2. Boris Johnson und die dritte Fristverlängerung

Am 22. Juli 2019 stimmten von der Parteibasis 92.153 für Boris Johnson, 46.656 für Jeremy Hunt. Die Wahlbeteiligung betrug 87 %; insgesamt waren etwa 160.000 Parteimitglieder stimmberechtigt. In der letzten Abstimmung innerhalb der Parlamentsfraktion hatten Boris Johnson 160, Jeremy Hunt 77 und Michael Gove 75 Stimmen erhalten.

Johnson zitierte damit die berühmten Zeilen aus Lord Tennysons Gedicht The Charge of the Light Brigade: “Theirs not to make reply, Theirs not to reason why, Theirs but to do and die.” Die Tatsache, dass dieses Gedicht eine unnötige Niederlage und sinnloses Abschlachten beschreibt, scheint Johnson nicht beirrt zu haben. Diese Wortwahl zeigt einmal mehr – wie auch die Beschwörung des Dunkirk Spirit, wo nur gravierende strategische Fehler auf deutscher Seite, und nicht etwa heldenhafter Mut oder umsichtige Taktik das britische Expeditionskorps gerettet hatten – wie stark die politische Debatte in England von Mythen lebt. Ein kluger irischer Beobachter hat vom Kult des heroic failure gesprochen.

Damals verloren sieben Minister ihre Position.

Dominic Raab wurde Außenminister, Sajid Javid Finanzminister, Priti Patel Innenministerin. Michael Gove wurde als Chancellor of the Duchy of Lancaster mit der Koordination der Brexitvorbereitungen betraut.

Jacob Rees-Mogg, Andrea Leadsom, Sajid Javid. Bemerkenswert war allerdings auch, dass die gesamte alte Garde prominenter Leavers wie Chris Grayling, David Davis, Iain Duncan Smith, Owen Paterson, John Whittingdale und Liam Fox leer ausgingen.

BEB, S. 96–97: BCC, S. 75–76.

Das sind alles Ausdrücke aus seinen Reden als Premierminister.

Der European Union (Withdrawal) (No.2) Act 2019 (Benn Act) verpflichtete ihn, einen Brief mit der Bitte um Fristverlängerung an die EU zu schreiben, falls ein vertraglich geregelter Austritt bis zum 31. Oktober nicht erreicht werden konnte. Johnson erklärte mehrfach, er fühle sich nicht an dieses Gesetz gebunden.

Benjamin Disraeli griff seinen Parteifreund Peel am 28. Februar 1845 im Parlament mit den Worten scharf an: “The Right Honourable Gentleman caught the Whigs bathing and walked away with their clothes.” Disraeli spielte damit darauf an, dass Peel, anders als die Mehrheit seiner Partei, bereit war, die Korngesetze der Whigs zu unterstützen (http://​www.​historyhome.​co.​uk/​pms/​dizzy.​htm, 4. November 2019). Dies führte ein Jahr später zu seinem Rücktritt. Die Neuausrichtungen dieser Jahre machten aus den Tories die Konservative und aus den Whigs die Liberale Partei.

BEB, S. 178.

Mays Vertragsentwurf war am 15. November 2018 bekannt geworden, viereinhalb Monate vor dem Austrittsdatum. Die erste Abstimmung war auf den 11. Dezember angesetzt gewesen, wurde dann aber auf den 15. Januar 2019 verschoben.

Roland Rudd ist der Bruder von Amber Rudd, die unter Theresa May Innen- und unter Johnson kurze Zeit Sozialministerin war.

Nicholas Soames ist der Enkel von Winston Churchill und war seit 1983 konservativer Abgeordneter in West Sussex.

Die Mehrheit war auch dadurch abgeschmolzen, dass in einer spektakulären Nachwahl im östlichen Wales (Brexon and Radnorshire) der langjährige Tory-Sitz am 1. August an die LibDems verloren ging. Das Wahlergebnis war symptomatisch für die Volatilität und die tektonischen Verschiebungen in der Wahllandschaft: Eine satte Tory-Mehrheit von über 8000 Stimmen verwandelte sich in eine Mehrheit von fast 1500 für die Kandidatin der Liberal-Demokraten, Jane Dodds. Ein Menetekel war, dass Labour auf den vierten Platz abrutschte und nur noch halb so viel Stimmen gewann wie Nigel Farages frisch gegründete Brexit-Partei. Weitere Verluste waren Tory-MPs, die zu den LibDems überliefen wie Sarah Wollaston, Sam Gyimah und Philip Lee.

Dominic Cummings sprach davon, die Partei müsse von unzuverlässigen Elementen gesäubert werden. Die Daily Mail berichtete, Cummings habe die Abweichler angefahren: “When are you fucking MPs going to realise we are leaving on October 31? We are going to purge you.” Jack Doyle: ‘We are going to PURGE you’: What Boris Johnson’s enforcer Dominic Cummings ‘warned a former cabinet minister in foul-mouthed rant ahead of the crucial Brexit vote’, Daily Mail 5. September 2019 (https://​www.​dailymail.​co.​uk/​news/​article-7429303/​We-going-PURGE-Boris-Johnsons-enforcer-Dominic-Cummings-warned-minister.​html?​utm_​source=​POLITICO.​EU&​utm_​campaign=​3e9d1f05be-EMAIL_​CAMPAIGN_​2019_​09_​05_​06_​15&​utm_​medium=​email&​utm_​term=​0_​10959edeb5-3e9d1f05be-189754181, 28. November 2019).

Sie lief vom Juli 2017 bis zum 6. November 2019, über zwei Jahre mit mehr als 300 Sitzungstagen. Normalerweise wird jedes Jahr im Mai eine neue Sitzungsperiode eröffnet. Karl McDonald: Brexit struggles lead to longest parliamentary session since the Civil War, inews 6. September 2019 (https://​inews.​co.​uk/​news/​politics/​brexit-parliament-session-longest-civil-war-502076, 28. November 2019).

John Major publizierte einen Namensartikel, in dem er in ganz unerhörter Weise seinen Nachfolger im Amt des Premierminister angriff: MPs of all parties must unite to rein in this reckless, divisive government, Guardian 27. September 2019 (https://​www.​theguardian.​com/​commentisfree/​2019/​sep/​27/​mps-government-prime-minister-no-deal-brexit-parliament-john-major?​utm_​term=​RWRpdG9yaWFsX0Jl​c3RPZkd1YXJkaWFu​T3BpbmlvblVLLTE5​MDkyNw%3D%3D&​utm_​source=​esp&​utm_​medium=​Email&​utm_​campaign=​BestOfGuardianOp​inionUK&​CMP=​opinionuk_​email, 20. Dezember 2019).

Das Vereinigte Königreich vereint drei unterschiedliche Jurisdiktionen: England und Wales, Schottland und Nordirland. Gesetze und Gerichtswege weichen bis heute in einigen Fragen voneinander ab. In erster Instanz hatten sowohl das englische Gericht (High Court) wie das schottische Gericht (Outer House of Court of Sessions) die Klage abgewiesen mit der Begründung, es handele sich um eine rein politische Frage, die keiner gerichtlichen Überprüfung (judicial review) unterliegen könne. Die schottische Berufungsinstanz (Inner House of Court of Sessions) entschied jedoch anders und ließ die Klage zu. Es verkündete, dass die von Johnson verfügte Prorogation des Parlaments gesetzeswidrig sei (Die Vorwürfe wogen schwer: Johnson habe seine Vollmachten missbraucht um das Parlament mattzusetzen (stymie), er habe die Königin getäuscht, seine Verordnung sei null und nichtig). Damit lag die englische Rechtsprechung mit der Schottlands überkreuz. Der Fall kam somit vor den Supreme Court in London. Der Supreme Court fungiert als oberste Berufungsinstanz für alle Rechtssachen im Vereinigten Königreich. Er ist 2009 an die Stelle des House of Lords (Lords of Appeal) getreten, das bis dahin als letzte Instanz in der britischen Rechtsprechung galt. Der Supreme Court ist ausdrücklich kein Verwaltungs- oder gar Verfassungsgericht.

Der Vorsitzende der Vereinigung der Kronanwälte (Bar Council), Richard Atkins QC, meinte hierzu: “It is a low point in the history of our nation when a faceless ‘No 10 source’ refers to‘remainiac lawyers’ and issues threats to the judiciary about its constitutional role suggesting that judges take sides.” Peter Walker: Boris Johnson refuses to rule out suspending parliament again, Guardian 23. September 2019 (https://​www.​theguardian.​com/​politics/​2019/​sep/​23/​boris-johnson-refuses-to-rule-out-suspending-parliament-again, 28. November 2019).

Die Erhöhung der Richterzahl mag auch damit zusammengehangen haben, dass das Urteil aufgrund des ungewöhnlichen Zeitdrucks im Eilverfahren zustande kam. Die Zahl der Richter und die Einstimmigkeit des Urteils entzogen so allen denkbaren formalistischen Einwänden den Boden.

Johnson hatte vor der Generalversammlung eine Rede voller merkwürdigen Geschwafels gehalten. Er begann mit den Gefahren sozialer Medien und eines digitalen Autoritarismus, streifte dann Gutenberg und den Buchdruck, die Dampfmaschine, Luftfahrt, nukleare Technologien, Roboter, knochenlose Hühnchen und kam dann plötzlich mit der Emphase eines antiken Redners auf Prometheus und die Sage vom Goldenen Vlies und von der Seefahrt Jasons. In den Gesichtern der Zuhörer zeichnete sich eine Mischung von ungläubiger Ratlosigkeit, Unverständnis, Widerwillen und gelangweiltem Desinteresse ab. Aber Johnson konnte einmal mehr stolz sein Wissen der klassischen Antike unter Beweis stellen. Dass diese praktisch allen Zuhörern in New York nichts sagte, störte ihn nicht im mindesten. PM Speech to the UN General Assembly: 24 September 2019 (https://​www.​gov.​uk/​government/​speeches/​pm-speech-to-the-un-general-assembly-24-september-2019, 28. November 2019).

Es ist bezeichnend, dass Johnson später sein Land (und damit sich selbst) mit dem unglaublichen Hulk verglich.

Die Regierung May hatte argumentiert, das Ergebnis der Volksabstimmung ermächtige sie direkt, die Austrittserklärung nach Art. 50 des Lissaboner Vertrags abzugeben. Gina Miller erreichte, dass der Grundsatz, wonach ein Parlamentsakt nur durch einen anderen Parlamentsakt aufgehoben werden kann, in seiner Gültigkeit bekräftigt wurde.

Die Sewel Convention entstand als Folge der Devolution, d. h. der Einrichtung regionaler Parlament und Regierungen in den Landesteilen des Vereinigten Königreichs außerhalb Englands. Sie soll Konflikte zwischen der Gesetzgebung des Westminster Parlaments und der regionalen Parlamente verhindern. Sie besagt, dass das Westminster Parlament normaler Weise (!) kein Gesetz verabschiedet, das die Kompetenzen eines Regionalparlaments berührt, ohne zuvor dessen Zustimmung eingeholt zu haben. (The UK Parliament will not normally legislate with regard to devolved matters without the consent of the devolved legislatures). Sie erhielt ihren Namen nach Lord Sewel, der dieses Prinzip mündlich im House of Lords verkündete, als der Scotland Act (Einrichtung eines schottischen Parlaments und einer schottischen Regierung) 1998 im Westminster Parliament beraten wurde. Sie war zunächst lediglich durch Konvention und Konsens getragen. Erst 2013 wurde sie in einem Memorandum of Understanding schriftlich fixiert. Das Memorandum hat jedoch keine rechtliche Verbindlichkeit. Es kann nicht eingeklagt werden und hat erst recht keinen Verfassungsrang. (https://​assets.​publishing.​service.​gov.​uk/​government/​uploads/​system/​uploads/​attachment_​data/​file/​316157/​MoU_​between_​the_​UK_​and_​the_​Devolved_​Administrations.​pdf, 29. November 2019). In der Brexit-Frage vertritt Boris Johnson die Auffassung, dass die Londoner Regierung zunächst keines der Regionalparlamente beteiligen muss, wenn es um die Neugestaltung der aus Brüssel zurückfließenden Kompetenzen geht.

Hulk war der Name eines Films, der 2003 in die Kinos kam, gefolgt von einer Fortsetzung unter dem Titel “Der unglaubliche Hulk”. Es handelt sich um die Geschichte eines jungen Mannes, der durch genetische und radiologische Experimente übermenschliche Kräfte erhält – allerdings verbunden mit einem explosiven Temperament. Ein sonst normaler Bürger entfaltet, sobald er zur Wut gereizt wird, unbändige Kräfte, die er allerdings meist nur zur Zerstörung einsetzt.

Jo Cox war eine Labour-Abgeordnete aus Yorkshire. Sie warb intensiv dafür, für einen Verbleib in der EU zu stimmen. Sie war auf einer öffentlichen Veranstaltung kurz vor der Volksabstimmung am 16. Juni 2016 von einem Mann mit drei Schüssen und fünfzehn Stichen ermordet worden. Er rief dabei: “Britain first”. Später vor Gericht äußerte er: “This is for Britain. Britain will always come first.” Ihr Mörder, Thomas Mair, hatte im Internet häufig Nazi- und Ku-Klux-Klan-Seiten aufgesucht.

Boris Johnson besuchte am 29. Juli die Marinebasis in Faslane, die als Stützpunkt für die britische Flotte strategischer, nuklear angetriebener und bestückter U-Boote dient.

Rowena Mason/Libby Brooks/Jennifer Rankin: Johnson refuses to meet EU leaders unless they scrap backstop, Guardian 29. Juli 2019 (https://​www.​theguardian.​com/​politics/​2019/​jul/​29/​johnson-refuses-to-meet-eu-leaders-unless-they-scrap-backstop, 30. November 2019).

Der Tagungsort wurde zunächst geheim gehalten.

Es gewann binnen 24 Stunden fast 3 % an Außenwert.

Mark Townsend: March organisers hail ‘one of the greatest protest marches in British history’, Guardian 19. Oktober 2019 (https://​www.​theguardian.​com/​uk-news/​2019/​oct/​19/​peoples-vote-march-hailed-as-one-of-greatest-protest-marches-in-british-history, 11. Januar 2020).

European Union (Withdrawal) (No. 2) Act 2019.

Das war im Grunde der Inhalt ihres Weißbuches vom Sommer 2018 mit seinen Vorschlägen eines Common Rule book und eines Facilitated Customs Arrangement. Siehe BEB, S. 207; BCC, S. 158–9.

David Frost war ein Karrierediplomat, der Boris Johnson als engster Mitarbeiter im Foreign and Commonwealth Office zugearbeitet hatte, als Johnson kurzzeitig Außenminister war (2017–2018).

Olly Robbins trat im Juli 2019 zusammen mit der Regierung Theresa May zurück und verließ den Civil Service. Obwohl noch keine 45 Jahre alt, übernahm er eine gut dotierte Dozentur an der Blavatnik School of Government in Oxford und wurde Managing Director in der Investment-Abteilung bei Goldman Sachs.

Einige bissige Kommentatoren suchten öffentlich nach einem geeigneten Graben, in dem man den Premierminister nunmehr entsorgen könne, nachdem er erklärt hatte, er wolle lieber tot im Graben liegen als um Fristverlängerung bitten.

Darin zeigt er beängstigende Parallelen zu Donald Trump und einigen fragwürdigen Gestalten aus dem vorigen Jahrhundert, deren Machthunger stets jeden Selbstzweifel überschattete. Trump und Johnson sind aus ähnlichem Holz geschnitzt, verstehen sich bestens und scheuen keine Klischees, sich gegenseitig Größe und einzigartige Fähigkeiten zu attestieren.

Sieht man von den 48 Seiten von Annexen ab, die juristische Verweise und technische Klarstellungen enthalten.

Zu diesem Punkt hat sich die britische Regierung widersprüchlich geäußert. Da es sich um Warenströme innerhalb des gleichen Rechtsraums handelt, kann eigentlich auf Kontrollen verzichtet werden. Fraglich ist, ob nicht Produzenten in England, Wales und Schottland wegen unfairen Wettbewerbs klagen.

Reality Check Team: Brexit: What is Boris Johnson's plan to avoid a hard Irish border?, BBC 2. Oktober 2019 (https://​www.​bbc.​com/​news/​uk-49909866, 11. Dezember 2019) enthält einen guten Überblick.

Artikel 10 des alten Protokolls betraf landwirtschaftliche Produkte und Umwelt. Er wurde im neuen Protokoll ersatzlos gestrichen.

Ziffer 21 und 77 (neu), 22 (alt).

Ziffer 22 (neu), 23 (alt).

Ziffer 25 (alt).

Ziffer 77. Der Text dieser Ziffer enthält Wiederholungen und fällt durch eine für einen Vertragstext ungewöhnlich unpräzise Sprache auf. Er scheint in größter Hast und erst nach erbitterten Auseinandersetzungen seine endgültige Form erhalten zu haben.

Ziffer 99 (neu).

Art. 5,1, Protokoll zu Irland/Nordirland. Die Formulierung dieser Passage ist ein Meisterwerk vernebelnder Vertragssprache: “The customs duties in respect of a good being moved by direct transport to Northern Ireland other than from the Union or from another part of the United Kingdom shall be the duties applicable in the United Kingdom, unless that good is at risk of subsequently being moved into the Union, whether by itself or forming part of another good following processing”. Sie definiert die Grundregel (Britische Zölle gelten für Einfuhren nach Nordirland) und legt nahe, dass dies der Normalfall ist, umschreibt dann aber eine Ausnahme. Nach allen bekannten Statistiken dürften die Ausnahmen jedoch die Regelfälle um ein Mehrfaches übertreffen. Das entscheidende Kriterium, wie die einen Güter von den anderen zu unterscheiden sind, bleibt dabei vollkommen vage: “to be at risk of being subsequently moved” ist ein Begriff, unter dem sich weder ein Jurist noch ein Handelspolitiker etwas Konkretes vorstellen kann. Auch die Tatsache, dass der EuGH Jurisdiktion in Fragen der Umsatzbesteuerung behält und dass der gesamte Agrarmarkt Nordirlands den Vorgaben der EU wird folgen müssen, sofern bestehende Handelsbeziehungen nicht gekappt werden sollen, bedeutet in letzter Konsequenz, dass in Nordirland eine vom Rest des Vereinigten Königreichs abweichende Agrarpolitik (Subventionen, Marktregulierung) gelten wird.

Artikel 12, Ziffer 2.

In der Unterhausdebatte am 19. Oktober 2019 sagte Keir Starmer wörtlich: “The point of our exit is to allow the UK to diverge from the rights and standards of the EU. Let’s nail this one: you do not need that if you want to go up and have better standards. We do not have to break the rule to bring in better standards—we can do that under the existing rule—so anybody who wants to change the rule is not doing it to have the freedom to bring in better standards, because they do not need to change the rule for that; the only reason to diverge is to go down. That is why, on this question of divergence, it is very important to focus on the level playing field protections. Point of Brexit is to diverge from EU regulations. They want a licence to deregulate and diverge. I know they will disavow that, I know they want the deal through, and I know they will say, “Never. Of course not”, but it is obvious where it leads. Once we have diverged and moved out of alignment with the EU, trade will become more difficult. The EU will no longer be seen as our priority in trade and the gaze will go elsewhere to make up for it. Once we move out of alignment, we will not move back, and the further we move out, the harder it will be to trade with the EU27, and once that happens, we will have broken the economic model we have been operating under for decades, and we will start to look elsewhere.” (https://​hansard.​parliament.​uk/​commons/​2019-10-19/​debates/​48144FF8-0E08-455A-8175-1EB64918D29E/​EuropeanUnion(Withdrawal)Acts, 2. Dezember 2019).

Eine gute, konzise Übersicht über Austrittsabkommen, Nordirland-Protokoll und Politische Erklärung bietet das Institute of Government:

Brexit deal: The Withdrawal Agreement (https://​www.​instituteforgove​rnment.​org.​uk/​explainers/​brexit-deal-withdrawal-agreement, 11. Dezember 2019);

Brexit deal: The Northern Ireland protocol (https://​www.​instituteforgove​rnment.​org.​uk/​explainers/​brexit-deal-northern-ireland-protocol, 11. Dezember 2019)

Brexit deal: Political Declaration on future UK-EU relationship (https://​www.​instituteforgove​rnment.​org.​uk/​explainers/​brexit-deal-political-declaration, 11. Dezember 2019).

Die erste Abstimmung im Parlament am 4. September ergab eine Mehrheit von 298:56. Damit fehlten 136 Stimmen an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Die nächste Abstimmung ging am 9. September nicht viel besser aus. Sie ergab 293:46 Stimmen. Zwar war der relative Vorsprung gewachsen, aber nunmehr fehlten 141 Stimmen an der notwendigen Mehrheit.

Die Abstimmung am 28. Oktober ging 299:70 aus. Es war die 12. Abstimmungsniederlage dieser Regierung im Parlament.

Diese sprachlich elegant verpackte Antinomie ist eingängig, aber falsch. Denn sie blendet genau die Option aus, die die EU ausmacht: Dass man sich an Regeln hält, die man zwar nicht vollständig allein bestimmen kann, an deren Zustandekommen man aber gestalterisch beteiligt ist. Der Ausspruch reflektiert ein eindeutiges hierarchisches Gefälle, wie es in Beziehungen zwischen Herrschern und Beherrschten besteht. Er verdrängt die Möglichkeit, dass sich Gleichberechtigte auf Augenhöhe auf Regeln einigen, die dann logischerweise niemanden maximal zufrieden stellen, aber ein erträgliches Miteinander überhaupt erst ermöglichen – was eigentlich befremdlich wirkt in einem Land, das für sich in Anspruch nimmt, der Demokratie den Weg geebnet zu haben.

BEB, S. 307.

Es waren die drei prominenten Politiker Emily Thornberry, Keir Starmer und Clive Lewis, im Schattenkabinett zuständig für Außenpolitik, das Brexit-Dossier und Finanzen (Treasury).

Die LibDems griffen mit dieser Forderung nur die Aussage aus dem Wahlkampfprogramm von Labour aus dem Jahr 1983 auf. Labour hatte damals einen Austritt aus der EWG gefordert, in offenem Widerspruch zu dem Ergebnis der Volksabstimmung von 1975. Der einzige Unterschied lag darin, dass Labour diese Forderung acht, die LibDems drei Jahre nach dem jeweiligen Referendum erhoben. Die Parallele lag darin, dass beide Parteien daraufhin ein Wahldebakel erlebten.

2005 hatten die LibDems 22 % der Stimmen geholt und 62 Sitze im Parlament gewonnen. 2010 steigerten sie den Stimmenanteil auf 23 %, erhielten jedoch nur 57 Sitze. Die Wahl von 2015 brachte einen Absturz auf 7,9 % der Stimmen und 8 Sitze. 2017 war das Ergebnis kaum besser (7,4 % und 12 Sitze).

Beispielhaft ihre Rede vor der CBI am 18. November 2019 (https://​www.​youtube.​com/​watch?​v=​je1IOlHJvcY, 9. Dezember 2019).

Drei dieser 29 MEPs verließen später die Fraktionsgemeinschaft mit den übrigen Brexit-Abgeordneten im EU-Parlament. Um die Ausmaße dieses Sieges zu verstehen, hilft es, sich klar zu machen, dass auch die CDU/CSU bei diesen Wahlen nicht mehr als 29 Abgeordnete nach Brüssel entsenden konnte.

Das Wahlergebnis muss in dreierlei Hinsicht relativiert werden: Eine Wahl zum EU-Parlament musste unter den gegebenen Umständen im Vereinigten Königreich zu einer Protestwahl gegen die Brexit-Blockade werden. Zweitens lag die Wahlbeteiligung bei 37,2 %; das war etwa halb so hoch wie bei Wahlen zum Westminster Parlament. Und drittens wird in EU-Wahlen auch im Vereinigten Königreich nach einem Proportionalwahlrecht gewählt. Unter dem Mehrheitswahlrecht, das für Wahlen zum Westminster Parlament gilt, verschieben sich diese Relationen gewaltig. Die Partei zählt 115.000 Mitglieder, die jedoch, wie schon bei UKIP, keinen Einfluss auf die politische Linie der Parteiführung haben. Annunziata Rees-Mogg, die Schwester von Jacob Rees-Mogg (Leader of the House of Commons) ist prominentes Mitglied der Brexit-Partei und saß für sie im Brüsseler Parlament.

Ihm hatte die Parteizentrale im September bedeutet, dass man einen Gegenkandidaten in seinem Wahlkreis aufstellen werde. Dies war mit ein Grund, weshalb er freiwillig seinen Rückzug als Sprecher des Parlaments und als Abgeordneter verkündete.

In Deutschland findet man vergleichbare Ergebnisse nur in einigen wenigen ländlichen Wahlkreisen in Bayern und Westfalen.