Wohnraum dem Markt entziehen?

Gegenwärtig treffen angesichts steigender Mieten und Wohnungspreise vielerorts genau jene Entwicklungen wieder vermehrt auf soziale Proteste, die in den letzten Jahrzehnten als Kernbestandteil der Neoliberalisierung der Wohnraumversorgung galten. Inwiefern solche Widerständigkeiten eine signifikante Abweichung von Prozessen der Vermarktlichung und Privatisierung anstoßen, wird vergleichend am Beispiel von Frankfurt am Main und Tel Aviv-Jaffa untersucht. Im Zentrum der Arbeit steht die Frage, mit welcher Wirkmächtigkeit es sozialen Bewegungen gelingt, eine postneoliberale Verschiebung regulatorischer Praktiken zu erzeugen und auf eine Dekommodifizierung der Wohnraumversorgung im Interesse von mittleren und niedrigen Einkommensschichten hinzuwirken. Einen Beitrag leisten will die Arbeit damit zur Wohnungsforschung in Tradition der Kritik der politischen Ökonomie, zur jüngeren Debatte um den Begriff des Postneoliberalismus, zum Verhältnis von sozialer Bewegungsforschung und materialistischer Staatstheorie sowie zu methodologischen Herausforderungen einer aktivistischen Stadtforschung im Spannungsfeld von akademischer Wissensproduktion und politischen Interventionen.

Kritische Wohnungsforschung in Tradition der politischen Ökonomie geht von der Grundannahme aus, dass sich Veränderungen von Wohnungspolitiken nicht immanent wohnungspolitisch begründen lassen. Daraus resultiert die methodische Anweisung, Praktiken der Wohnungspolitik auf die jeweils historisch spezifischen Gesellschaftsformationen der kapitalistischen Produktionsweise und deren Krisenphänomene, auf die Formen der sozialen Reproduktion insgesamt sowie auf die sich wandelnden gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse zu beziehen. In Kap. 2 wird erläutert, warum gerade die beiden Fallbeispiele Tel Aviv und Frankfurt ausgewählt worden sind und wie die Fragestellung konkret methodisch operationalisiert worden ist.

Im Sommer 2011 erlebte die israelische Gesellschaft die größten Sozialproteste ihrer Geschichte. Was als spontanes Protestcamp auf dem Rothschild Boulevard in Tel Aviv begann, entwickelte sich innerhalb weniger Wochen zu einer Massenbewegung für soziale Gerechtigkeit. Mehrere Monate lang besetzten Aktivist/innen Straßen und Plätze, etablierten mehr als 60 Zeltstädte im ganzen Land und organisierten Großdemonstrationen, an denen sich auf dem Höhepunkt eine halbe Million Menschen beteiligten. Gerichtet waren die Proteste gegen die tief greifenden Neoliberalisierungsprozesse der letzten Jahrzehnte, die zunehmende soziale Ungleichheit sowie insbesondere gegen die steigenden Wohnungspreise und Mieten. Inwiefern es in den Folgejahren gelungen ist, postneoliberale Verschiebungen im Bereich der Wohnraumversorgung voranzutreiben bzw. durchzusetzen, wird in Kap. 3 analysiert. Im Ergebnis haben die J14-Proteste zwar eine innovative Wissensproduktion und auch zahlreiche Reformen angestoßen, eine grundlegende Transformation der Wohnungsversorgung, die Wohnraum Marktmechanismen entzieht, ist jedoch sowohl auf nationaler als auch auf städtischer Ebene in Tel Aviv von staatlichen Akteuren blockiert worden.

Steigende Mieten und Wohnungspreise führen in vielen Städten Deutschlands zu einer Situation, in der es für einkommensschwache Haushalte und selbst für Mittelschichten immer schwieriger wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Ermöglicht wurde eine derartige Zuspitzung der Wohnungsfrage durch eine ab Mitte der 1980er Jahre einsetzende Neoliberalisierung der Wohnungspolitik auf allen staatlichen Ebenen. Ausgehend von dem jüngsten Zyklus wohnungspolitischer Proteste in Frankfurt am Main wird in Kap. 4 rekonstruiert, inwiefern sich deren Forderungen auf städtischer Ebene, auf Landesebene in Hessen sowie auf Bundesebene in staatliche Wohnungspolitiken einschreiben konnten. Das Ergebnis fällt ambivalent aus. Zweifellos hat es die Frankfurter Mieterbewegung geschafft, dass Thema Wohnungsnot auf die politische Agenda zu setzen, wohnungspolitische Reformen zu forcieren und kleinere postneoliberale Experimente anzustoßen. Die realpolitische Umsetzung erfolgt aber nur sehr bedingt im Sinne der von den Initiativen selbst hervorgebrachten Imaginationen, da wohnungspolitische Aktivist/innen in ihren Auseinandersetzungen mit staatlichen Apparaten häufig an Einfluss verlieren.

In Kap. 5 werden die Ergebnisse der beiden Fallstudien vergleichend interpretiert, strategische Herausforderungen für wohnungspolitische Bewegungen diskutiert, der Begriff postneoliberal theoretisch-konzeptionell geschärft sowie die Möglichkeiten einer angewandten kritischen Geographie reflektiert. Gezeigt werden kann, dass auch unter den gegebenen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Potenziale zu identifizieren sind, Wohnraum Machtmechanismen zu entziehen und Renditeerwartungen einzuschränken. Die gegenwärtige Konstellation lässt sich als postneoliberal charakterisieren, da zwar hegemoniale Konsense neoliberalen Regierens bröckeln, sich politische Kräfteverhältnisse zu verschieben beginnen und soziale Bewegungen innovative Wissensbestände für eine Dekommodifizierung des Wohnens hervorbringen. Allerdings versperrt die strategische Selektivität der Staatsapparate, in die sich seit Jahrzehnten neoliberale Rationalitäten in materiell verdichteter Form eingeschrieben haben, bislang grundlegende Veränderungen in der Ausrichtung der Wohnungspolitik. Abgesehen von kleineren Zugeständnissen werden postneoliberale Begehren in Kontakt mit staatlichen Institutionen häufig entweder blockiert oder derart reformuliert, dass sie eher zu einer Modernisierung neoliberalen Regierens als zu einem Bruch mit selbigem beitragen.