Skip to main content
Top

2022 | OriginalPaper | Chapter

5. Anforderungen an die Vertragsgestaltung

Authors : Stefan Gottgetreu, Stephan Kübler, Stefan Münch, Martin Nebeling, Moritz Petrikowski, Patrick Sinewe, David Witzel

Published in: Unternehmenskauf in der Steuerpraxis

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

Activate our intelligent search to find suitable subject content or patents.

search-config
loading …

Zusammenfassung

Bei der Vertragsgestaltung im Rahmen des Unternehmenskaufs spielen die Regelungen zum Kaufgegenstand eine entscheidende Rolle. Wird nicht das Unternehmen als Summe aller Vermögensgegenstände erworben, sondern der Rechtsträger – regelmäßig sämtliche Geschäftsanteile einer GmbH oder alle Aktien einer AG – so sind für diesen Share Deal andere Regelungen zu treffen, als wenn es darum geht, die Vermögensgegenstände eines Betriebes oder Betriebsteils im Wege eines Asset Deals zu erwerben. Die Vor‐ und Nachteile eines Share Deals gegenüber einem Asset Deal aus Käufer‐ und Verkäufersicht wurden bereits in den vorstehenden Kap. 1, 3 und 4 dargestellt, sodass sich die nachfolgenden Ausführungen auf die typischen Problemfelder der Vertragsgestaltung beschränken. Vertragsgegenstand des Share Deals ist typischerweise die Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH oder von Aktien an einer AG. Der Kauf von Gesellschaftsanteilen ist ein Rechtskauf im zivilrechtlichen Sinne. Die Übertragung der Anteile erfolgt daher durch Abtretung gem. § 398 BGB. Soweit die Mitgliedschaftsrechte gleichzeitig in einem Wertpapier verkörpert sind, wie etwa in einer Aktie, sind auch Vorschriften über den Sachkauf zu beachten. Rechtstechnisch zerfällt die Veräußerung der Geschäftsanteile an einer GmbH in zwei Rechtsgeschäfte. Nach dem im deutschen Recht geltenden Abstraktionsprinzip wird zwischen dem Verkauf als rein schuldrechtlicher Verpflichtung zur Übertragung und dem sachenrechtlich‐dinglichen Übertragungsakt selbst unterschieden, wobei beide Rechtsgeschäfte grundsätzlich voneinander unabhängig sind.

Dont have a licence yet? Then find out more about our products and how to get one now:

Springer Professional "Wirtschaft+Technik"

Online-Abonnement

Mit Springer Professional "Wirtschaft+Technik" erhalten Sie Zugriff auf:

  • über 102.000 Bücher
  • über 537 Zeitschriften

aus folgenden Fachgebieten:

  • Automobil + Motoren
  • Bauwesen + Immobilien
  • Business IT + Informatik
  • Elektrotechnik + Elektronik
  • Energie + Nachhaltigkeit
  • Finance + Banking
  • Management + Führung
  • Marketing + Vertrieb
  • Maschinenbau + Werkstoffe
  • Versicherung + Risiko

Jetzt Wissensvorsprung sichern!

Springer Professional "Wirtschaft"

Online-Abonnement

Mit Springer Professional "Wirtschaft" erhalten Sie Zugriff auf:

  • über 67.000 Bücher
  • über 340 Zeitschriften

aus folgenden Fachgebieten:

  • Bauwesen + Immobilien
  • Business IT + Informatik
  • Finance + Banking
  • Management + Führung
  • Marketing + Vertrieb
  • Versicherung + Risiko




Jetzt Wissensvorsprung sichern!

Footnotes
1
Häufig wird auch der KG‐Anteilsverkauf als Fall des Share Deals behandelt. Vor dem Hintergrund der steuerrechtlichen Besonderheit dieser Fallgruppe werden die Problemfelder der KG‐Anteilsveräußerung im Abschnitt über den Asset Deal dargestellt.
 
2
BGH NJW 2019, 993 Rn. 25 ff.
 
3
KG NJW-RR 2019, 1054.
 
4
MüKoGmbHG/Heidinger GmbHG § 16 Rn. 50.
 
5
Beck’sches Notar-Handbuch/Heckschen, 7. Aufl. 2019, § 25 Rn. 29; Beck’sches Mandatshandbuch Due Diligence/Beisel/Andreas, 3. Aufl. 2017, § 13 Rn. 46, 48.
 
6
Dies gilt nach § 40 Abs. 2 S. 1 GmbHG nicht, sofern eine ausschließliche Zuständigkeit des mit der Sache befassten Notars gegeben ist.
 
7
BeckOGK/Vatter AktG § 10 Rn. 5; MHdb GesR Bd. 4/Sailer-Coceani/Kraft, 5. Auflage 2020 § 14 Rn. 63 – Hintergrund ist der Funktionsverlust der Aktienurkunde, die nicht nur bei kapitalmarktorientierten Gesellschaften zu Tage tritt. Inhaber- und Namensaktien haben sich in ihrer Ausgestaltung weitgehend angenähert, weswegen die Inhaberaktie im Verbreitungsgrad weit überwiegt. Sie wird nach meist gewählter Praxis als sammelverwahrte Aktie nach § 5 Abs. 1 Satz 1 DepotG verbrieft.
 
8
Zuvor sollten die „Aktien“ im Vertrag dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz entsprechend definiert und sodann verkauft werden, beispielsweise durch folgende Formulierung: 1. Der Verkäufer ist alleiniger Aktionär der [Name] AG, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts [Ort] unter HRB [Nummer] (die „Gesellschaft“). Die Gesellschaft hat ein Grundkapital in Höhe von EUR [Betrag], eingeteilt in [Anzahl] [nennwertlose, auf den Inhaber lautende Stückaktien]. Das Grundkapital ist in vollem Umfang durch eine bei der Clearstream Banking AG hinterlegte Globalurkunde mit der Nummer [Nummer] verbrieft. 2. Der Verkäufer verkauft hiermit [Anzahl] nennwertlose, auf den Inhaber lautende Stückaktien an der Gesellschaft (die „Aktien“), nebst sämtlicher Nebenrechte an den den Verkauf hiermit annehmenden Käufer.
 
9
In diesem § sollte eine aufschiebende Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung vorgesehen werden.
 
10
Gemäß §§ 398, 413 BGB.
 
11
§ 68 Abs. 2 AktG, sog. Vinkulierung.
 
12
§§ 99, 101 Nr. 2 BGB.
 
13
§§ 29, 46 Nr. 1 GmbHG; § 174 Abs. 1 AktG.
 
14
Vg. Hettler/Stratz/Hörtnagel, Beck’sches Mandatshandbuch Unternehmenskauf, § 3 Rn. 110.
 
15
Streyl in: Semler/Volhard, § 12 Rdnr. 8.
 
16
BGHZ 45, 221, 223.
 
17
Hier sollte der Vertrag eine ähnliche Regelung enthalten wie der Unternehmenskaufvertrag bei einem Share Deal.
 
18
Zur Absicherung des Käufers sollte sichergestellt sein, dass der Verkäufer die Handelsregisteranmeldung nicht widerrufen kann, z. B. durch unwiderrufliche Anweisung oder Vollmacht an den Käufer oder Notar.
 
19
Unzureichend wären zum Beispiel Formulierungen wie „der halbe Fuhrpark“ oder „die im Eigentum des Verkäufers stehenden Waren“.
 
20
BGH NJW 1984, 803 (804); BGH NJW 1994, 133 (134).
 
21
Eine Ausnahme stellen Marken dar, die nach § 27 Abs. 2 MarkenG im Zweifel bei Erwerb eines Geschäftsbetriebs mit übergehen. Auf diese Vermutungsregel sollte sich der Käufer aber keinesfalls verlassen.
 
22
Dies sind weit formulierte Auffangklauseln.
 
23
Art. 72 EPÜ.
 
24
Art. 27 GemMVO.
 
25
Art. 23 EG-SortenschutzVO.
 
26
BGH NJW 2000, 276 (277); Palandt/Heinrichs, § 398 Rdnr. 15 m. w. N.
 
27
Der Verkäufer ist der Rechtsträger des Unternehmens, zum Beispiel eine GmbH.
 
28
Die Übertragung des Eigentums bzw. die Abtretung und die Besitzverschaffung wird üblicherweise in einer gesonderten Klausel vorgenommen.
 
29
Abhängig von den wesentlichen Wirtschaftsgütern, der Branche und erzeugten Produkte des Unternehmens sind die Klauseln zu ergänzen. Sind wesentliche Vermögenswerte des Unternehmens zum Beispiel gewerbliche Schutzrechte und Know‐how, so sollten noch detailliertere, umfassendere und schutzrechtsspezifische Klauseln gewählt werden. Vorschläge dazu finden sich z. B. bei Hettler/Stratz/Hörtnagel unter § 7 Rn. 45 f.
 
30
BAG NZA 1985, 293; Beisel/Klumpp, a. a. O., § 10, Rn. 3.
 
31
BAG, Urteil vom 16.05.2002–8 AZR 319/01.
 
32
EuGH NZG 1999, 413; BAG NZA 1997, 1228.
 
33
BAG Urteil vom 14.08.2007–8 AZR 803/06.
 
34
Knott/Mielke, Unternehmenskauf, Rn. 1098 ff.
 
35
Vor Anwendung des Auffangtatbestandes des § 613a Abs. 1 S. 2 BGB ist zu prüfen, ob bestehende Betriebsvereinbarungen und/oder Tarifverträge im übernommenen Betrieb nicht fortbestehen können. Ganz überwiegend wird dies allerdings nicht der Fall sein.
 
36
§ 125 Satz 1 BGB.
 
37
§ 139 BGB.
 
38
§ 15 Abs. 3 GmbHG.
 
39
Vergleiche zusammenfassend Morshäuser, WM 2007, S. 337 ff.
 
40
BGH NJW 1991, 353, 355; zuletzt: OLG Hamm NZG 2010, 1189, 1190.
 
41
Str. vgl. Palandt § 311b Rz. 66.
 
42
Zum Streitstand: Engelhardt/Röther in Holzapfel/Pöllath, S. 561.
 
43
Leutner/Schlotter/Zätzsch, Beurkundung von Unternehmenstransaktionen.
1. Auflage 2015, Rn. 20.
 
44
BeckOK GmbHG/Wilhelmi GmbHG § 15 Rn. 116.
 
45
Dazu etwa Baumbach/Hueck/Fastrich GmbHG, § 15, Rn. 22a.
 
46
So auch Engelhardt/Röther in Holzapfel/Pöllath, S. 568.
 
47
BGHZ 80, 76, 78 ff. (zu Beurkundung einer Satzungsänderung); BGHZ 203, 68 Rn. 16 (zu Hauptversammlung); NJW 2018, 1828 (zu Gesellschaftsvertrag); NZG 2018, 1195 (zu Verschmelzungsvertrag).
 
48
Seit OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2011 anerkannt, bestätigt in. Es sollen aber auch österreichische und niederländische Notare sowie bestimmte lateinische Notariate (Belgien, Frankreich, Italien, Spanien) als gleichwertig beachtet werden (vgl. Baumbach/Hueck/Fastrich GmbHG, § 2, Rn. 8).
 
49
NJW 2018, 1828.
 
50
NZG 2018, 1195.
 
51
Siehe Fn. 48.
 
52
Von lat. vinculum (Fessel, Band).
 
53
BGH, Urt. v. 08.01.2019 – II ZR 364/18 (OLG Brandenburg).
 
54
Vgl. BGH NJW 1995, 596 zu § 361 AktG a. F.; s.a. BGH, Urt. v. 08.01.2019 – II ZR 364/18 (OLG Brandenburg); Müller: „Reichweite der Vertretungsmacht des GmbH-Geschäftsführers bei der Veräußerung des gesamten Gesellschaftsvermögens“ (NZG 2019, 807).
 
55
Müller 808.
 
56
Müller 809.
 
57
Müller 809.
 
58
Seibt in: Schmidt/Lutter, AktG § 179a Rdnr. 15 m. w. N.
 
59
Grundlegend hierzu die Holzmüller‐Entscheidung: BGH NJW 1982, 1703 ff. Es ging um die Ausgliederung eines wesentlichen Unternehmensteils (Seehafenbetrieb).
 
60
BGH NJW 2004, 1860 ff. und BGH NZG 2004, 575 ff.
 
61
BGH NZG 2011, 62.
 
62
BeckOGK/Hoffmann, AktG § 119 Rn. 38.
 
63
BeckOGK/Hoffmann AktG § 119 Rn. 42.
 
64
LG München I NZG 2019, 384.
 
65
Es gelten die Ausführungen zur GmbH entsprechend.
 
66
DNotZ 2020, 246, 250.
 
67
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
 
68
BGH, Beschluss vom 20.09.2011 – II ZB 17/10.
 
69
Siehe dazu oben in Kap. 2.
 
70
Multiplikator als ein Vielfaches bestimmter Finanzkennzahlen des Zielunternehmens.
 
71
Barvermögen erhöht den Kaufpreis, beim Unternehmen verbleibende Schulden werden unmittelbar vom Kaufpreis abgezogen.
 
72
Zu den Begriffen siehe oben in Kap. 2 und Abschn. 5.2.1.
 
73
Siehe hierzu Abschn. 5.6.2.5. Der Käufer kann versuchen, zu verhandeln, dass Garantieverstöße in diesem Bereich zu einem Ersatz des mit dem Vielfachen (beim Multiplikatorenverfahren) multiplizierten Schaden führen unter Ausschluss etwaiger Haftungsbeschränkungen.
 
74
Semler in: Semler/Volhard, § 12 Rn. 72.
 
75
Vergleich dazu auch Bruski, Betriebsberater 2005, BB. Spezial 7 (25. Juli 2005), S. 19 ff.
 
76
Der Verkäufer wird argumentieren, dass diese Aufwendungen ja noch nicht hätten getätigt werden müssen, und es durch diese vorgezogene Ausgabe zu einer Reduzierung der Barmittelbestände gekommen ist. Daher – aus Sicht des Verkäufers – das Bedürfnis, diese Position den Barmittelbeständen hinzuzurechnen, da der investitionsbedingte Wertzuwachs dem Unternehmen „vorzeitig“ zu Gute gekommen ist.
 
77
Insbesondere aus Sale‐and‐Lease‐Back‐Finanzierungen.
 
78
Anders als beim Operating Leasing wird das Finanzierungs‐Leasing wirtschaftlich einer Kreditfinanzierung gleichgestellt und üblicherweise als Finanzverbindlichkeit behandelt.
 
79
Dies ist mangels Liquidität des verkauften Unternehmens oder wegen Verstoßes gegen Kapitalerhaltungsvorschriften häufig nicht möglich.
 
80
Dies führt steuerlich entweder zu einem außerordentlichen Ertrag oder einer neutralen Einlage, je nachdem, ob und inwieweit die eingelegte Forderung werthaltig war oder nicht. Werthaltig ist sie nur, wenn und soweit sie an den Verkäufer zurückgezahlt hätte werden können. Es macht dabei steuerlich keinen Unterschied, ob die Gesellschafterforderung durch Abtretung an die Zielgesellschaft mit gleichzeitiger Konfusion oder durch Verzicht eingelegt wird. In beiden Fällen wird eine steuerliche Einlage nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG nur in Höhe des Teilwerts (Rückzahlungswerts) angenommen. Der Differenzbetrag stellt einen außerordentlichen Ertrag dar. A.A. Kästle/Oberbracht a. a. O., S. 51, die in der steuerlichen Folgewirkung zwischen Einlage und Verzicht unterscheiden.
 
81
Weiterführend Kästle/Oberbracht a. a. O., S. 83 f.
 
82
Weiterführend Kästle/Oberbracht a. a. O., S. 86 ff.
 
83
Der Käufer kann sich hiergegen u. a. auch durch Statuierung von Verhaltenspflichten für den Verkäufer, den Geschäftsbetrieb wie üblich und wie in der Vergangenheit fortzuführen, schützen (sog. Best Practice oder Past Practice Klauseln).
 
84
Vgl. C. II. 1. Nr. 26 in Beck’sches Formularbuch Mergers & Acquisitions.
 
85
Dies kann durch einen Verhaltenskatalog, der den Verkäufer zwischen Vertragsunterschrift und seines Vollzugs zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet, teilweise abgefangen werden.
 
86
Zur Begriffserläuterung siehe Abschn. 5.2.1.
 
87
Vergleich hierzu Kap. 2.
 
88
Vergleich dazu auch von Braunschweig, DB 2002, S. 1815 ff.
 
89
Vergleiche hierzu näher Abschn. 3.​3.​2
 
90
Weiterführend Witte/Bultmann, BB 2005, 1121 ff.
 
91
Aus Sicht des Verkäufers wäre zur Absicherung des Kaufpreises die Treuhandlösung nur dann insolvenzfest, wenn das Bankguthaben endgültig aus dem Vermögen des Käufers ausscheiden würde (also dinglich vollzogen wird), damit auch tatsächlich ein Aussonderungsrecht i. S. v. § 47 InsO zu Gunsten des Verkäufers entstünde. Schuldrechtliche Abreden helfen im Insolvenzfall nicht, d. h. durch Treuhandkonstruktionen, bei dem der garantierende Verkäufer jederzeit den Treuhandbetrag zurückverlangen kann, werden weder ein Aus‐ noch ein Absonderungsrecht zu Gunsten des Gläubigers begründet (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2007, IX ZR 132/06). Bei der Vertragsgestaltung des Treuhandkontomodells ist vor dem Hintergrund der möglichen Insolvenz einer Partei besondere Vorsicht geboten.
 
92
§ 39 AO.
 
93
Steuerlich ist vielfach der Gesamtkaufpreis bereits mit der Unternehmensübertragung zu versteuern.
 
94
Hinweis: Der Käufer wird sich hier regelmäßig (bei der dritten Rate) das Recht zur Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen ausbedingen.
 
95
Vgl. hierzu oben, Abschn. 1.​3.
 
96
Beispiel: Beim Kauf eines Pharmaunternehmens stellt sich nach Closing heraus, dass das Hauptprodukt des erworbenen Unternehmens, ein lange und mit großem Kostenaufwand entwickeltes Medikament, die arzneimittelrechtliche Zulassung nicht erhält oder aber entzogen bekommen hat. Oder: Das Hauptpatent eines Technologieunternehmens wird nach Closing von einem Dritten mit einer Klage angegriffen.
 
97
Zu den Organpflichten beim Unternehmenskauf vgl. Böttcher, NZG 2007, S. 481 ff.
 
98
Vgl. z. B. Dietzel, in: Semler/Volhard, Handbuch für Unternehmensübernahmen, Bd. 1, § 9, Rn. 2.
 
99
Vgl. Gronstedt/Jörgens, ZIP 2002, S. 52; Triebel/Hölzle, BB 2002, S. 521; Dietzel, in: Semler/Volhard, Handbuch für Unternehmensübernahmen, Bd. 1, § 9, Rn. 39 ff. Ein repräsentatives Vertragsmuster findet sich unten in Kap. 8.
 
100
Vgl. hierzu Picot, Unternehmenskauf und Restrukturierung, S. 227; Rödder/Hötzel/Müller‐Thuns, Unternehmenskauf, § 10, Rn. 1, S. 255.
 
101
So auch Picot, a. a. O., S. 154 f. Zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz („Schuldrechtsreform“) vgl. Westermann, NJW 2002, S. 241 ff.; Brüggemeier, WM 2002, S. 1376 ff.; Däubler‐Gmelin, NJW 2001, S. 2281 ff.
 
102
Insbesondere die Wandelung nach § 459 BGB a. F., die die Rückgängigmachung des Kaufes zur Folge hatte, erwies sich als kontraproduktiv.
 
103
Beispielhaft Wessing, ZGR 1982, S. 455.
 
104
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter; Abl. EG, L 171/12 vom 07.07.1999.
 
105
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (Schuldrechtsmodernisierungsgesetz – RegE SchuRMoG), BT‐Drucks. 14/6040, S. 228.
 
106
Vgl. etwa Seibt/Reiche, DStR 2002, S. 1181 (1187).
 
107
Triebel/Hölzle, BB 2002, S. 521 (532); Knott, NZG 2002, S. 249 (256); ders., in: Knott/Mielke, Unternehmenskauf, Rn. 77.
 
108
Vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 80. Auflage 2021, § 453 Rn. 7.
 
109
Vgl. § 433 Abs. 1 S. 2 BGB.
 
110
Vgl. § 434 BGB.
 
111
Vgl. § 435 BGB.
 
112
Vgl. Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 404.
 
113
So z. B. auch Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 408 ff.
 
114
Vgl. Wolf/Kaiser, DB 2002, S. 411 (416 ff.); Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 418.
 
115
Vgl. Weigl, DNotZ 2005, S. 246 (249) m. w. N.; Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, § 16 Rn. 24 m. w. N.; Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 426.
 
116
Dies entspricht der Rechtsprechung vor der Schuldrechtsreform (vgl. BGH NJW 2001, S. 2163 (2164)).
 
117
BGH DStR 2019, 115 (vgl. Rn. 19 und 23 der Urteilsgründe).
 
118
BGH, a. a. O.
 
119
Sofern man nicht die geschuldete Beschaffenheit mit Hilfe von selbstständigen Garantien vereinbart; vgl. dazu unten Abschn. 5.3.2.
 
120
Vgl. §§ 437, 440 BGB.
 
121
Gaul, ZHR (166) 2002, 35 (54); Triebel/Hölzle, BB, 2002, S. 521 (526).
 
122
Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 654; Knott, NZG 2002, S. 249 (253).
 
123
Vgl. dazu oben Abschn. 1.​3.
 
124
Vgl. dazu oben Abschn. 1.​3.
 
125
Siehe z. B. Knott/Mielke, a. a. O., Rn. 73.
 
126
Vgl. Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, § 16 Rn. 77; Knott, NZG 2002, S. 249 (255); Picot/Russenschuck, M&A Review 2002, S. 64 ff.; Dauner‐Lieb/Thiessen, ZIP 2002, S. 108 (114); Seibt/Reiche, DStR 2002, S. 1181.
 
127
Durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 02.12.2004 (BGBl I, S. 3102) wurde u. a. in § 444 BGB das Wort „wenn“ durch „soweit“ ersetzt.
 
128
Vgl. Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 491; Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, § 16 Rn. 55.
 
129
Dahingehend auch Picot, a. a. O., S. 227.
 
130
Ebenso Holzapfel/Pöllath, a. a. O., Rn. 490.
 
131
Nicht zuletzt entsprechen sie den internationalen Vertragsstandards im M&A‐Geschäft, in denen mittels der Rechtsinstitute der representations and warranties, covenants und indemnifications seit langem ein ähnliches verschuldensunabhängiges Haftungssystem fest verankert ist; vgl. hierzu auch Picot, a. a. O., S. 227.
 
132
So zutreffend Rödder/Hötzel/Müller‐Thuns, a. a. O., § 10, Rn. 2.
 
133
Holzapfel/Pöllath, a. a. O., Rn. 491.
 
134
Vgl. Westermann, MüKo‐BGB, § 443 Rn. 8.
 
135
Vgl. Holzapfel/Pöllath, a. a. O., Rn. 440.
 
136
Vgl. Westermann, MüKo‐BGB, § 443 Rn. 9.
 
137
Vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 80. Auflage 2021, § 443 Rn. 1.
 
138
Vgl. Picot, Handbuch Mergers & Acquisitions, S. 152.
 
139
Vgl. Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 440.
 
140
Rödder/Hötzel/Mueller‐Thomas, Unternehmenskauf Unternehmensverkauf, § 10 Rn. 8.
 
141
Vgl. hierzu oben Abschn. 5.3.1.2.
 
142
Man spricht insoweit auch von objektiven und subjektiven Garantien; vgl. etwa Rödder/Hötzel/Müller‐Thuns, a. a. O., § 10, Rn. 28; Rotthege/Wassermann, Mandatspraxis Unternehmenskauf, 7. Teil, Rn. 1221.
 
143
Zu den sog. knowledge und best knowledge Klauseln vgl. sogleich unter Abschn. 5.3.4.
 
144
Beispiele für häufig mit (Best) Knowledge Klausel abgegebene Garantien: Die gewerblichen Schutzrechte des verkauften Unternehmens kollidieren nicht mit bzw. verletzen nicht – weltweit – die Schutzrechte Dritter; oder: Es liegen in Anbetracht der Liegenschaften des verkauften Unternehmens keine Altlasten oder schädlichen Bodenveränderungen i. S. d. BBodSchG vor.
 
145
Zum System der Stichtage vgl. Abschn. 5.8.
 
146
Zur Bedeutung der Kenntnis des Käufers vgl. unten Abschn. 5.5.6.
 
147
Vgl. hierzu etwa Picot, a. a. O., S. 201 ff.; zu den sog. MAC‐Klauseln in Unternehmenskaufverträgen und sonstigen M&A‐Transaktionen eingehend Schmittner, M&A Review 2005, S. 322 ff. Zum Einsatz von MAC-Klauseln in M&A-Transaktionen vor dem Hintergrund der Corona-Krise vgl. Feldhaus, BB 2020, 1546 (1548 f.).
 
148
Abhängig davon, welche Vollzugsbedingungen (Closing Conditions) in der konkreten Transaktion bestehen bzw. vereinbart sind.
 
149
Holzapfel/Pöllath, a. a. O., Rn. 439; Rödder/Hötzel/Müller‐Thuns, a. a. O., § 10, Rn. 8.
 
150
Triebel/Hölzle, BB 2002, S. 521 (527); Wälzholz, DStR 2002, S. 500; Seibt/Reiche, DStR 2002, S. 1181 (1182).
 
151
Arg. ex § 276 Abs. 1 S. 1, 3. Halbsatz BGB.
 
152
Vgl. hierzu Borgman/Kalnbach, M&A Review 2007, S. 227 ff. Kleissler, NZG 2017, S. 531; OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 07.05.2015–26 U 35/12, NZG 2016, 435.
 
153
Vgl. im Übrigen auch die Garantiekataloge bei Knott/Mielke, a. a. O., Rn. 399 ff., Holzapfel/Pöllath, a. a. O., Rn. 492 ff., Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, Kap. 16, Rn. 77 ff.
 
154
Vgl. hierzu v. Bernuth, DB 1999, S. 1689.
 
155
Vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, § 434 Rn. 4, § 435 Rn. 3, § 437 Rn. 3a; zur Frage, ob M&A‐Verträge der AGB‐Kontrolle unterliegen vgl. Kästle, NZG 2014, S. 288.
 
156
Vgl. dazu oben Abschn. 5.3.1.
 
157
Vgl. Holzapfel/Pöllath, a. a. O., Rn. 518.
 
158
Vgl. Lips/Stratz/Rudo, Beck’sches Mandatshandbuch Unternehmenskauf, § 4 Rn. 153.
 
159
Vgl. Beisel/Klumpp, a. a. O., § 16 Rn. 75.
 
160
Vgl. Beisel/Klumpp, a. a. O., § 16 Rn. 72; Lips/Stratz/Rudo, a. a. O., § 4 Rn. 154.
 
161
Vgl. Schrader in Seibt, Beck’sches Formularbuch Mergers & Acquisitions, S. 269.
 
162
Ein aktuelles Beispiel stellt die von Finanz‐/Private Equity Investoren beim Exit aus einem Investment praktizierte sog. „locked box“ Methode, wonach die vom Verkäufer abgegebenen Garantien und Freistellungen im Moment des Closings enden; vgl. hierzu Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, S. 484 ff.
 
163
Vgl. auch Rödder/Hötzel/Müller‐Thuns, a. a. O., § 10, Rn. 77 („Bagatellklausel“).
 
164
Vgl. Abschn. 8.​4.
 
165
Dietzel, in: Semler/Volhard, Handbuch für Unternehmensübernahmen, Bd. 1, § 9, Rn. 50.
 
166
Vgl. Schrader in Seibt, a. a. O., S. 202 f.
 
167
Ähnliches gilt für bestimmte Steuerrisiken mit Hinblick auf vergangene Zeiträume bis zum Übergang des Unternehmens; auch hier lehnen Käufer häufig die Deckelung der potentiellen Risiken ab.
 
168
Vgl. hierzu Ernsting, GmbHR 2007, S. 135.
 
169
Vgl. Holzapfel/Pöllath, a. a. O., Rn. 510.
 
170
Vgl. Holzapfel/Pöllath, a. a. O., Rn. 510.
 
171
Ein ähnlicher Rechtsgedanke lag dem alten § 459 BGB a. F. zugrunde, wonach für die Rechtsbehelfe des Käufers bei Mängeln eine unerhebliche Minderung oder des Wertes außer Betracht blieb; diese Regelung wurde durch die Schuldrechtsreform indes abgeschafft.
 
172
Vgl. dazu oben Abschn. 5.3.4.1.
 
173
„Die Jahresabschlüsse der Gesellschaft wurden gemäß der für sie jeweils geltenden gesetzlichen Bilanzierungsvorschriften, der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie unter Wahrung der Bilanzierungs‐ und Bewertungskontinuität erstellt und vermitteln ein im Wesentlichen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens‐, Finanz‐ und Ertragslage der Gesellschaft.“
 
174
„Bei keinem der in Anlage [Ziffer] genannten wichtigen Verträge liegen Kündigungen oder wesentliche Vertragsverletzungen oder Leistungsstörungen vor.“
 
175
Derartige Garantien besagen etwa, dass der Geschäftsbetrieb des verkauften Unternehmens in der Vergangenheit stets im Einklang mit den geschlossenen Verträgen und im Übrigen mit anwendbarem Recht betrieben wurde. Ähnliche Garantien finden sich auch in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse des verkauften Unternehmens.
 
176
Beispiel: Insbesondere die sog. Eigenkapitalgarantie überschneidet sich häufig mit anderen Garantien, z. B. zur Abwesenheit nicht bilanzierter Verbindlichkeiten oder der Abwesenheit von Haftpflichtfällen, Prozessen oder Prozessrisiken, weil eine Verletzung dieser Garantien stets auch eine Verminderung des bilanziellen Eigenkapitals der Gesellschaft zur Folge hat; vgl. hierzu auch Rödder/Hötzel/Müller‐Thuns, a. a. O., § 10 Rn. 71.
 
177
Vgl. Lips/Stratz/Rudo, a. a. O., § 4 Rn. 158.
 
178
Vgl. Lips/Stratz/Rudo, a. a. O., § 4 Rn. 153; Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, § 16 Rn. 77.
 
179
Vgl. dazu oben Abschn. 5.3.1.2.
 
180
Vgl. Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, § 16 Rn. 77.
 
181
Vgl. Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 528; Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, § 16 Rn. 77.
 
182
Vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 80. Auflage 2021, § 123 Rn. 11.
 
183
Auch als „Warranty & Indemnity Insurance“ bezeichnet; vgl. dazu Knott/Mielke, a. a. O., Rn. 77; De Ridder, M&A Review 2001, S. 498 ff.
 
184
Eingehend zum Ganzen Grossmann/Mönnich, NZG 2003, S. 708 ff.; vgl. auch Keune/Franz, VersR 2013, S. 1371.
 
185
Vgl. Lips/Stratz/Rudo in Beck’sches Mandatshandbuch Unternehmenskauf, § 4 Rn. 141.
 
186
Vgl. Lips/Stratz/Rudo in Beck’sches Mandatshandbuch Unternehmenskauf, § 4 Rn. 141.
 
187
Vgl. Lips/Stratz/Rudo in Beck’sches Mandatshandbuch Unternehmenskauf, § 4 Rn. 142.
 
188
Vgl. dazu ausführlich unten Abschn. 5.5.2.
 
189
Baumbach/Hopt, HGB, 38. Auflage 2018,§ 25 Rn. 12.
 
190
Vgl. § 13 Abs. 2 GmbHG, § 1 Abs. 1 AktG.
 
191
Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur bei Vorliegen eines Konzernsachverhalts (vgl. § 302 AktG).
 
192
Vgl. H.Winter/Seibt in: Scholz, GmbHG, § 16 Rn. 51; Wicke, GmbHG, § 16 Rn. 12.
 
193
Vgl. Lutter/Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 16 Rn. 17; Wicke, GmbHG, § 16 Rn. 12.
 
194
Vgl. § 24 GmbHG; Heidinger in: Heckschen/Heidinger, Die GmbH, § 13 Rn. 63.
 
195
Gesetz zur Modernisierung des GmbH‐Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen v. 23.10.2008 (in Kraft seit 01.11.2008) BGBl. I S. 2026.
 
196
Die Einlage war folglich nochmals zu erbringen.
 
197
Vgl. Hueck/Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 19 Rn. 33.
 
198
Vgl. Bormann/Ulrichs, GmbHR Sonderheft 10/2008, S. 37 ff. (S. 38); Heidinger in: Heckschen/Heidinger, Die GmbH, § 11 Rn. 237.
 
199
Vgl. Bormann/Ulrichs, GmbHR Sonderheft 10/2008, S. 37 ff. (S. 39 f.); Heidinger in: Heckschen/Heidinger, Die GmbH, § 11 Rn. 238.
 
200
Vgl. Bormann/Ulrichs, GmbHR Sonderheft 10/2008, S. 37 ff. (S. 39 f.); Heidinger in: Heckschen/Heidinger, Die GmbH, § 11 Rn. 238, Wicke, GmbHG, § 19 Rn. 19.
 
201
Wicke, GmbHG, § 16 Rn. 12.
 
202
Vgl. Hueck/Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 11 Rn. 61 ff.; BGH, Urteil v. 06.03.2012 – II ZR 56/10 – in: BB 2012, 1756.
 
203
Vgl. Lutter/Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 16 Rn. 17.
 
204
Vgl. § 31 Abs. 3 GmbHG.
 
205
Vgl. Rotthegge/Wassermann, a. a. O., Rn. 1120; Holzapfel/Pöllath, a. a. O., Rn. 642.
 
206
Vgl. Rotthegge/Wassermann, a. a. O., Rn. 1123.
 
207
Vgl. Hüffer/Koch, AktG, § 54 Rn. 4.
 
208
Vgl. Hüffer/Koch, AktG, § 10 Rn. 8.
 
209
Vgl. Rotthegge/Wassermann, a. a. O., Rn. 1125.
 
210
Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie vom 30. Juli 2009.
 
211
Vgl. Pressemitteilung des BMJ v. 29.05.2009.
 
212
Vgl. Hüffer/Koch, AktG, § 62 Rn. 5.
 
213
Vgl. § 171 Abs. 1 HGB.
 
214
Vgl. § 173 Abs. 2 HGB.
 
215
Vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 38. Auflage 2018, § 173 Rn. 11.
 
216
Vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 38. Auflage 2018,§ 173 Rn. 11.
 
217
Vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 38. Auflage 2018,§ 176 Rn. 9.
 
218
Vgl. Schmidt in: MüKo‐HGB, § 176 Rn. 26.
 
219
Vgl. BGH in NJW 1983, S. 2258.
 
220
Vgl. zu diesen Konstellationen Schmidt in MüKo‐HGB, § 176 Rn. 30 f.
 
221
Vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 38. Auflage 2018, § 130 Rn. 3.
 
222
Vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 38. Auflage 2018, § 25 Rn. 2.
 
223
Vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 38. Auflage 2018, § 25 Rn. 6.
 
224
Vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 38. Auflage 2018,§ 25 Rn. 7.
 
225
Vgl. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG.
 
226
Etwas anderes kann sich nur im Einzelfall unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgebots ergeben (vgl. dazu Versteyl/Sondermann, BBodSchG, § 4 Rn. 132 ff.).
 
227
Vgl. Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 2014, § 4 BBodSchG Rn. 41.
 
228
BGH, Urteil v. 17.09.2001 – II ZR 178/99 in NJW 2001, S. 3622.
 
229
BGH, Urteil v. 16.07.2007 – II ZR 3/04 in NZG 2007, S. 667 ff.
 
230
Vgl. dazu etwa Scholz, GmbHG, § 13 Rn. 120 ff.
 
231
Vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG, § 13 Rn. 47.
 
232
BGH, Urteil v. 16.07.2007 – II ZR 3/04 in NZG 2007, S. 667.
 
233
Vgl. Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 4 BBodSchG Rn. 41.
 
234
Vgl. Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, S. 410 f.
 
235
Vgl. dazu ausführlich oben Abschn. 1.​5.​1.​1.
 
236
Vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, § 613a Rn. 18–22.
 
237
Vgl. Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 678; ausführlich dazu Sturm/Liekefett, BB 2004, S. 1009 ff.
 
238
Vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB § 443 Rn. 15; Knott/Mielke, Unternehmenskauf, Rn. 642.
 
239
So auch Lips/Stratz/Rudo in Beck’sches Mandatshandbuch Unternehmenskauf, § 4 Rn. 198; Rödder/Hötzel/Mueller‐Thuns, Unternehmenskauf Unternehmensverkauf, § 9 Rn. 128; Knott/Mielke, Unternehmenskauf, Rn. 642.
 
240
Insbesondere werden hier die AGB‐rechtlichen Vorschriften (§§ 305 ff. BGB) regelmäßig nicht zu berücksichtigen sein, da der Unternehmenskauf in aller Regel individuell ausgehandelt wird. Vgl. hierzu Kästle, NZG 2014, 288.
 
241
So auch Lips/Stratz/Rudo in Beck’sches Mandatshandbuch Unternehmenskauf, § 4 Rn. 198.
 
242
Vgl. Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 729.
 
243
Vgl. Triebel/Hölzle, BB 2002, S. 521 (536).
 
244
Vgl. Knott/Mielke, Unternehmenskauf, Rn. 644.
 
245
Vgl. Rotthege/Wassermann, Unternehmenskauf, Rn. 1249.
 
246
Vgl. Rödder/Hötzel/Mueller‐Thuns, Unternehmenskauf Unternehmensverkauf, § 10 Rn. 93; Seibt/Reiche, DStR 2002, S. 1181 (1184).
 
247
Vgl. Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 729; Rotthege/Wassermann, Unternehmenskauf, Rn. 1248.
 
248
Vgl. Lips/Stratz/Rudo in Beck’sches Mandatshandbuch Unternehmenskauf, § 4 Rn. 202.
 
249
So auch Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rn. 654.
 
250
Vgl. Triebel/Hölzle, BB 2002, S. 521 (536).
 
251
Vgl. hierzu Lips/Stratz/Rudo in Beck’sches Mandatshandbuch Unternehmenskauf, § 4 Rn. 205 ff.; Seibt/Reiche, DStR 2002, S. 1181 (1184).
 
252
Vgl. hierzu ausführlich oben Abschn. 1.​3.
 
253
Vgl. Seibt/Reiche, DStR 2002, S. 1135 (1141).
 
254
Vgl. Lips/Stratz/Rudo in Beck’sches Mandatshandbuch Unternehmenskauf, § 4 Rn. 149; Seibt/Reiche, DStR 2002, S. 1135 (1141).
 
255
Vgl. Lips/Stratz/Rudo in Beck’sches Mandatshandbuch Unternehmenskauf, § 4 Rn. 147; Seibt/Reiche, DStR 2002, S. 1135 (1141).
 
256
Vgl. Dazu oben Abschn. 1.​3.
 
257
Vgl. Lips/Stratz/Rudo in Beck’sches Mandatshandbuch Unternehmenskauf, § 4 Rn. 151.
 
258
Leibner/Pump, DStR 2002, 1689.
 
259
Der Übergang einzelner Wirtschaftsgüter kann umsatzsteuerbefreit (§ 4 UStG), umsatzsteuerpflichtig und/oder mit einem ermäßigten Steuersatz (§ 12 UStG) angesetzt werden.
 
260
Für den Erwerber tritt dann eine wirtschaftliche Erhöhung des Kaufpreises ein, wenn er selbst teilweise umsatzsteuerfreie Ausgangslieferungen hat, die den Vorsteuerabzug ausschließen (§ 15 UStG).
 
261
A 38 Abs. 3 GewStR 1998.
 
262
Bechler, DB 2002, 2238.
 
263
Also durch eine Körperschaft oder eine doppelstöckige Personengesellschaft.
 
264
Das veräußerte Unternehmen haftet beispielsweise nur für Umsatzsteuer, sofern ausschließlich eine umsatzsteuerliche Organschaft vorliegt. Hintergrund dieser Regelung ist, dass das zu veräußernde Unternehmen durch die Organschaft die Gewinne auf Ebene des Organträgers „hochgeschleust“ hatte und nur auf dieser Ebene steuerpflichtig war.
 
265
Siehe Abschn. 5.2.1.
 
266
S. dazu Picot, Unternehmenskauf, Teil I, § 4 Rn. 485; Holzapfel/Pöllath Rz. 871, 1231, 1278; Knott/Mielke, Rn. 1595.
 
267
Bernhard, NJW 2013, 2785; BGH, NJW 2015, 1012; Palandt a. a. O., § 138 Rn 104.
 
268
BGH NJW 1982, 2000; Immenga/Mestmäcker‐Zimmer, § 1 GWB, Rn. 216 ff.
 
269
Dazu unten Abschn. 5.7.2.2.2.
 
270
Dazu Langen/Bunte, Nach. Art. 101 AEUV mit ausführlicher Darstellung.
 
271
Amtsblatt der EU 2005/C 56/03.
 
272
S. dazu Hettler in: Hettler/Stratz/Hörtnagel a. a. O., § 3 Rn. 277.
 
273
In einem Fall, bei dem es nur um Standard Know‐how ging und keine Kundentreue bestand, hat die Kommission nur eine einjährige Frist als angemessen angesehen, s. WuW/E EU‐V 502, 504 Rn. 18.
 
274
In wenigen Fällen wurde sogar eine fünfjährige Frist zugelassen, s. OLG München NJW‐RR 1995, 1192; OLG Düsseldorf, WuW/E OLG 3326, 3328 (1983).
 
275
BGH NJW 1987, 909.
 
276
Hettler/Stratz/Hörtnagel, Beck’sches Mandatshandbuch Unternehmenskauf, § 3 Rn. 277; s. auch Knott/Mielke, a. a. O., Rn. 1601.
 
277
Thüsing, MüKo-HGB § 75 f. Rn. 5.
 
278
MüKo, a. a. O., m. w. N.
 
279
BGH NJW 2014, 3442, 3443.
 
280
BGH NJW 2014, 3442, 3443.
 
281
Meyer-Sparenberg, Beck HdB M&A, § 47, Rn. 11.
 
282
Siehe dazu Nachweis bei Holzapfel/Pöllath, a. a. O., Rn. 1279.
 
283
Zuletzt BGH NJW 2015, 1012 Rn.14; Rudersdorf, RNotZ 2011, 509, 526.
 
284
EuG Urteil vom 28.06.2016, Portugal Telecom/Kommission, T-208/13, BeckRS 2016, 82.090; EuG Urteil vom 28.06.2016, Telefónica, T-216/13, BeckRS 2016, 82.091; ausführlich dazu Müller/Thiede, Kartellrechtliche Risiken durch Wettbewerbsverbote in Unternehmenskaufverträgen, EuZW 2017, 246, 248.
 
285
Auf die genaue Beschreibung sollte ein besonderes Augenmerk gerichtet sein; so sollte, ggf. auch die konkreten Entwicklungsprojekte mit aufgenommen werden.
 
286
Sehr käuferfreundliche Klausel.
 
287
Grundsätzlich sollte eine generische Bezeichnung des Adressatenkreises ausreichen; es mag im Einzelfall jedoch sinnvoll sein, die betroffenen Unternehmen bzw. Personen konkret zu benennen, etwa in Zweifelsfällen oder um es dem betroffenen Kreis besonders vor Augen zu führen.
 
288
Dies ist ggf. genauer zu beschreiben, ggf. auch die betroffenen Gesellschaften/Tätigkeitsbereiche in einer Anlage aufnehmen.
 
289
Wie oben dargestellt, ist diese Regelung auf weitere Mitarbeiter mit besonderem Know‐how auszudehnen.
 
290
Diese Klausel sollte, wenn sie separat von der Wettbewerbsklausel geregelt wird, sofern erforderlich mit den Regelungen in den Absätzen 4–6 der vorstehenden Musterklausel zum Wettbewerbsverbot kombiniert werden.
 
291
Diese zweite Inlandsumsatzschwelle wurde im Rahmen des dritten Mittelstandsentlastungsgesetzes vom 17.03.2009 (Art. 8. BGBl. vom 24.03.2009, S. 550) eingeführt. Ziel dieser Regelung war es, die Zahl der anmeldepflichtigen Zusammenschlüsse um rund ein Drittel zu reduzieren.
 
292
Die Inlandsschwellenwerte wurden durch Inkrafttreten der 10. GWB Novelle am 19.01.2021 (GWB-Digitalisierungsgesetz – Art. 1 BGBl. vom 18.01.2021 S. 2) von € 35 Mio. auf € 50 Mio. und von € 5 Mio. auf € 17,5 Mio. heraufgesetzt.
 
293
Langen/Bunte, Komm. z. deutschen Kartellrecht, § 35 Rn. 25 f.; Hettler/Stratz/Hörtnagl, Beck’sches Mandatshandbuch Unternehmenskauf, § 10 Rn. 74.
 
294
Art. 1 Abs. 2 FKVO.
 
295
Autorità garante della Concorrenza e del Mercato. https://​www.​agcm.​it/​dettaglio?​id=​ff15d714-39d4-4275-a2d3-b964bb5814c9, 14. Juni 2021.
 
296
Im Gegensatz hierzu gilt in Großbritannien das Prinzip der freiwilligen Anmeldung, d. h. ein Unternehmenserwerb bedarf zu seiner Wirksamkeit keiner vorherigen Zustimmung der Kartellbehörde. Allerdings kann diese nachher eine Rückabwicklung verlangen.
 
297
§ 39 Abs. 3 Ziff. 4 GWB.
 
298
In das Hauptprüfverfahren tritt das BKartA ein, wenn es Bedenken gegen den Zusammenschluss hat bzw. angesichts der Komplexität des Falles diesen nicht innerhalb der Monatsfrist prüfen kann.
 
299
Eine Darstellung der von dem BKartA durchgeführten materiellen Beurteilung des Zusammenschlusses verließe den hier gesteckten Rahmen. Auf die dabei maßgeblichen Themen der Marktabgrenzung, der Feststellung der Marktanteile und der Marktbeherrschung wurde bereits oben kurz eingegangen.
 
300
Da § 41 GWB verschiedene Sachverhalte enthält (Freigabe, Ablauf der Fristen des § 40 GWB, Befreiungen vom Vollzugsverbot), ist es am einfachsten und wohl auch am sichersten, generell auf § 41 GWB zu verweisen.
 
301
§ 59 Abs. 1 AWV.
 
302
Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung v. 14. Juli 2017 mWv 18. Juli 2017 (BAnz AT 17.07.2017 V1).
 
303
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung v. 25. Mai 2020 mWv 3. Juni 2020 (BAnz AT 02.06.2020 V1); BT-Drucksache 19/19.781 v. 5. Juni 2020.
 
304
EU-Screening-Verordnung: Verordnung EU 2019/452 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen v. 19.03.2019 in Kraft getreten im April 2019 mWv 11. Oktober 2020 (ABl. L I 79 v. 21. März 2019, S. 1).
 
305
Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze v. 10. Juli 2020 mWv 17. Juli 2020 (BGBl. I S. 1637); BT-Drucksache 19/18700 v. 21. April 2020; Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung v. 26. Oktober 2020 mWv 29. Oktober 2020 (BAnz AT 28.10.2020 V1); BT-Drucksache 19/23834 v. 30. Oktober 2020; Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung v. 27. April 2021 mWv 1. Mai 2021 (BAnz AT 30.04.2021 V1); BT-Drucksache 19/29216 v. 30. Mai 2021.
 
306
Barth/Käser, NZG 2021, 813.
 
307
Annweiler, GWR 2021, 241, 243.
 
308
BeckOGK/Scholl/Fischer, 01.04.2021, HGB § 117 Rn. 57.
 
309
Barth/Käser, Erneute Novellierung der deutschen Investitionskontrolle – Die 17. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung NZG 2021, 813.
 
310
MHdB GesR VIII, § 62 Fusionskontrollrechtliche Anmeldepflicht der Umwandlungsmaßnahme, 5. Aufl. 2018, § 62 Rn. 113 (Fn. 106).
 
311
EuGH ECLI:EU:C:1977:172 = BeckRS 2004, 73063 Rn. 35 – Regina/Bouchereau (C-30/77).
 
312
BT-Drucksache 16/10730 v. 30. Oktober 2008, S. 11.
 
313
Jungkind/Bormann, NZG 2020, 619, 620.
 
314
Sattler/Engels, EuZW 2021, 485, 486/487.
 
315
Jungkind/Bormann, NZG 2020, 619, 620.
 
316
§ 59 Abs. 1 AWV, § 14a Abs. 1 Nr. 2 iVm Abs. 6, 7 AWG.
 
317
§ 14a Abs. 3 S. 2 AWG.
 
318
§ 58a Abs. 2 AWV, § 4a Abs. 1 Nr. 1 iVm Abs. 3 S. 1 AWG.
 
319
§ 58 Abs. 2 S. 1 AWV, § 4a Abs. 1 Nr. 1 iVm Abs. 3 S. 1 AWG.
 
320
§ 14a Abs. 3 S. 2 AWG.
 
321
Zur Meldung ist gem. § 55a Abs. 4 AWV der Erwerber verpflichtet.
 
322
S. oben Abschn. 5.1.3.
 
323
Roth/Altmeppen, GmbH, § 15 Rn. 68.
 
324
So kommt es vor, dass dieser Ausgleich direkt an eine andere Konzerngesellschaft gezahlt werden soll, wenn diese und nicht die verkaufende Gesellschaft die Finanzierung des veräußerten Unternehmens übernommen hat.
 
325
Diese Klausel bezieht sich auf den Verkauf von Anteilen (Share Deal).
 
326
Sicherheit hinsichtlich der zum Übertragungsstichtag nicht abgelösten Verbindlichkeiten des Verkäufers, s. hierzu oben Abschn. 5.8.4.3.
 
327
Bezieht sich auf die Zustimmung von Vertragspartnern, mit denen eine Change‐of‐Control vereinbart ist, s. dazu oben Abschn. 5.1.1.4.
 
328
Dazu Abschn. 5.8.4.4.
 
329
MüKoEuWettbR/Mäger GWB § 41 Rn. 12; Bechtold/Bosch GWB § 41 Rn. 5; Immenga/Mestmäcker, § 41 Rn. 36; s. dazu ausführlich Mielke/Welling, BB 2007, 277 ff.
 
330
Nur bei einem Asset Deal von Bedeutung.
 
331
Hierbei sollen die seltenen Fälle, dass ein Fall in die dritte Instanz vor den Bundesgerichtshof geht, nicht betrachtet werden.
 
332
Durch die moderne Textverarbeitung ist aber eine eigene Klausel meistens entbehrlich, weil im Rahmen der Textverarbeitung hinterlegten Begriffe in einer Übersicht zusammengestellt werden können.
 
333
BGH NZG 2010, 619.
 
Metadata
Title
Anforderungen an die Vertragsgestaltung
Authors
Stefan Gottgetreu
Stephan Kübler
Stefan Münch
Martin Nebeling
Moritz Petrikowski
Patrick Sinewe
David Witzel
Copyright Year
2022
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-36314-7_5

Premium Partner