Versicherungsaufsichtsrecht

Der zentrale Zweck der Versicherungsaufsicht liegt im Schutz der Versicherten (gemeint sind mit dieser dem VAG eigenen Ausdrucksweise alle Träger versicherter Interessen, also bei der Eigenversicherung auch Versicherungsnehmer) gegenüber den Versicherern. Insbesondere soll im Interesse der Versicherungsnehmer die dauerhafte Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen sichergestellt werden (s. nur §§ 89 Abs. 1 S. 1, 138 Abs. 1, 213 S. 1, 294 Abs. 4 S. 1, 300 S. 1, S. 2 VAG). Dieser Zweck folgt aus dem gewerbepolizeilichen Ursprung der Versicherungsaufsicht, den grundrechtlichen Schutzpflichten des Staates zugunsten der Versicherungsnehmer (s. dazu BVerfG VersR 2005, 1109 ff.; 1127 ff.), dem Sozialstaatsprinzip, den europarechtlichen Vorgaben zur Ausgestaltung der Aufsicht sowie den Motiven und der Ausgestaltung des VAG (s. Winter, Versicherungsaufsichtsrecht, S. 56 ff.; PVR Rn. 22).