Anwendung von Ausnahmevorschriften vom Beihilfeverbot auf die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Nachdem die öffentlich-rechtliche Gebührenfinanzierung als wettbewerbsverfälschende Beihilfe i.S.d. Art. 92 Abs. 1 EGV anzusehen ist, stellt sich die Frage, ob das europäische Primärrecht Ausnahmen von dem Beihilfeverbot des Art. 92 Abs. 1 EGV bereithält, die auf das Gebührenprivileg der öffentlich-rechtlichen Rund-funkanstalten Anwendung finden können. Als Rechtfertigungsnormen kommen insbesondere die Freistellungsklausel des Art. 90 Abs. 2 EGV sowie der in Art. 92 Abs. 3 lit. d) EGV festgeschriebene Kulturvorbehalt in Betracht.