Brandenburg: Zukunftssichere Landesverwaltung

Auszug

Die Landesregierung von Brandenburg und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben sich nach intensiven Verhandlungen auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Gestaltung des Generationenwechsels und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landesverwaltung geeinigt. Die Ergebnisniederschrift wurde seitens der Landesregierung von beiden Ministern sowie von Vertretern der Gewerkschaften ver.di, GEW, IG BAU und dbb Beamtenbund und Tarifunion unterzeichnet. Für den Fall einer Funktionalreform in der kommenden Wahlperiode erklärte sich die Landesregierung ausdrücklich bereit zur Aufnahme von Tarifverhandlungen über eine sozialverträgliche Begleitung von möglichen Personalüberleitungen von Landesbediensteten, die im Rahmen einer solchen Reform und des weiteren Reformprozesses in der Landesverwaltung erforderlich werden könnten. Wesentliche Leistungen nach dem bestehenden Tarifvertrag Verwaltungsumbau sollen nach dem Willen von Landesregierung und Gewerkschaften auch weiterhin bis Ende 2018 gewährt werden. Das soll ungeachtet des Auslaufens des TV Umbau zum Jahresende 2015 gelten. Von Reformmaßnahmen betroffene Beschäftigte der Landesverwaltung profitieren damit auch weiterhin von Mobilitätsprämien, Maßnahmen der Einkommenssicherung und der Zusage der Arbeitsplatzsicherung durch Qualifizierung. Damit werden erforderliche Umstrukturierungen in der Landesverwaltung auch zukünftig sozialverträglich gestaltet. Die Landesregierung sagte zu, diese Regelungen auch auf den Bereich der Landesbeamten sinngemäß zu übertragen. …