§ 21 Klausur 15: Der unfreiwillige Ruhestand

Um die zukünftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten, will das Bundesministerium für Gesundheit unter anderem die Anzahl der Vertragsärzte gesetzlich beschränken. Zu diesem Zweck wird mit dem formell verfassungsgemäßen Gesetz zur Sicherung der gesetzlichen Krankenversicherung (GSGKV) eine Regelung in § 95 Abs. 7 des fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) eingeführt, wonach die für die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung notwendige Zulassung mit Vollendung des 68. Lebensjahres des Arztes automatisch endet. Neben der finanziellen Gesundung der gesetzlichen Krankenkassen soll dadurch zugleich dem Schutz der Gesundheit der Patienten gedient werden, da das Ministerium davon ausgeht, dass sich Ärzte ab diesem Alter nicht mehr im völligen Besitz ihrer körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit befinden. Mit Erreichen der Altersgrenze ist ein Arzt daher nicht mehr befugt, gesetzlich Krankenversicherte zu behandeln und seine Tätigkeiten mit der gesetzlichen Krankenkasse abzurechnen. Ihm bleibt allenfalls noch, sich auf die Behandlung von Privatpatienten zu verlegen.