6. Verlustverrechnung

Mit der Einführung der Abgeltungsteuer wurde die Verlustverrechnung für die Einkünfte aus Kapitalvermögen neu geregelt. Da in den Katalog der Einnahmen aus Kapitalvermögen seit 2009 auch Veräußerungsgewinne aufgenommen sind, wurde die Verlustverrechnung – analog den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften – auf diese Einkunftsart beschränkt. Innerhalb der Einkünfte aus Kapitalvermögen wurde eine zweite Verlustverrechnungsbeschränkung eingefügt – die Verrechnung von Aktienverlusten ist nur mit Aktiengewinnen möglich. Die Rechtfertigung für diese eingeschränkten Verlustverrechnungen soll ihren Grund in der Besteuerung der Einkünfte mit dem gesonderten Abgeltungssatz in Höhe von 25 % finden. Die Beschränkung der Verlustverrechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften ist nach Auffassung der Rechtsprechung begründet: Durch die befristete Besteuerung der Gewinne (Jahresfrist) wird dem Anleger ein ausreichender Spielraum geschaffen, Verluste innerhalb der Jahresfrist und somit steuerlich relevant sowie Gewinne außerhalb der Jahresfrist und damit steuerfrei zu realisieren. Die Vorschrift zu privaten Veräußerungsgeschäften räumt dem Anleger damit – anders als die Regelungen anderer Einkunftsarten – die Möglichkeit ein, durch die Wahl des Veräußerungszeitpunkts über den Eintritt des Steuertatbestandes zu entscheiden und damit sein Grundrecht der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG in Anspruch zu nehmen. Dieser zeitliche Spielraum wurde dem Anleger seit 2009 durch den Wegfall der Jahresfrist genommen. Gewinne sind immer steuerpflichtig – Verluste immer berücksichtigungsfähig. Dies lässt eher vermuten, dass die Beschränkung des Verlustabzugs kritisch ist – zumindest sollte der Gesetzgeber die Beschränkung des Verlustabzugs überdenken – für den Fall, dass der Anleger die Veranlagung zu seinem persönlichen Steuersatz wählt.