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Leviathan

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01-09-2010 | Aufsatz

Vom Nationalstaat zum Mitgliedstaat und wieder zurück?

Modifikationen „offener Staatlichkeit“ durch das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Author: Priv.-Doz. Dr. iur. Claudio Franzius

Published in: Leviathan | Issue 3/2010

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Zusammenfassung

Im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird erstmals der Staat des Grundgesetzes ausdrücklich als europarechtsfreundlich ausgewiesen. Doch das Gericht öffnet den Staat nicht nur gegenüber den europäischen Herausforderungen und begreift ihn als Mitgliedstaat, sondern zieht der Preisgabe von Souveränität auch Grenzen und versteht den Staat wieder deutlich akzentuierter als Nationalstaat. Integration muss demokratisch verantwortet werden, aber ob sich mit der neuen Identitätskontrolle unter der „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 GG ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Europarecht einstellen wird, bleibt abzuwarten.

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Heller (1934, S. 259).

EuGH, Rs. C-402/05 P Kadi, Slg. 2008, I-6351 Rn. 213 ff. kann als konstitutionelle Fortsetzung der „autonomen Rechtsordnung“ gelesen werden, droht mit der Fokussierung auf die interne Dimension im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten aber die internationale Einbindung der Union zu vernachlässigen: Halberstam und Stein (2009), Fassbender (2010).

BVerfG (2009); erläuternd: Schübel-Pfister und Kaiser (2009); Mayer (2010). Das Urteil polarisiert, kritisch Schönberger (2009); Tomuschat (2010); demgegenüber zustimmend Gärditz und Hillgruber (2009); Isensee (2010); ausgewogen Ruffert (2009). Themenhefte: German Law Journal 10 (2009), Nr. 8 und Der Staat 48 (2009), Heft 4; Zeitschrift für Europarechtliche Studien 2009, Heft 4.

BVerfG (2009, Rn. 360).

Kritisch Joerges (2007).

Deutschland hat dem am 13.12.2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon am 8.10.2008 zugestimmt und den Vertrag am 25.11.2009 ratifiziert. Dieser trat am 1.12.2009 in Kraft.

BVerfG (2009, Rn. 266). Das Gericht spricht von einem „demokratischen Primärraum“ – vgl. Rn. 360, 399 – im souveränen Staat, um daraus im Wege einer Nationalstaatsaufgabenlehre unabänderliche Integrationsgrenzen (Rn. 249 ff.) zu formulieren, kritisch v. Bogdandy (2010a, S. 3).

BVerfGE 73, 339 Leitsatz 2. Zu den Anforderungen an den Nachweis einer Herabsenkung des europäischen Grundrechtsstandards BVerfGE 102, 147 (164); bestätigt in BVerfGE 118, 79 (95) und verdeutlicht in BVerfGE 121, 1 (15); aufgegriffen in der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung, vgl. BVerfG (2010, Rn. 181).

Artikel 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union (AEUV) „lautet wie folgt:

„Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union gilt der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung. Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union gelten die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird die Union nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele übertragen haben. Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten.

Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Die Organe der Union wenden das Subsidiaritätsprinzip nach dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit an. Die nationalen Parlamente achten auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nach dem in jenem Protokoll vorgesehenen Verfahren.

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehen die Maßnahmen der Union inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinaus. Die Organe der Union wenden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit an.“

BVerfGE 89, 155 Leitsatz.

EuGH, Rs. 314/85 Foto Frost, Slg. 1987, 4199 Rn. 17.

Kritisch Jestaedt (2009, S. 504 ff.). Wo Maßstäbe vorliegen, werden sie nicht herangezogen. Und wo es keine gibt, werden neue erfunden. In der Tat: Während das Ausweitungsgesetz in 13 Randnummern für verfassungswidrig erklärt wurde, braucht das Gericht für die Erklärung der Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes 126 Randnummern. Das macht misstrauisch.

Subsumtion: Classen (2009, S. 884).

So auch Jarass (2009); Pernice (2006b, Rn. 90); Hobe (2008, Rn. 49); Anderer Ansicht: Streinz (2009, Rn. 65); Classen (2005, Rn. 19).

Besondere Vertragsänderungsverfahren: Art. 42 II Unterabsatz (UAbs.) 1 EU; Art. 25 II, 218 VIII UAbs. 2 S. 2, 223 I UAbs. 2, 262, 311 III AEUV.

Art. 31 III EU; Art. 312 II UAbs. 2, 153 II UAbs. 4, 192 II UAbs. 2, 333 I, II AEUV.

Art. 48 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union (EU) lautet wie folgt:

„In Fällen, in denen der Rat nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Titels V dieses Vertrags in einem Bereich oder in einem bestimmten Fall einstimmig beschließt, kann der Europäische Rat einen Beschluss erlassen, wonach der Rat in diesem Bereich oder in diesem Fall mit qualifizierter Mehrheit beschließen kann. Dieser Unterabsatz gilt nicht für Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen.

In Fällen, in denen nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Gesetzgebungsakte vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden müssen, kann der Europäische Rat einen Beschluss erlassen, wonach die Gesetzgebungsakte gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden können.

Jede vom Europäischen Rat auf der Grundlage von Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 ergriffene Initiative wird den nationalen Parlamenten übermittelt. Wird dieser Vorschlag innerhalb von sechs Monaten nach der Übermittlung von einem nationalen Parlament abgelehnt, so wird der Beschluss nach Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 nicht erlassen. Wird die Initiative nicht abgelehnt, so kann der Europäische Rat den Beschluss erlassen. Der Europäische Rat erlässt die Beschlüsse nach den Unterabsätzen 1 oder 2 einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, das mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt.“

Vgl. Hobe (2008, Rn. 51).

Vgl. Hobe (2008, Rn. 53).

Es gelingt dem zweiten Senat nicht, das non sequitur aufzulösen. So ist das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon verfassungsgemäß, weil die Union demokratisch defizitär bleibt. Wolle sie das Defizit beheben, müsste sie ein Bundesstaat werden, was ihr wegen Art. 79 Abs. 3 GG aber verboten ist. Das Fehlen konzeptionell angemessener Überlegungen zur Verbindung von demokratischer und föderaler Idee wird seit langer Zeit beklagt, erneuernd Schönberger (2009, S. 551 ff.). Vorschläge für ein erneuertes Verständnis des Demokratieprinzips: Petersen (2010, S. 142 ff.).

Darauf weist Grimm (2009a) hin.

Hatte der Vertrag von Maastricht die souveränitätssensiblen Politikfelder zum Schutz vor einer schleichenden Vergemeinschaftung in einem eigenen Vertrag geregelt, so hebt der Vertrag von Lissabon diese Säulenstruktur auf. Warum es die Wahrung der nationalen Demokratie verlangt, bestimmte Aufgaben als unabänderbar herauszustellen, bleibt im Lissabon-Urteil unbeantwortet. Demokratie verlangt die Reversibilität von Entscheidungen. Warum sollte der verfassungsändernde Gesetzgeber nicht das Strafverfahrensrecht dem europäischen Zugriff öffnen?

BVerfG (2009, Rn. 301, 360). Das Gericht spricht an der einen Stelle von einem politischem, an anderer Stelle von demokratischem Primärraum. Auch im Übrigen erstaunt die häufige Verwendung der Raummetapher.

Kritisch Lepsius (2007, S. 348 ff.); s. auch Pache (2009).

Hier überwiegt Kritik. An die Stelle verfassungsrechtsdogmatischer Begründung sei die europapolitische Beurteilung getreten, so Ruffert (2009, S. 1202).

Vgl. Ruffert (2009, S. 1205 f.). Ganz klar ist es nicht, ob hier ein neuer Maßstab geschaffen wurde. Voßkuhle (2010a, S. 6 f.) spricht von Anreicherung bzw. Ergänzung, ohne „befürchten zu müssen, häufiger in prekäre Konfliktsituationen zu geraten“.

Vgl. Ress (2009). Eine ausführliche Analyse bei: Mayer (2000, S. 67 ff.). Die Konfliktlösung wird dogmatisch an wechselseitige Loyalitätspflichten anzuknüpfen haben: Sauer (2008, S. 371 ff.).

Siehe auch Voßkuhle (2010a, S. 7); skeptischer Fischer-Lescano (2009, S. 18).

Kritisch Jestaedt (2009, S. 507 ff.).

Der Vertrag von Lissabon ist nach Maßgabe der Gründe des Lissabon-Urteils mit dem Grundgesetz vereinbar: BVerfG (2009, Rn. 273, 420). Die zum Teil überschießende Kritik am Urteil muss sehen, dass es auch um die Entkräftung weitergehender Vorwürfe ging. So ist die Beifügung eines Vorbehalts zur Ratifikationsurkunde ungeachtet ihrer völkerrechtlichen Zulässigkeit verfassungsrechtlich nicht geboten, vgl. BVerfG, 2 BvR 2136/09 v. 22.9.2009, Absatz-Nr. 9.

Es ist eine Sache, klar und deutlich mit der Identitätskontrolle auf das Grundgesetz zu fokussieren, aber eine andere, letztlich in einer Flut an obiter dicta, denen nach § 31 BVerfGG keine Bindungswirkung zukommt, der Demokratie jene Offenheit zu nehmen, die sie im politischen Prozess der Selbstgesetzgebung braucht. Ein Ausweg ist die Vorlage zum EuGH, statt vieler Ziller (2010). Auch der erste Senat kann sich eine Vorlage inzwischen vorstellen, vgl. BVerfG (2010, Rn. 185). Zu den Unterschieden van Ooyen (2010, S. 102 f.).

Auch hier entzündet sich Kritik, weil nicht gesehen zu werden scheint, dass mit dem Zugriff auf Art. 79 Abs. 3 GG der politische Prozess über Gebühr eingeschränkt wird. Ob das darin zum Ausdruck kommende Misstrauen gegenüber der deutschen Europapolitik berechtigt ist, kann bezweifelt werden, anders Gärditz und Hillgruber (2009, S. 875).

Zum Vorrang des Europarechts Terhechte (2008) und Funke (2007). Aus der Kommentarliteratur Ruffert (2007, Rn. 22 ff.).

Grundlegend EuGH, Rs. 6/64 Costa/ENEL, Slg. 1964, 1259 (1269 f.) im Anschluss an EuGH, Rs. 26/62 van Gend & Loos, Slg. 1963, 6 (24 f.). Dazu Franzius (2010, S. 38 ff.).

BVerfG (2009, Rn. 339).

Unaufgeregt: Voßkuhle (2010a, S. 5 f.); zuvor Möllers (2009, S. 242 f.). Konsequenzen: Franzius (2010, S. 65, 116 f.).

Nicht in diesen Zusammenhang gehört die Vorratsdatenspeicherung. Das BVerfG hatte sich im vorläufigen Rechtsschutz zurückgehalten: BVerfGE 121, 1 (16). Nachdem der EuGH lediglich über das Vorliegen der Unionskompetenz für den Erlass der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie – vgl. EuGH, Rs. C-310/06, Slg. 2009, I-0000 Rn. 57 – befand, konnte das BVerfG mit Urteil v. 2.3.2010, 1 BvR 256/08 in der Richtlinie hinreichende Umsetzungsspielräume erkennen, deren Ausfüllung durch den deutschen Gesetzgeber am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt wurde.

Anders – und zu Recht – aber EuGH, Rs. C-402/05 P Kadi, Slg. 2008, I-6351 Rn. 278 ff.

Vgl. Calliess (2009, S. 113, 115 ff.) und Augsberg (2010, m. w. N.).

EuGH, Rs. C-530/03 Familienzusammenführung, Slg. 2006, I-5809 Rn. 104 f.

BVerfGE 118, 79; zustimmend: Cornils (2008, S. 69); kritisch Weidemann (2006).

Plastisch von einer „Soweit-Rechtsprechung“ spricht Augsberg (2010, S. 156 ff.). Diese Rechtsprechungslinie stellt auf den konkreten Untersuchungsgegenstand ab, nachdem die solange-Formel auf die Makroebene des allgemeinen Grundrechtsschutzniveaus bezogen war.

Zur Unterscheidung Franzius (2006, § 4 Rn. 2).

BVerfG (2009, Rn. 343).

Vgl. Cornils (2004). Von einer grundlegenden Koordinationsregel spricht Augsberg (2010, S. 158).

Diese Einsicht liegt auch der minimalen Bedeutung des Art. 31 GG im Bundesstaat zugrunde.

EuGH, Rs. C-105/03 Pupino, Slg. 2005, I-5285 Rn. 34 erstreckt das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung auf unionsrechtliche Rahmenbeschlüsse und zeigt, dass die europarechtliche Konformauslegung nicht an die Direktwirkung der Norm anknüpft. Anderer Ansicht: Di Fabio (1990), der sich gegen die Konformauslegung als „ranghöchstes“ Normauslegungsprinzip wendet.

EuGH, Rs. C-224/01 Köbler, Slg. 2003, I-10239 Rn. 53 f.; Rs. C-173/03 Traghetti del Mediterraneo, Slg. 2006, I-5177 Rn. 36.

Darin eine Strategie vermutend: Haltern (2005).

EuGH, verb. Rs C-397/01 bis C-403/01 Pfeiffer, Slg. 2004, I-8835 Rn. 110 ff. und Skouris (2005, S. 463).

Vgl. Ruffert (2007, Rn. 121 ff.).

EuGH, Rs. C-212/04 ELOG, Slg. 2006, I-6057 Rn. 108 ff. Weitergehend für Rahmenbeschlüsse Generalanwältin Juliane Kokott, Rs. C-105/03 Pupino, Slg. 2005, I-5285 Rn. 39 mit dem Erfordernis eines im nationalen Recht vorgesehenen Beurteilungsspielraum.

Das übersieht Hillgruber (2005).

Zu den Vorteilen zweistufiger Rechtsetzung Mayer (2007).

Zur wechselseitigen Kohärenzvorsorge Hoffmann-Riem (2008). In diesem Sinne kann die Rechtsprechung des ersten Senats zur „rechtsordnungsorientierten“ Grundrechtskontrolle richtlinienumsetzender Gesetze verstanden werden.

Vgl. Peters (2000, S. 281 ff.).

Vgl. EuGH, Rs. 445/03 Omega, Slg. 2004, I-9609 Rn. 37 f. für die Menschenwürde.

Zu weiteren Verbundtechniken Voßkuhle (2009).

Es fehlt an einer Systematik der Kollisionsbewältigungsmechanismen. Zu Ansätzen Oeter (2007). Zwar fehlt es nicht an Monografien zu Rechtsphänomenen in Mehrebenenordnungen, wohl aber zu Lösungsangeboten für Kollisionen. Was im Völkerrecht in der Spannungslage zwischen Konstitutionalisierung und Fragmentierung – vgl. Paulus (2007) – diskutiert wird, kann nicht einfach auf die Union oder den Staat übertragen werden, ist aber hier auch nicht ohne Einfluss.

Vgl. Skouris (2008, S. 348) mit dem Hinweis, dass „berühmte“ Entscheidungen des EuGH auf Vorlagen erstinstanzlich entscheidender Gerichte zurückgehen.

Gegenüber dem Maastricht-Urteil, das auf das vom Zustimmungsgesetz „gedeckte“ Integrationsprogramm fokussierte, macht das Lissabon-Urteil auf die Eigendynamik aufmerksam, die mit der Errichtung europäischer Organe durch die Mitgliedstaaten einkalkuliert werden musste. Wer auf Integration baut, müsse mit der eigenständigen Willensbildung der Unionsorgane rechnen, so BVerfG (2009, Rn. 237).

Übersicht: Mayer (2009). Denkbar wäre es, den EGMR – über die Verletzung der konventionsrechtlichen Pflicht zur Wahrung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Art. 6 I EMRK – zur Sanktionierung von Nichtvorlagen anzurufen, vgl. Lenski und Mayer (2005).

Vgl. im Anschluss an die Begrifflichkeit von Pernice (2006a) jetzt auch Voßkuhle (2010a); ders. (2010b, S. 11).

Darin, dass die Entscheidung über die Voraussetzungen der Entbehrlichkeit der Vorlage beim nationalen Richter liegt, sieht Rennert (2008, S. 388 f.) eine strukturelle Schwäche.

BVerfG (2009, Rn. 241).

Man kann zweifeln, ob die Einführung eines Verfahrens, dass die Überprüfung der Anwendbarkeit europäischer Rechtsakte in die Hand eines nationalen Gerichts legt, mit dem europäischen Recht vereinbar ist: Classen (2009, S. 888).

So der Honeywell-Appell, vgl. Bergmann und Karpenstein (2009).

Erhellend Oeter (2007, S. 375 ff.).

Vgl. v. Bogdandy (2008).

Vgl. Hofmann (2005, S. 185). Soweit die Union als Bund betrachtet wird, in dem die Souveränitätsfrage in der Schwebe gehalten wird, ist das keine Überraschung. Selbst Schmitt (1928, S. 371) hielt das unter falschen Prämissen für möglich. Instruktiv zur verminderten Erklärungskraft staatstheoretischer Leitbegriffe Wahl (2005).

Anders im Kern das Lissabon-Urteil, dass die Sicherung des demokratischen Primärraums dem letzten Wort des Bundesverfassungsgerichts überlassen will, vgl. BVerfG (2009, Rn. 234, 236, 239 f.).

Zum nationalen Europaverfassungsrecht Grabenwarter (2009).

Zur Rolle der nationalen Parlamente in Europa Grabenwarter (2007).

Vgl. Dann (2004).

Sehr weit v. Bogdandy (2000).

Mit Blick auf die Verwaltungslegitimation spricht Trute (2006 § 6 Rn. 32) von einem parlamentszentrierten Steuerungsoptimismus.

Deshalb für eine Änderung des Art. 23 GG Puttler (2005).

Vgl. v. Bogdandy (2005).

Siehe auch Art. 12 d EU.

Siehe aber Oeter (2009).

BVerfG (2009, Rn. 289 ff.) spricht von Überföderalisierung.

Zur Kritik auch Nettesheim (2009b, S. 8).

Nochmals Jestaedt (2009).

Vgl. Classen (2005, Rn. 78).

Vgl. Hobe (2008, Rn. 65); Streinz (2009, Rn. 101); Schmalenbach (1996, S. 153).

Vgl. Nettesheim (2010, S. 182); s. auch Calliess (2010).

Vgl. Nettesheim (2010, S. 181).

Grundlegend Vogel (1964). Die staatlichkeitserhaltende Position – vgl. Di Fabio (1998, S. 122 ff.); Hobe (1998b, S. 409 ff.) – versucht einer weitergehenden „Abkoppelung“ des Rechts von der territorialen Logik des Staates zu entgehen, was wiederum auf Skepsis an der Staatsqualität des „offenen“ Staates trifft: Vesting (2004, S. 61 f.). Man kann die tradierten Begriffe nicht beliebig dehnen und bei der Beobachtung eines Wandels seine historische Bedeutung ignorieren. So für den Souveränitätsbegriff Grimm (2007).

Warum das Ablehnungsrecht kein ausreichendes Äquivalent zum Ratifikationsvorbehalt sein soll, bleibt unklar: Ruffert (2007, S. 1201).

Im Anschluss an Ipsen (1966, S. 256).

Übersicht: Bartelt (2005); Huber (2007).

Kritisch Schönberger (2009).

Gegen ein Letztentscheidungsrecht des Bundesrates Pernice (2006b, Rn. 113 f.).

Deshalb kritisch zum Kompensations-Schema Pernice (2004, S. 7).

Zum Vorhabenbegriff § 3 EUZBBG.

Pernice (2006b, Rn. 116); Classen (2005, Rn. 96).

Siehe auch Hobe (2008, Rn. 79 f.), im Anschluss an BVerfGE 92, 206 (236 ff.).

Vgl. in Umsetzung von BVerfG (2009, Rn. 415) jetzt § 10 IntVG.

Harsche Kritik: Nettesheim (2009a, S. 2868 f.).

100

Vgl. Ley (2010): geteilte Souveränität; Pernice (2010).

101

BVerfGE 89, 155 (171 ff.).

102

Statt vieler Tomuschat (1993).

103

Weshalb das Gericht selbst neue Verfahren dem Gesetzgeber vorschlägt, vgl. BVerfG (2009, Rn. 241); affirmativ Wolff (2010, S. 49); kritisch Classen (2009, S. 887); Terhechte (2009, S. 731).

104

Vgl. Schoch (2009, § 50 Rn. 16–21, 375, 397 ff.). Am Beispiel der Kadi-Problematik auch Fassbender (2007).

105

Vgl. im Anschluss an v. Bogdandy und Dellavalle (2008): Ley (2009, S. 91).

106

Kritisch Halberstam und Stein (2009) mit der Forderung einer stärkeren Dialogbereitschaft des Gerichtshofs; siehe auch de Búrca (2009).

107

Zur Bandbreite der staatsrechtlichen Vorstellungen vom Staat einerseits Kirchhof (1999) und andererseits Wahl (2002). Zum Verfassungsstaat in der Weltgesellschaft Di Fabio (2008).

108

Zur Bedeutung der nationalen Verfassungen Grimm (2009b).

109

Vgl. Hecker (2002). Weil Veränderungen des Staates nicht auf einer höheren Ebene aufgefangen werden, nähern sich europäisierungs- und globalisierungsbedingte Anpassungen der staatlichen Rechtsordnung an. Den Eigenwert der europarechtlichen Einbindung des Staates zu erklären, fällt der Europarechtswissenschaft schwer. Bilanzierend Franzius et al. (2010).

110

Kritisch Terhechte (2009, S. 729 f.).

111

Siehe etwa Ladeur (2009b).

112

Zum konstitutionellen Pluralismus Halberstam (2009).

113

BVerfG (2009, Rn. 249).

114

Aufschlussreich der Habilitationsvortrag des Berichterstatters Di Fabio (1993).

115

Dazu aus unterschiedlichen Gründen Mancini (1998); Schuppert (1994); Broß (2008). Bildhafte Beschreibungen: Leibfried et al. (2009).

116

Weitergehende Kritik: v. Bogdandy (2010b).

117

Vgl. Hobe (1998a).

118

Zum Wandel von Staatlichkeit: Hurrelmann et al. (2008).

119

Zum Vorschlag, den europäischen Mitgliedstaat als Gewährleistungsstaat zu verstehen: Franzius (2009). Zur Erweiterung des Gewährleistungsparadigmas Ladeur (2009a).

120

Warum, so fragt Ruffert (2009, S. 1207) zu Recht, muss „der Souveränitätspanzer dreifach verschweißt werden – mit je einer Naht der Staatlichkeit, der Volkssouveränität und der Demokratie“?

121

Vgl. Zürn (2005); Leibfried und Zürn (2006); Héritier et al. (2004).

122

Resümierend Frankenberg (2009).

123

Näher Zürn (2010).

124

Vgl. Franzius (2010).

Augsberg, Steffen. 2010. Von der Solange- zur Soweit-Rechtsprechung: Zum Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts bei richtlinienumsetzenden Gesetzen. Die Öffentliche Verwaltung 2010:153.

Bartelt, Sandra. 2005. Die Europafähigkeit des Grundgesetzes und die Föderalismuskommission. Die Öffentliche Verwaltung, 895.

Bergmann, Jan, und Ulrich Karpenstein. 2009. Identitäts- und ultra vires-Kontrolle durch das BVerfG – zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Vorlageverpflichtung. Zeitschrift für Europäische Studien 2009:529.

Bogdandy, Armin v. 2000. Gubernative Rechtsetzung. Tübingen: Mohr Siebeck.

Bogdandy, Armin v. 2005. Parlamentarismus in Europa: eine Verfalls- oder Erfolgsgeschichte? Archiv des öffentlichen Rechts 130:445.CrossRef

Bogdandy, Armin v. 2008. Pluralism, direct effect and the ultimate say: On the relationsship between international and domestic constitutional Law. I-CON 6:397.

Bogdandy, Armin v. 2010a. Prinzipien der Rechtsfortbildung im europäischen Rechtsraum – Überlegungen zum Lissabon-Urteil des BVerfG. Neue Juristische Wochenschrift 2010:1.

Bogdandy, Armin v. 2010b. Prinzipien der Rechtsfortbildung im europäischen Rechtsraum, Überlegungen zum Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und gegen den methodischen Nationalismus. In Strukturfragen der Europäischen Union, Hrsg. Claudio Franzius, Franz Mayer, und Jürgen Neyer. Baden-Baden: Nomos (im Druck).

Bogdandy, Armin v., und Sergio Dellavalle. 2008. Universalism and particularism as paradigms on international law. Institute for International Law and Justice, Working Papers 2008/03.

Broß, Siegfried. 2008. Überlegungen zur europäischen Staatswerdung. Juristen-Zeitung 2008:227.CrossRef

Búrca, Gráinne de. 2009. The European Court of Justice and the International Order after Kadi. Harvard International Law Journal 51:1.

BVerfG. 2009. Neue Juristische Wochenschrift 2009:2267.

BVerfG. 2010. Neue Juristische Wochenschrift 2010:833.

Calliess, Christian. 2009. Europäische Gesetzgebung und nationale Grundrechte. Juristen-Zeitung 2009:113.CrossRef

Calliess, Christian. 2010. Nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Parlamentarische Integrationsverantwortung. Zeitschrift für Gesetzgebung 2010:1.

Classen, Claus Dieter. 2005. Kommentierung von Art. 23 GG. In Grundgesetz-Kommentar, Hrsg. v. Mangold und Klein, 5. Aufl. München: Vahlen.

Classen, Claus Dieter. 2009. Legitime Stärkung des Bundestags oder verfassungsrechtliches Prokrustesbett? Juristen-Zeitung 2009:881.CrossRef

Cornils, Matthias. 2004. Art. 23 Abs. 1 GG: Abwägungsposten oder Kollisionsregel? Archiv des öffentlichen Rechts 129:336.CrossRef

Cornils, Matthias. 2008. Urteilsbesprechung – BVerfG 1 BvF 1/05 – Beschl. v. 13.3.2007. Zeitschrift für das juristische Studium 2008:69.

Dann, Philipp. 2004. Parlamente im Exekutivföderalismus. Berlin: Springer.

Di Fabio, Udo. 1990. Richtlinienkonformität als ranghöchstes Normauslegungsprinzip? – Überlegungen zum Einfluß des indirekten Gemeinschaftsrechts auf die nationale Rechtsordnung. Neue Juristische Wochenschrift 1990:947.

Di Fabio, Udo. 1993. Zum neuen Art. 23 des Grundgesetzes. Der Staat 32:191.

Di Fabio, Udo. 1998. Das Recht offener Staaten. Tübingen: Mohr Siebeck.

Di Fabio, Udo. 2008. Verfassungsstaat und Weltrecht. Rechtstheorie 39:399.CrossRef

Fassbender, Bardo. 2007. Art. 19 Abs. 4 GG als Garantie innerstaatlichen Rechtsschutzes gegen Individualsanktionen des UN-Sicherheitsrates. Archiv des öffentlichen Rechts 132:257.CrossRef

Fassbender, Bardo. 2010. Triepel in Luxemburg. Die Öffentliche Verwaltung 63:333.

Fischer-Lescano, Andreas. 2009. Bundesverfassungsgericht: Zurück zum Nationalstaat. Blätter für deutsche und internationale Politik 2009:15.

Frankenberg, Günter. 2009. Staat als Begriff und Vorstellung. Rechtsgeschichte 15:145.

Franzius, Claudio. 2006. Modalitäten und Wirkungsfaktoren der Steuerung durch Recht. In Grundlagen des Verwaltungsrechts, Hrsg. Wolfgang Hoffmann-Riem, Eberhard Schmidt-Aßmann, und Andreas Voßkuhle, Bd. 1. München: C. H. Beck.

Franzius, Claudio. 2009. Gewährleistung im Recht. Tübingen: Mohr Siebeck.

Franzius, Claudio. 2010. Europäisches Verfassungsrechtsdenken. Tübingen: Mohr Siebeck.

Franzius, Claudio, Franz Mayer, und Jürgen Neyer, Hrsg. 2010. Strukturfragen der Europäischen Union. Baden-Baden: Nomos (im Druck).

Funke, Andreas. 2007. Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts. Die Öffentliche Verwaltung 2007:733.

Gärditz, Klaus Ferdinand, und Christian Hillgruber. 2009. Volkssouveränität und Demokratie ernst genommen. Juristen-Zeitung 2009:872.CrossRef

Grabenwarter, Christoph. 2007. Die Rolle der nationalen Parlamente in den Mitgliedstaaten. In Staatsmodernisierung in Europa, Hrsg. Heinz Schäffer und Julia Iliopoulous-Strangas, 85. Berlin: Berliner Wissenschaftsverlag.

Grabenwarter, Christoph. 2009. Staatliches Unionsverfassungsrecht. In Europäisches Verfassungsrecht, Hrsg. Armin v. Bogdandy und Jürgen Bast, 2. Aufl., 121. Berlin: Springer.

Grimm, Dieter. 2007. Souveränität zur aktuellen Leistungsfähigkeit eines rechtlich politischen Grundbegriffs. In Souveränität, Recht, Moral, Hrsg. Tine Stein, Hubertus Buchstein, und Claus Offe, 304.

Grimm, Dieter. 2009a. Das Grundgesetz als Riegel vor einer Verstaatlichung der Europäischen Union. Der Staat 48:475.CrossRef

Grimm, Dieter. 2009b. Zur Bedeutung nationaler Verfassungen in einem vereinten Europa. In Handbuch der europäischen und deutschen Grundrechte, Hrsg. Detlef Merten und Hans-Jürgen Papier, VI/2, § 168. Heidelberg: C. F. Müller.

Halberstam, Daniel. 2009. Constitutional heterarchy: The centrality of conflict in the European Union and the United States. In Ruling the World? Constitutionalism, International Law and Global Governance, Hrsg. Jeffrey L. Dunoff und Joel P. Trachtman, 326. Cambridge.

Halberstam, Daniel, und Erik Stein. 2009. The United Nations, the European Union and the king of Sweden: Economic sanctions and individual rights in a plural world order. Common Market Law Review 46:13.

Haltern, Ulrich. 2005. Verschiebungen im europäischen Rechtsschutzsystem. Verwaltungs-Archiv 96:311.

Hecker, Jan. 2002. Grundgesetz und horizontale Öffnungen des Staates. Archiv des öffentlichen Rechts 127:291.

Heller, Hermann. 1934. Staatslehre. Leiden: Gerhart Niemeyer.

Héritier, Adrienne, Michael Stolleis, und Fritz Scharpf, Hrsg. 2004. European and international regulation after the nation state. Baden-Baden: Nomos.

Hillgruber, Christian. 2005. Urteilsanmerkung – EuGH, Urteil v. 16.06.2005 – Rs. C-105/03 Maria Pupino. Juristen-Zeitung 2005:841.

Hobe, Stephan. 1998a. Der kooperationsoffene Verfassungsstaat. Der Staat 37:521.

Hobe, Stephan. 1998b. Der offene Verfassungsstaat zwischen Souveränität und Interdependenz. Berlin: Duncker & Humblot.

Hobe, Stephan. 2008. Kommentierung von Art. 23 GG. In Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Hrsg. Karl Friedrich Friauf und Wolfram Höfling. Berlin: Erich Schmidt.

Hoffmann-Riem, Wolfgang. 2008. Kohärenzvorsorge hinsichtlich verfassungsrechtlicher Maßstäbe für die Verwaltung in Europa. In Allgemeines Verwaltungsrecht – zur Tragfähigkeit eines Konzepts, Hrsg. Hans-Heinrich Trute, et al., 749. Tübingen: Mohr Siebeck.

Hofmann, Hasso. 2005. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand bestimmt.“ Der Staat 44:171.

Huber, Peter M. 2007. Die Wirkung der Supranationalität auf die horizontale Gewaltenteilung. In Die Wirkung der Supranationalität auf die Gewaltenteilung, Hrsg. Hartmut Bauer und Antonio D’Atena, 157. Berlin: Berliner Wissenschaftsverlag.

Hurrelmann, Achim, et al., Hrsg. 2008. Zerfasert der Nationalstaat? Campus: Frankfurt/New York.

Ipsen, Hans-Peter. 1966. Als Bundesstaat in der Gemeinschaft. In Festschrift Walter Hallstein, Hrsg. Ernst von Caemmerer, Hans-Jürgen Schlochauer, und Ernst Steindorff, 248. Frankfurt: Klostermann.

Isensee, Josef. 2010. Integrationswille und Integrationsresistenz des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht zum Vertrag von Lissabon. Zeitschrift für Rechtspolitik 2010:33.

Jarass, Hans D. 2009. Kommentierung von Art. 23 GG, Rn. 21. In Grundgesetz, Hrsg. Hans D. Jarass und Pieroth, 10. Aufl. München: C. H. Beck.

Jestaedt, Matthias. 2009. Warum in die Ferne schweifen, wenn der Maßstab liegt so nah? Der Staat 48:497.CrossRef

Joerges, Christian. 2007. Integration durch Entrechtlichung. In Governance in einer sich wandelnden Welt, Hrsg. Gunnar F. Schuppert und Michael Zürn, 213. Wiesbaden: Springer (PVS-Sonderheft 41/2007).

Kirchhof, Paul. 1999. Der Staat als Organisationsform politischer Herrschaft und rechtlicher Bindung. Deutsches Verwaltungsblatt 1999:637.

Ladeur, Karl-Heinz. 2009a. Der Staat der „Gesellschaft der Netzwerke“. Zur Notwendigkeit der Fortentwicklung des Paradigmas des „Gewährleistungsstaates“. Der Staat 48:163.CrossRef

Ladeur, Karl-Heinz. 2009b. European law as transnational law: Europe has to be conceived as an heterarchical network and not as a superstate. German Law Journal 10:1357. Berlin: Suhrkamp.

Leibfried, Stephan, und Michael Zürn, Hrsg. 2006. Transformationen des Staates? Berlin: Suhrkamp.

Leibfried, Stephan, et al. 2009. Das Schiff Europa – Europe’s Ship of States: Über eine Kippfigur der Integration. Leviathan 37:389.CrossRef

Lenski, Edgar, und Franz Mayer. 2005. Vertragsverletzung wegen Nichtvorlage durch oberste Gerichte? Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2005:225.

Lepsius, Oliver. 2007. Was kann die deutsche Staatsrechtslehre von der amerikanischen Rechtswissenschaft lernen? In Staatsrechtslehre als Wissenschaft, Hrsg. Helmuth Schulze-Fielitz, 319. Berlin: Duncker & Humblot (Die Verwaltung, Beiheft 7).

Ley, Isabelle. 2009. Verfassung ohne Grenzen? In Europa jenseits seiner Grenzen, Hrsg. Ingolf Pernice, et al., 91. Baden-Baden: Nomos.

Ley, Isabelle. 2010. Brünn betreibt die Parlamentarisierung des Primärrechts – Anmerkung zum zweiten Urteil des tschechischen Verfassungsgerichtshofs zum Vertrag von Lissabon vom 3.11.2009. Juristen-Zeitung 2010:165.

Mancini, Federico. 1998. Europe: The case for statehood. European Law Journal 4:29.CrossRef

Mayer, Franz. 2000. Kompetenzüberschreitung und Letztentscheidung. München: C. H. Beck.

Mayer, Franz. 2007. Rechtspolitik und mehrstufige Rechtsetzung. Zeitschrift für Gesetzgebung 2007:217.

Mayer, Franz. 2009. Europäische Verfassungsgerichtsbarkeit. In Europäisches Verfassungsrecht, Hrsg. Armin v. Bogdandy und Jürgen Bast, 2. Aufl., 559. Berlin: Springer.

Mayer, Franz. 2010. Rashomon in Karlsruhe. Neue Juristische Wochenzeitung 2010:714.

Möllers, Christoph. 2009. Verfassung – verfassungsgebende Gewalt – Konstitutionalisierung. In Europäisches Verfassungsrecht, Hrsg. Armin v. Bogdandy und Jürgen Bast, 2. Aufl., 227. Berlin: Springer.

Nettesheim, Martin. 2009a. Ein Individualrecht auf Staatlichkeit? Die Lissabon-Entscheidung des BVerfG. Neue Juristische Wochenschrift 2009:2867, 2868 f.

Nettesheim, Martin. 2009b. Entmündigung der Politik. FAZ, 27. August.

Nettesheim, Martin. 2010. Die Integrationsverantwortung – Vorgaben des BVerfG und gesetzgeberische Umsetzung. Neue Juristische Wochenschrift 2010:177.

Oeter, Stefan. 2007. Rechtsprechungskonkurrenzen zwischen nationalen Verfassungsgerichten, Europäischem Gerichtshof und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte. Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 66, 361. Berlin: De Grünter.

Oeter, Stefan. 2009. Föderalismus. In Europäisches Verfassungsrecht, Hrsg. Armin v. Bogdandy und Jürgen Bast, 2. Aufl., 73. Berlin: Springer.

Ooyen, Robert Chr. van. 2010. „Zwei Senate in meiner Brust“? Die „Vorratsdatenspeicherung“ im Spiegel bisheriger Europa-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Recht und Politik 46:98.

Pache, Eberhard. 2009. Das Ende der europäischen Integration? Europäische Grundrechte Zeitung 2009:285.

Paulus, Andreas. 2007. Zur Zukunft der Völkerrechtswissenschaft in Deutschland: Zwischen Konstitutionalisierung und Fragmentierung des Völkerrechts. Zeitschrift für ausländisches und öffentliches Recht 67:695.

Pernice, Ingolf. 2004. Die Beteiligung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union – Zur Reform des Art. 23 Grundgesetz. WHI-Paper 8/04, S. 7.

Pernice, Ingolf. 2006a. Das Verhältnis europäischer zu nationalen Gerichten im europäischen Verfassungsverbund. Berlin: Duncker & Humblot.

Pernice, Ingolf. 2006b. Kommentierung zu Art. 23 GG. In Grundgesetz, Hrsg. Dreier, Bd. 2, 2. Aufl. Tübingen: Mohr Siebeck.

Pernice, Ingolf. 2010. Herren der Verfassung? Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2010:321.

Peters, Anne. 2000. Elemente einer Theorie der Verfassung Europas. Berlin: Duncker & Humblot.

Petersen, Niels. 2010. Demokratie und Grundgesetz. Jahrbuch des öffentlichen Rechts 58:137.

Puttler, Adelheid. 2005. Die neuen Vertragsänderungsverfahren der Europäischen Verfassung im Lichte des Grundgesetzes. Die Öffentliche Verwaltung 2005:401.

Rennert, Klaus. 2008. Effektivität des Rechtsschutzes und Vorabentscheidungsverfahren – Die Perspektive der nationalen Gerichtsbarkeit. Europäische Grundrechte Zeitung 2008:385.

Ress, Georg. 2009. Der ausbrechende Rechtsakt. Zeitschrift für öffentliches Recht 64:387.CrossRef

Ruffert, Matthias. 2007. Kommentierung von Art. 249 Rn. 22 ff. In EUV/EGV, Hrsg. Christian Calliess und Matthias Ruffert, 3. Aufl. München: C. H. Beck.

Ruffert, Matthias. 2009. An den Grenzen des Integrationsverfassungsrechts. Deutsches Verwaltungsblatt 2009:1197.

Sauer, Oliver. 2008. Jurisdiktionskonflikte in Mehrebenensystemen. Berlin: Springer.

Schmalenbach, Kirstin. 1996. Der neue Europaartikel 23 des Grundgesetzes im Lichte der Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission. Berlin: Duncker & Humblot.

Schmitt, Carl. 1928. Verfassungslehre. Berlin: Duncker & Humblot.

Schoch, Friedrich. 2009. Gerichtliche Kontrollen. In Grundlagen des Verwaltungsrechts, Hrsg. Wolfgang Hoffmann-Riem, Eberhard Schmidt-Aßmann, und Andreas Voßkuhle, Bd. 3, 150. München: C. H. Beck.

Schönberger, Christoph. 2009. Die Europäische Union zwischen „Demokratiedefizit“ und Bundesstaatsverbot. Der Staat 48:535.CrossRef

Schübel-Pfister, Isabel, und Karen Kaiser. 2009. Das Lissabon-Urteil des BVerfG vom 30.06.2009– Ein Leitfaden für Ausbildung und Praxis. Juristische Schulung 2009:767.

Schuppert, Gunnar F. 1994. Zur Staatswerdung Europas. Staatswissenschaften und Staatspraxis 5:35.

Skouris, Vassilios. 2005. Rechtswirkungen von nicht umgesetzten EG-Richtlinien und EU-Rahmenbeschlüssen gegenüber Privaten. Zeitschrift für Europäische Studien 2005:463.

Skouris, Vassilios. 2008. Stellung und Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens im europäischen Rechtsschutzsystem. Europäische Grundrechte Zeitung 2008:343.

Streinz. 2009. Kommentierung von Art. 23 GG. In Grundgesetz, Hrsg. Michael Sachs, 5. Aufl. München: C. H. Beck.

Terhechte, Jörg Philipp. 2008. Der Vorrang des Unionsrechts. Juristische Schulung 2008:403.

Terhechte, Jörg Philipp. 2009. Souveränität, Dynamik und Integration – making up the rules as we go along? Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2009:724.

Tomuschat, Christian. 1993. Die EU unter der Aufsicht des BVerfG. Europäische Grundrechte-Zeitung 1993:489.

Tomuschat, Christian. 2010. Lisbon – Terminal of the European integration process? The judgement of the German constitutional court of 30 June 2009. Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 70:251.

Trute, Hans-Heinrich. 2006. Die demokratische Legitimation der Verwaltung. In Grundlagen des Verwaltungsrechts, Hrsg. Wolfgang Hoffmann-Riem, Eberhard Schmidt-Aßmann, und Andreas Voßkuhle, Bd. 1, 16. München: C. H. Beck.

Vesting, Thomas. 2004. Die Staatsrechtslehre vor dem Hintergrund von Europäisierung und Internationalisierung. Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 63, 59. Berlin: De Grünter.

Vogel, Klaus. 1964. Die Verfassungsentscheidung des Grundgesetzes für eine internationale Zusammenarbeit. Berlin: Duncker & Humblot.

Voßkuhle, Andreas. 2009. Die Landesverfassungsgerichtsbarkeit im föderalen und europäischen Verfassungsgerichtsverbund. Vortrag am 4.11.2009 im Rahmen eines Festaktes zum 60jährigen Bestehen des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen.

Voßkuhle, Andreas. 2010a. Der europäische Verfassungsgerichtsverbund. Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2010:1.

Voßkuhle, Andreas. 2010b. Fruchtbares Zusammenspiel. FAZ, 22. April.

Wahl, Rainer. 2002. Der einzelne in der Welt jenseits des Staates. In Das Recht des Menschen in der Welt, Hrsg. Rainer Wahl und Joachim Wieland, 59. Berlin: Duncker & Humblot.

Wahl, Rainer. 2005. Erklären staatstheoretische Leitbegriffe die Europäische Union? Juristen-Zeitung 2005:916.

Weidemann, Clemens. 2006. „Solange II“ hoch 3? Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2006:623.

Wolff, Heinrich Amadeus. 2010. De lege ferenda: Das Integrationskontrollverfahren. Die Öffentliche Verwaltung 2010:49.

Ziller, Jaques. 2010. The German constitutional court’s friendliness towards European law. European Public Law Journal 16 (im Druck).

Zürn, Michael. 2005. Regieren jenseits des Nationalstaates, 2. Aufl. Berlin: Suhrkamp.

Zürn, Michael. 2010. Das Bundesverfassungsgericht und die Politisierung der Europäischen Union. In Strukturfragen der Europäischen Union, Hrsg. Claudio Franzius, Franz Mayer, und Jürgen Neyer. Baden-Baden: Nomos. (im Druck).

Title: Vom Nationalstaat zum Mitgliedstaat und wieder zurück?
Modifikationen „offener Staatlichkeit“ durch das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Author: Priv.-Doz. Dr. iur. Claudio Franzius
Publication date: 01-09-2010
Publisher: VS-Verlag
Published in: Leviathan / Issue 3/2010
Print ISSN: 0340-0425
Electronic ISSN: 1861-8588
DOI: https://doi.org/10.1007/s11578-010-0096-4

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