vgl. zuletzt etwa BVerfG, Beschl. v. 19.11.2019, 2 BvL 22/15 u. a., BVerfGE 152, 274, Rn. 100. Siehe dazu und auch zu den Gegenstimmen, die sich für eine strengere gleichheitsgrundrechtliche Bindung schon bei der Auswahl der Steuergegenstände aussprechen, Thiemann (Fn. 1), 505 ff.

So nunmehr auch BVerfG, Beschl. v. 13.04.2017, 2 BvL 6/13, BVerfGE 145, 171, Rn. 69 ff. Zur Gegenauffassung siehe das Sondervotum Huber/Müller, ebd., BVerfGE 145, 230, Rn. 2 ff., sowie aus dem umfangreichen Schrifttum etwa Osterloh, NVwZ 1991, 823 ff.

BVerfG, Beschl. v. 13.04.2017, 2 BvL 6/13, BVerfGE 145, 171, Rn. 60.

Siehe dazu den ursprünglichen Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem v. 28.09.2011, KOM(2011) 594 endgültig. Sodann: Vorschlag für eine Richtlinie über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer, KOM(2013), 71 endgültig. Dazu etwa – mit allerdings unterschiedlicher Einschätzung der unionsrechtlichen Voraussetzungen – Wernsmann/Zirkl, EuZW 2014, 167 ff.; Cloppenburg, Eine Finanztransaktionssteuer „im kleinen Kreis“, 157 ff., 253 ff.; Thiemann, ZG 34 (2019), 247 ff.

Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates v. 14.12.2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, ABl. 2020 L 424, 1; Zustimmungsgesetz v. 23.04.2021, BGBl. I 2021, 322. Nach Erwägungsgrund Nr. 8 des Eigenmittelbeschlusses sind die Einführung eines CO2-Grenzausgleichssystems, einer Digitalabgabe und einer Finanztransaktionssteuer als „Grundlage für zusätzliche Eigenmittel“ der EU ins Auge gefasst. Siehe dazu auch Hey, EuZW 2021, 277 ff. Zur bereits zuvor diskutierten Idee einer unionsweit einheitlichen Digitalsteuer siehe auch den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen v. 21.03.2018, COM(2018) 148 final; dazu Valta, IStR 2018, 765 ff.; Kokott, IStR 2019, 123 ff.

Erwägungsgrund Nr. 8 des Eigenmittelbeschlusses bleibt hinsichtlich der genauen rechtlichen Konstruktion dunkel, wenn dort lediglich von den neuen Steuern als „Grundlage zusätzlicher Eigenmittel“ die Rede ist. Eine eigene Erhebung von Steuern durch die Union im Sinne „echter“ EU-Steuern kommt ohne Änderung der Verträge allerdings nicht in Betracht und kann insbesondere richtigerweise auch nicht auf Art. 311 Abs. 3 Satz 2 AEUV gestützt werden (für Letzteres siehe auch Hey, EuZW 2021, 277 [280 f.], sowie Waldhoff, in: Calliess/Ruffert [Hrsg.], EUV/AEUV, Art. 311 AEUV Rn. 16, der mit Recht hervorhebt, dass eine eigene Kompetenz der Union zur Steuererhebung neben einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage auch einen „institutionell-demokratischen Umbau der Union“ erforderlich machen würde; a. A. und für die Möglichkeit einer Erhebung von EU-Steuern auf der Grundlage des Art. 311 Abs. 3 Satz 2 AEUV aber etwa Häde, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, Bd. IV, Art. 311 AEUV Rn. 50 ff., 59, 61; Häde, Finanzausgleich, 453 ff.; Magiera, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 311 AEUV Rn. 22 f.). Es kann daher nur gemeint sein, dass den Mitgliedstaaten durch Richtlinie die Einführung der neuen Steuern aufgegeben wird, deren Aufkommen sodann auf der Grundlage eines insoweit neu zu fassenden Eigenmittelbeschlusses als Eigenmittel an die Union fließt.

Zur synonymen Verwendung dieser Begriffe in der Verträgen Korte, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 114 AEUV Rn. 22; Terhechte, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar zu EUV, GRV und AEUV, Bd. III, Art. 114 AEUV Rn. 47.

EuGH, Urt. v. 05.10.2000, C-376/98 (Tabakwerberichtlinie I), Slg. 2000, I-8498, Rn. 83, zur insoweit wortgleichen Vorläuferregelung des Art. 100a Abs. 1 EGV bzw. des Art. 95 Abs. 1 EG.

Seiler, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der EU, Art. 113 AEUV Rn. 29; Wernsmann/Zirkl, EuZW 2014, 167 (168); Anzinger, in: Kube/Reimer (Hrsg.), Europäisches Finanzrecht, 123 (144); Braun Binder, Rechtsangleichung der EU im Bereich der direkten Steuern, 54; Cloppenburg (Fn. 72), 354 ff.

Allgemein etwa Terhechte (Fn. 75), Art. 114 AEUV Rn. 49, der es für ausreichend hält, wenn in nur einem Mitgliedstaat eine entsprechende Regelung existiert. Im Zusammenhang mit der Finanztransaktionssteuer in diesem Sinn auch Cloppenburg (Fn. 72), 358 ff., 391. Skeptisch mit Blick auf das in Art. 113 AEUV weiter enthaltene Erfordernis einer „Notwendigkeit“ der Harmonisierung dagegen Seiler (Fn. 77), Art. 113 AEUV Rn. 29 Fn. 6; Wernsmann/Zirkl, EuZW 2014, 167 (171).

Unter Bezugnahme auf die Rspr. des EuGH zu Art. 114 Abs. 1 AEUV bejahen die Möglichkeit einer sog. präventiven Harmonisierung etwa im Zusammenhang mit der Finanztransaktionssteuer Mayer/Heidfeld, EuZW 2011, 373 (376 f.): Es genüge, wenn eine heterogene Rechtsentwicklung in den Mitgliedstaaten „absehbar“ sei. Allgemein auch Classen, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, Bd. 3, Art. 114 AEUV Rn. 17: Es müssten „zumindest konkrete Vorbereitungen in einigen Mitgliedstaaten für den Erlass entsprechender Rechtsakte angelaufen sein“, ohne dass es aber auf das Ergreifen „formeller Initiativen“ ankomme. Explizit für eine Übertragung der EuGH-Rspr. zu Art. 114 Abs. 1 AEUV auf Art. 115 AEUV auch Braun Binder (Fn. 77), 52 f. Im Zusammenhang mit der Digitalsteuer auch Valta, IStR 2018, 765 (767 f.).

Vgl. die Nachweise in Fn. 78 u. 79.

EuGH, Urt. v. 05.10.2000, C-376/98 (Tabakwerberichtlinie I), Slg. 2000, I-8419, Rn. 84, 86, 106 f.; EuGH, Urt. v. 12.12.2006, C-380/03 (Tabakwerberichtlinie II), Slg. 2006, I-11573, Rn. 37; EuGH, Urt. v. 08.06.2010, C-58/08 (Vodafone), Slg. 2010, I-4999, Rn. 32 f.; EuGH, Urt. v. 04.05.2016, C-358/14, Rn. 31 ff.

So Korte (Fn. 75), Art. 114 AEUV Rn. 47; M. Schröder, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 114 AEUV Rn. 33. Von einem „großen Beurteilungsspielraum“ bzw. einer „im Kern politisch zu verantwortenden Entscheidung“ spricht Classen (Fn. 79), Art. 114 Rn. 79, Art. 115 Rn. 14. Zu Art. 113 AEUV zurückhaltender Seiler (Fn. 77), Art. 113 AEUV Rn. 27: „gewisser Einschätzungsspielraum bei der Definition des Notwendigen“. Ausdrücklich gegen das Bestehen von Beurteilungsspielräumen aber Cloppenburg (Fn. 72), 337 ff.

Die Rechtsprechung des EuGH ist in diesem Punkt nicht klar. Einerseits betont der Gerichtshof im Zusammenhang mit Art. 114 AEUV, dass, wenn dessen „Voraussetzungen erfüllt“ sind, dieser als Rechtsgrundlage auch dann herangezogen werden könne, wenn anderen Zielen (wie z. B. dem Gesundheitsschutz) bei der zu treffenden Entscheidung „maßgebliche Bedeutung“ zukomme, vgl. etwa zur Tabakwerberichtlinie EuGH, Urt. v. 05.10.2000, C-376/98, Slg. 2000, I-8419, Rn. 88; EuGH, Urt. v. 12.12.2006, C-380/03, Slg. 2006, I-11573, Rn. 39. Für die (seinerzeitige) Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat der EuGH dagegen andererseits – mehr im Sinne einer Schwerpunktthese – darauf abgestellt, dass diese „in überwiegenden Maß“ das Funktionieren des Binnenmarktes betreffe, vgl. EuGH, Urt. v. 10.02.2009, C-301/06, Slg. 2009, I-594, Rn. 58 ff., 85. Ähnlich etwa auch EuGH, Urt. v. 09.10.2001, C-377/98, Slg. 2001, I-7149, Rn. 27: Für die Ermittlung der Rechtsgrundlage komme es auf das „Hauptziel“ des Rechtsaktes an. – Ausdrücklich gegen eine Abgrenzung nach dem Schwerpunkt Tietje, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der EU, Art. 114 AEUV Rn. 124 ff., 129, nach dessen Auffassung es aber wiederum nicht genügt, wenn die Rechtsangleichung „nur ein beiläufiges oder ergänzendes Ziel“ ist. Auch Möstl, EuR 2002, 318 (324 ff., 326 f.): Eine Abgrenzung nach dem Schwerpunkt sei „im Ansatz verfehlt“. A. A. dagegen M. Schröder (Fn. 82), Art. 114 AEUV Rn. 30 ff.: Die Binnenmarktverwirklichung müsse den „Schwerpunkt“ der Regelung darstellen.

Vgl. Waldhoff (Fn. 74), Art. 110 Rn. 2; Wernsmann (Fn. 36), § 31 Rn. 62. Mit Blick auf die Umschreibung eines integrationsfesten Kernbereichs souveräner Staatlichkeit auch BVerfG, Urt. v. 30.06.2009, 2 BvE 2/08 u. a., BVerfGE 123, 267 (359), wo die „fiskalischen Grundentscheidungen über die Einnahmen der öffentlichen Hand“ als „besonders sensibel für die demokratische Selbstgestaltungsfähigkeit des Verfassungsstaates gekennzeichnet“ werden. Eine partielle Integration ist dadurch allerdings nicht ausgeschlossen, sondern die Grenze wäre erst erreicht, wenn die „Festlegung über Art und Höhe der den Bürger treffenden Abgaben“ „in wesentlichem Umfang“ supranationalisiert würde (ebd., 361 f.).

Für eine strengere Prüfung auch Hey, EuZW 2021, 277 (281 f.).

Das gilt namentlich für die vom BVerfG geteilte Annahme, dass die Finanzverfassung auch den Bürger insofern schützt, als nur solche Steuern eingeführt werden dürfen, die von einem der Steuer- bzw. Steuerartbegriffe des Art. 106 GG gedeckt sind (vgl. oben Fn. 70). Neue, auf der Ebene der Union bzw. der unionalen Richtliniengebung diskutierte Steuern lassen sich aber oftmals nicht unter einen der Begriffe des Art. 106 GG fassen (so mit Recht zu einer Digitalsteuer Valta, IStR 2018, 765 [769 f.], und zu einer CO2-Steuer Steinbach/Valta, JZ 2019, 1139 [1143]). Ein gegenüber der Erfindung neuer Steuern wesentlicher Sicherungsmechanismus des Grundgesetzes würde dann durch den Vorrang des Unionsrechts, der gleichwohl zur Einführung der neuen Steuer zwingen würde, ausgehebelt.

Dazu vertiefend Schön, JöR 64 (2016), 515 (515 ff.).

In diese Richtung zu einer Finanztransaktionssteuer aber Mayer/Heidfeld, EuZW 2011, 373 (376): Durch das Verfahren der Zustimmung würden „Bedenken hinsichtlich der demokratischen Legitimität einer solchen Steuer entkräftet“.

Für diesen Befund auch Hey, EuZW 2021, 277 (285).

Kritisch aber Englisch, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, Rn. 4.66, mit der Feststellung, dass die „erhebliche Reichweite der Harmonisierungsmaßnahmen auf fiskalisch bedeutsamen und steuerpolitisch sensiblen Gebieten des Steuerrechts in bedenklicher Diskrepanz zu erheblichen Defiziten an demokratischer Legitimation“ stehe.

Siehe dazu oben Fn. 83.

Vgl. Möstl, EuR 2002, 318 (324 ff.).

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Title: Verfassungs- und unionsrechtliche Zukunftsfragen des steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzips
Author: Christian Thiemann
Publisher: Springer Berlin Heidelberg
Book: Zukunftsfragen des Steuerrechts IV
Print ISBN: 978-3-662-65333-3

Electronic ISBN: 978-3-662-65334-0

Copyright Year: 2022
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-662-65334-0_4