20. Zwangstransaktion durch Enteignung und Inhaltsbestimmung des Eigentums

Wie schon dargelegt wurde, können Handlungsrechte dadurch geschützt werden, dass ihre Übertragung an den Willen des Rechtsinhabers gebunden ist (Property Rule) oder aber durch Entschädigungsansprüche, wenn das Recht gegen den Willen des Rechtsinhabers beeinträchtigt wurde (Liability Rule). Ein Anwendungsfall dieser Regel stellt die Enteignung dar, durch die die Übertragung von Rechten im Interesse des Gemeinwohls gegen den Willen des Rechtsinhabers ermöglicht wird. Der Rechtsinhaber wird in diesem Fall für den ihm entstandenen Wertverlust entschädigt (Art. 14 GG). Die Enteignung ist ein staatliches Zwangsinstrument, das der Verwirklichung bestimmter, im öffentlichen Interesse liegender Zwecke dient. Die Enteignung im verfassungsmäßigen Sinn ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt werden, gerichtet. Eine Entschädigungspflicht wird auch ausgelöst, wenn durch Maßnahmen der öffentlichen Hand rechtswidrig in private Rechte eingegriffen wird, die hoheitliche Maßnahme also unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt, und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit auferlegt wird.