Branche | Recht + Steuern

Der Betreiber einer Internetplattform für den Kauf und Verkauf von Bitcoins wurde vom Amtsgericht Tiergarten wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 54 Abs. 1 Nr. 2 Kreditwesengesetz (KWG) zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach dieser Vorschrift ist es strafbar, ohne eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) im Inland gewerbsmäßig Bankgeschäfte zu betreiben oder Finanzdienstleistungen zu erbringen, zum Beispiel durch den Handel mit Finanzinstrumenten. Der Angeklagte legte Berufung beim Landgericht Berlin ein, das ihn freisprach. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen diese Entscheidung wurde vom Kammergericht in Berlin am 25. September 2018 (Az. 161 Ss 28/18) zurückgewiesen. Zwar zählen zu den Finanzinstrumenten auch bloße Rechnungseinheiten. Der Bitcoin ist aber, anders als etwa die European Currency Unit (ECU), keine Rechnungseinheit, weil er nicht von einem allgemein anerkannten Emittenten herausgegeben wird und ihm eine vorhersehbare Wertbeständigkeit fehlt. Auch nach § 31 Abs. 1 Nr. 2a Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetz hat sich der Angeklagte nicht strafbar gemacht. Denn mangels eines Emittenten sind Bitcoins kein E-Geld. ar

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