1 Einleitung
Weist ein immaterialgüterrechtlicher Sachverhalt grenzüberschreitende Bezüge, mithin Verbindungen zu mehr als einer Rechtsordnung auf, dann ist das darauf anzuwendende nationale Recht nach dem Internationalen Privatrecht des angerufenen Gerichts zu ermitteln.1 Die demnach vorgelagerte2 Problematik der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit wird bereits an anderer Stelle in diesem Band3 vertieft und daher hier nicht behandelt. Vom Immaterialgüterrechtsstatut, mithin dem Recht, das den Bestand, Inhalt und Schutz von geistigen Eigentumsrechten4 regelt, ist allerdings das – aus der Sicht EU-mitgliedstaatlicher Gerichte von der Rom I-Verordnung,5 in der Schweiz von Art. 122 IPRG6 erfasste – Statut immaterialgüterrechtlicher Verträge zu unterscheiden,7 das die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien beherrscht.8
In diesem Beitrag, der das Unions-IPR in den Mittelpunkt stellt und einen vergleichenden Blick auf das schweizerische Kollisionsrecht wirft, soll es allein um die kollisionsrechtliche Anknüpfung von außervertraglichen Schuldverhältnissen gehen, die aus einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums entstehen (Schutzstatut). Auch für die vorauszuschickenden Fragen nach Entstehung, Bestand und Erlöschen von Immaterialgüterrechten (Bestandsstatut)9 sind nach in Deutschland und Österreich herrschender Meinung10 freilich dieselben Anknüpfungsgesichtskriterien heranzuziehen,11 sodass einer Unterscheidung zwischen Bestands- und Schutzstatut für die Zwecke dieses Beitrags keine wesentliche Bedeutung zukommt.12 In der Schweiz wird von einer umfassenden Reichweite des Immaterialgüterstatuts nach Art. 110 Abs. 1 IPRG ausgegangen.13 Vergleichsweise ist in Liechtenstein ausdrücklich das „Entstehen, der Inhalt und das Erlöschen von Immaterialgüterrechten“ von dem – auf das Vorbild des Art. 34 Abs. 1 AT-IPRG14 zurückgehenden – Art. 38 Abs. 1 FL-IPRG15 erfasst.16
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Die hier im Mittelpunkt stehenden Folgen einer – ab dem 11.01.2009 vorgenommenen (Art. 31 f. Rom II-VO)17 – Verletzung geistiger Eigentumsrechte,18 mithin der aus dem Eingriff resultierende Anspruch auf Schadensersatz, aber auch etwa die Ansprüche auf Auskunft, Unterlassung, Beseitigung oder Gewinnherausgabe, werden im Sinne der Erweiterung des Anwendungsbereichs gem. Art. 13 Rom II-VO von der Sonderanknüpfungsnorm des Art. 8 Rom II-VO (in der Schweiz von Art. 110 IPRG)19 erfasst,20 womit eine einheitliche Qualifikation der bei Verletzung geistigen Eigentums entstehenden Ansprüche sichergestellt ist.21 Im Unterschied zum Lauterkeitskollisionsrecht, wo Art. 6 Abs. 1 Rom II-VO lediglich eine Präzisierung des Erfolgsortes der allgemeinen Deliktskollisionsnorm nach Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO darstellt,22 handelt es sich bei Art. 8 Rom II-VO um eine echte Sonderanknüpfung.23 Das danach bestimmte Recht ist für die Anspruchsvoraussetzungen, die Haftungsausschlussgründe, die Bestimmung der haftenden Personen24 und des anspruchsberechtigten Personenkreises sowie für die Rechtsfolgen maßgeblich (vgl. Art. 15 Rom II-VO).25
Der ausschließlich26 und universell (Art. 3 Rom II-VO)27 anzuwendende Art. 8 Rom II-VO verdrängt in seinem sachlichen und zeitlichen Anwendungsbereich die nationalen Kollisionsrechte der EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.28 Selbst internationale Übereinkommen sind allein dann vorrangig heranzuziehen, wenn auch Drittstaaten daran beteiligt sind (Art. 28 Abs. 1 Rom II-VO).29 Der originär kollisionsrechtliche Gehalt des hier einschlägigen Konventionsrechts, insbesondere der Grundsatz der Inländerbehandlung, auf den noch zurückzukommen sein wird (unten III.1.), ist jedoch umstritten.30 Internationalprivatrechtliche Fragen treten freilich auch im Zusammenhang mit den später noch anzusprechenden einheitlichen Unionsschutzrechten auf (unten III.2.). Im Folgenden ist freilich zunächst zu definieren, wann von „geistigem Eigentum“ i. S. d. Art. 8 Rom II-VO (bzw. in der Schweiz von „Immaterialgüterrecht“ i. S. v. Art. 110 IPRG) gesprochen werden kann (II.). Anschließend werden die spezifischen Anknüpfungsgrundsätze im Überblick behandelt (III.). Ein abschließendes Fazit (IV.) rundet den Beitrag ab.
2 Verweisungsgegenstand: Recht des geistigen Eigentums
Der unionsrechtsautonom auszulegende31 Begriff „geistiges Eigentum“ in Art. 8 Abs. 1 Rom II-VO umfasst beispielsweise Urheberrechte,32 verwandte Schutzrechte, das Schutzrecht sui generis für Datenbanken sowie gewerbliche Schutzrechte,33 mithin Rechte aus einem Patent,34 Geschmacks- und Gebrauchsmuster,35 aus dem Sorten- und Topografieschutz von Halbleitern, aus der Marke36 und den geschäftlichen Bezeichnungen.37
In diesem Sinne greift Art. 8 Rom II-VO auch beim gewerblich bzw. geschäftlich genutzten Internetdomain-Namen.38 Beinhaltet der Domain-Name indes einen privaten Namen, sodass er sich als Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts erweist, dann ist die Bestimmung hingegen wegen der Ausnahmeregelung in Art. 1 Abs. 2 lit. g Rom II-VO für Rechtsverhältnisse aus Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht einschlägig.39 Aufgrund der engen Verbindung zum Urhebernutzungsrecht40 fällt weiterhin das Urheberpersönlichkeitsrecht wie auch das Erfinderpersönlichkeitsrecht41 unter Art. 8 Rom II-VO.42 Ferner sind etwa geografische Herkunftsangaben als geistiges Eigentum zu qualifizieren.43
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3 Anknüpfungsgrundsätze
3.1 Recht des Schutzlandes
Das Immaterialgüterrecht ist grundlegend von der tradierten Vorstellung geprägt, dass Bestand, Inhalt und Wirkung des in Bezug auf das geistige Eigentumsrecht entstandenen Schutzrechts räumlich auf das Territorium des Staates beschränkt ist, der es verleiht oder anerkennt.44 Dieses Territorialitätsprinzip wird auch von den internationalen Konventionen im Bereich des Immaterialgüterrechts vorausgesetzt, nach denen die Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern in den verschiedenen nationalen Gebieten zu gewährleisten ist (Inländerbehandlungsgrundsatz).45 Während die Gegenauffassung das Universalitätsprinzip vertritt, wonach speziell ein weltweit anerkanntes einheitliches Urheberrecht existiere, das sich nach dem Ursprungsland richte (lex originis),46 gilt der Territorialitätsgrundsatz nach der herrschenden Auffassung auch für das Urheberrecht.47 Der territoriale Charakter des Urheberrechts wurde ferner vom Europäischen Gerichtshof in einer den grenzüberschreitenden Rundfunk betreffenden Entscheidung aus dem Jahr 2005 als unionsrechtliches Prinzip anerkannt.48
Vor dem Hintergrund des Territorialgrundsatzes im materiellen Recht,49 werden die Rechtsfragen, die sich bei der Erteilung und Wahrnehmung geistiger Eigentumsrechte ergeben, traditionell nach dem Recht des Schutz gewährenden Staates, der lex loci protectionis behandelt (Schutzlandprinzip).50 In Art. 8 Abs. 1 Rom II-VO (und – weitergehend – in der Schweiz nach Art. 110 IPRG)51 ist die Schutzlandanknüpfung im Zusammenhang mit außervertraglichen Schuldverhältnissen (Delikt, Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag) verankert.52 Es kommt danach auf das Recht des Staates an, „für den“, mithin für dessen Gebiet der Verletzte den Schutz des Immaterialgüterrechts beansprucht.53 Damit entspricht das Schutzlandrecht allein dann dem Recht des angerufenen Gerichts (lex fori), wenn das Schutzland mit dem Gerichtsstaat identisch ist.54
Erst nach dem Sachrecht des vom Kläger behaupteten Schutzstaates ist sodann zu untersuchen, ob eine verbotene Benutzungshandlung tatsächlich vorliegt.55 Behauptet der Anspruchssteller Verletzungshandlungen in mehreren Staaten, wie etwa bei Rechtsverletzungen im Internet,56 dann ist an die Rechtsordnungen sämtlicher Schutzländer nebeneinander anzuknüpfen („Mosaikprinzip“).57 Dabei ist die Verweisung des Art. 8 Abs. 1 Rom II-VO (wie auch jene des Art. 110 Abs. 1 IPRG)58 als Sachnormverweisung auf das Schutzlandrecht zu betrachten.59
Die Sonderanknüpfung nach Art. 8 Abs. 1 Rom II-VO gilt ausschließlich, sodass in ihrem Anwendungsbereich weder eine parteiautonome Rechtswahl60 (Art. 8 Abs. 3 Rom II-VO; in der Schweiz ermöglicht Art. 110 Abs. 2 IPRG jedoch eine beschränkte Rechtswahl),61 noch eine akzessorische Anknüpfung an ein zwischen den Parteien bestehendes Rechtsverhältnis oder an den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zulässig ist.62
3.2 Unionsweit einheitliche Schutzrechte
Ergänzend enthält Art. 8 Abs. 2 Rom II-VO eine Sonderbestimmung für einheitliche europäische Rechtstitel, die eine Unteranknüpfung an das Recht der Mitgliedstaaten ermöglichen soll, soweit die unionsrechtlichen Sekundärrechtsakte keine materiellrechtliche Regelung enthalten.63
Der Unionsgesetzgeber hat bisher mehrere solcher Systeme unionsweit geltender Immaterialgüterrechte geschaffen, die mit den auf nationaler Ebene fortbestehenden Schutzsystemen koexistieren: Dies betrifft die Unionsmarke,64 die gemeinsam mit dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster65 durch das Amt der Europäischen Union für das Geistige Eigentum (EUIPO) in Alicante erteilt wird,66 wobei unter gewissen Voraussetzungen auch ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster für die Dauer von drei Jahren geschützt wird.67 Ferner erteilt das Gemeinschaftssortenschutzamt in Angers das Gemeinschaftssortenschutzrecht.68 Geografische Herkunftsangaben69 trägt die Europäische Kommission in ein Register ein. Hinzu kommt ein durch das Europäische Patentamt in München einzutragendes Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung,70 deren nähere Ausgestaltung einem von den Staaten abzuschließenden Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht überlassen ist. Von diesen Unionsschutzrechten ist das Europäische Patentübereinkommen71 zu unterscheiden, das die Anmeldung und Erteilung „Europäischer Patente“ aufgrund eines einheitlichen Verfahrens ermöglicht, womit gleichwohl keine einheitliche Rechtsposition für das gesamte EU-Gebiet, sondern lediglich ein Bündel nationaler Patente begründet wird.72
Zunächst ist auch bei außervertraglichen Schuldverhältnissen aus der Verletzung solcher Unionsschutzrechte das Schutzland gem. Art. 8 Abs. 1 Rom II-VO zu eruieren („Außen-IPR“).73 Wird der Schutz für das Gebiet der Europäischen Union beansprucht, so kommen die einschlägigen unionsrechtlichen Rechtsakte zur Anwendung.74 Die Union insgesamt ist hier als das maßgebliche Schutzland anzusehen.75 Soweit eine Regelung auf Unionsebene fehlt, wie vor allem in Bezug auf die Sanktionen bei Verletzung der einheitlichen Schutzrechte, dann ist ein Rückgriff auf das nationale Recht des Mitgliedstaates erforderlich, wofür das Schutzlandprinzip untauglich ist.76 Nach der Unteranknüpfung gem. Art. 8 Abs. 2 Rom II-VO ist in diesem Fall vielmehr das Recht des Staates anzuwenden, „in dem die Verletzung begangen wurde“,77 mithin das Recht am Handlungsort (lex loci delicti commissi) („Innen-IPR“).78
Bei Verletzungshandlungen in mehreren Staaten (z. B. über das Internet) könnte jedoch auch diese Regel eine Mosaikbetrachtung im Sinne einer Anwendung der Rechte sämtlicher Verletzungsorte erforderlich machen, was durchaus als impraktikabel bezeichnet werden kann79 und dem Charakter einheitlicher Schutzrechte entgegen laufen würde.80 Daher wurde für derartige multinationale Verletzungen eine einheitliche Anknüpfung z. B. an das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Verletzers,81 an das Recht des letzten Handlungsortes82 oder an das Recht des Ortes, von dem im konkreten Fall die Verhaltenssteuerung ausgegangen ist83 vorgeschlagen.84
Der Europäische Gerichtshof85 hat jüngst entschieden, dass Art. 8 Abs. 2 Rom II-VO „dahin auszulegen ist, dass unter dem Begriff des ‚Staates […], in dem die Verletzung begangen wurde‘, im Sinne dieser Bestimmung der Staat zu verstehen ist, in dem das schadensbegründende Ereignis eingetreten ist. In Fällen, in denen demselben Beklagten verschiedene, in verschiedenen Mitgliedstaaten begangene Verletzungshandlungen vorgeworfen werden, ist bei der Ermittlung des schadensbegründenden Ereignisses nicht auf jede einzelne ihm vorgeworfene Verletzungshandlung abzustellen, sondern es ist eine Gesamtwürdigung seines Verhaltens vorzunehmen, um den Ort zu bestimmen, an dem die ursprüngliche Verletzungshandlung, auf die das vorgeworfene Verhalten zurückgeht, begangen worden ist oder droht.“ Mit einer derartigen Schwerpunktbildung geht freilich eine beträchtliche Rechtsunsicherheit einher.86
3.3 (Ausschluss der) Rechtswahl
Mit Art. 8 Abs. 3 Rom II-VO wird schließlich einem besonders strengen Verständnis der Territorialität Ausdruck verliehen.87 Mit der Bestimmung wird für außervertragliche Schuldverhältnisse aus der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum eine ausdrückliche Ausnahme von der Rechtswahlfreiheit gem. Art. 14 Rom II-VO angeordnet,88 womit eine parteiautonome Abweichung von der objektiven Anknüpfung nach dem Schutzlandprinzip ganz grundsätzlich ausgeschlossen wird.89
Dagegen ermöglicht in der Schweiz Art. 110 Abs. 2 IPRG den Parteien eine nachträgliche, also nach Eintritt des schädigenden Ereignisses getroffene Rechtswahl auf die schweizerische lex fori.90 Freilich soll die Rechtswahl, u. a. unter Berufung auf den Wortlaut der Norm, nach wohl überwiegender Meinung allein für die Rechtsfolgen der Verletzung zulässig sein, nicht hingegen für die Anspruchsvoraussetzungen, sodass weiterhin das Schutzlandrecht zu entscheiden hat, ob das Immaterialgüterrecht überhaupt besteht und ob es verletzt ist.91
4 Fazit
Ein zentraler Vorteil der Schutzlandanknüpfung ist gewiss die einfache Feststellbarkeit.92 Gleichwohl sind Schutzdefizite nicht zu übersehen,93 lassen sich doch weltweite Immaterialgüterrechtsverletzungen, etwa im Bereich des Internets, auf Basis des herkömmlichen, rein territorialen Ansatzes nicht in angemessener Weise bewältigen.94 Eine Verfolgung wird aufgrund des damit verbundenen Aufwands erschwert, teilweise sogar faktisch verhindert.95 Diesbezüglich ist eine sachgerechte Regelung dringend erforderlich.96
Wesentliche Vorschläge für die künftige Rechtsentwicklung97 beinhalten insbesondere die „ALI Principles“98 einerseits und die „CLIP Principles“99 andererseits,100 wobei erstere in Fällen „ubiquitärer“ Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten im Internet freilich zum Recht am domicile des Rechtsinhabers tendieren101 und damit zweifellos die Interessen der US-amerikanischen Technologie- und Unterhaltungsindustrien vordringlich bedienen.102
Eine Rechtswahl schließt Art. 8 Abs. 3 Rom II-VO vollständig aus.103 Dies ist mit Blick auf den absoluten Charakter der Immaterialgüterrechte durchaus nachvollziehbar.104 In Bezug auf die hier interessierenden Rechtsfolgen einer Verletzung von geistigen Eigentumsrechten, wo die Norm den Beteiligten derzeit die Parteiautonomie entsprechend verwehrt,105 gilt dies freilich nicht in gleichem Maß,106 handelt es sich dabei doch im Grunde nicht um ein Problem des Territorialitätsprinzips.107 Vielmehr wäre de lege ferenda die Möglichkeit einer freien Rechtswahl im Verhältnis zwischen Rechtsinhaber und Verletzer in Bezug auf die Rechtsfolgen der Verletzungshandlung – etwa nach dem Vorbild von Art. 3:606 CLIP Principles – zweifelsohne erstrebenswert, könnte doch den Streitbeteiligten auf diese Weise bei den oben beschriebenen Problemen eine für beide Seiten vorteilhafte Handlungsoption eröffnet werden. Würde die nachträgliche Rechtswahl bei Verletzung eines Schutzrechts im genannten Parteienverhältnis zugelassen, so bliebe dadurch die Geltung des Territorialitätsgrundsatzes für die Entstehung, die Reichweite sowie die Voraussetzungen der Verletzungshandlung jedenfalls unberührt.108
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