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2022 | OriginalPaper | Chapter
9. Vertragsbeendigung („Kündigungsbutton“)
Author : Sascha Stiegler
Published in: Verbraucherschutz im E-Commerce
Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden
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Zusammenfassung
Seit dem 1. Juli 2022 besteht mit § 312k BGB eine Neuregelung zur Kündigung von Verbraucher-Dauerschuldverhältnissen im elektronischen Geschäftsverkehr. Damit wird der Verbraucherschutz im E-Commerce auf Aspekte der Beendigung des Vertragsverhältnisses ausgeweitet. Der neue § 312k BGB statuiert dabei ein zweistufiges Kündigungsverfahren, wonach zunächst eine Kündigungsschaltfläche zur Verfügung zu stellen ist und bei Betätigung dieser der Verbraucher auf einer gesonderten Bestätigungsseite mittels Betätigung eines Kündigungsbuttons seine Kündigungserklärung abgeben kann. Kommt dabei der Unternehmer seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nicht hinreichend nach, steht dem Verbraucher ein jederzeitiges und fristloses Kündigungsrecht zu.