Bürokratie abbauen

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Seit Jahren versuchen Bund, Länder und Kommunen die Bürokratie zu vereinfachen zu entschlacken – mit unterschiedlichem Erfolg. Einen neuen Vorstoß wagt nun das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie in Nordrhein-Westfalen mit dem so genannten "Entfesselungspaket I". Zu diesem  Maßnahmenpaket zählen unter anderem:

• Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes

Dabei soll die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht erhöht, die Öffnungszeiten an Samstagen nicht mehr begrenzt werden (sechs Mal 24 Stunden). Innerhalb einer Gemeinde dürfen zukünftig 16 (statt bisher elf) Sonntage freigegeben werden. 

• Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes

Bei der Anpassung sollen vertragliche Sanktionsmöglichkeiten gestärkt werden, um Ziele wie Tariftreue und Mindestlohn besser durchsetzen zu können. Das Vergaberecht wird von komplizierten Nachweispflichten befreit.

• Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel

Hier soll ein weniger kompliziertes Modell auf freiwilliger Basis mit einer Positiv-Auszeichnung zu entwickelt werden.

• Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung

Mit dem vollelektronischen Meldeverfahren soll der Gründungsprozess vereinfacht und beschleunigt werden.

Zudem soll ein elektronisches Vergabeverfahren eingeführt, das Verwaltungsverfahrensrecht vereinfacht, das Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht verbessert und der so genannte "Spionage-Erlass" aufgehoben werden.

Vorschläge von der Bevölkerung erwünscht

Das Entfesselungspaket sei "ein erstes klares Signal für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung" des kommentiert  Ministerpräsident Armin Laschet Landes und verspricht außerdem: "Wir setzen unsere Ankündigungen schnell und konsequent um." Weitere Entfesselungspakete sollen noch in diesem und im kommenden Jahr folgen. Das Land ruft Bürger, Gründer, Unternehmen, Arbeitnehmer, Verbände, Gewerkschaften, Politik und Wissenschaft auf, Vorschläge zu machen.