Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ)

Das EPÜ ist ein Gebilde des Völkerrechts und geht auf den am 5. Oktober 1973 in München geschlossenen multilateralen Staatsvertrag über die Erteilung europäischer Patente zurück, zu dessen Beitritt gem. Art. 166 EPÜ nur europäische Staaten ermächtigt sind. Das EPÜ geht hierbei von einem rein geographisch verstandenen Europabegriff aus und ist weder auf die Mitgliedstaaten der EU beschränkt, noch ist es Bestandteil des Europäischen Gemeinschaftsrechts. Letzteres ist das Recht der „Europäischen Gemeinschaften“ und stellt dem Völkerrecht gegenüber eine eigenständige Rechtsordnung dar. Das EPÜ als völkerrechtlicher Vertrag kann also nicht hinzugerechnet werden.116