Italienisches, europäisches und internationales Immaterialgüterrecht

Die heute im Immaterialgüterrecht bekannten Marken sind keine Erfindung der Moderne, sondern lassen sich bis in die Antike zurückverfolgen. Das Markenrecht hat in der Folgezeit – vor allem seit dem 19. Jahrhundert – im nationalen und internationalen Handels- und Wirtschaftsrecht einen festen Platz eingenommen.

Die Informationsgesellschaft und die Globalisierung geben dem Markenrecht eine wachsende Bedeutung. Die praktische Folge davon ist, dass Unternehmen in den letzten Jahrzehnten weit mehr in ihre Marken investiert haben und diese bei Mergers and Acquisitions (M&A) immer höhere Preise erzielen. Aus rechtlicher Sicht lässt sich erkennen, dass seit einigen Jahrzehnten das Markenrecht stark europäisiert und internationalisiert wurde, während es historisch von der nationalen Territorialität geprägt war.

In diesem Beitrag wird das italienische Markenrecht prägnant und systematisch dargestellt, wobei besonders darauf Bedacht genommen wurde, die unionsrechtlichen Bestimmungen, aber auch Institute, die auf internationale Markenübereinkünfte zurückgehen, dazustellen und einzubauen.

Das Designrecht bzw. Geschmacksmusterrecht schützt die ästhetisch wirkenden Gestaltungsformen eines Produkts. Dabei soll der Designschutz zur Innovation und Entwicklung neuer Erzeugnisse sowie zu Investitionen für ihre Herstellung ermutigen. Gesetzgebungspolitische Motivation des Schutzes für das eingetragene Design und Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist es daher, einen wirtschaftlichen Anreiz für Innovationen der Entwerfer und für Investitionen der Produzenten von Erzeugnissen zu schaffen, die die Erfordernisse der Neuheit und Eigenart erfüllen. Der Schutzgegenstand liegt beim Geschmacksmuster bzw. Design – wie bei allen Teilgebieten des gewerblichen Rechtsschutzes – auf dem Schutz immaterieller Güter. Keinen Schutz gewährt das Designrecht für formlose Erzeugnisse wie Cremes oder Flüssigkeiten ohne ein besonderes Erscheinungsbild in der Farbgebung, Computerprogramme, Tiere oder Pflanzen, Ideen oder allgemeine Gedanken.

Mittlerweile begreifen wir digitale Kopien und deren ubiquitäre Verfügbarkeit über das Internet als Fluch und Segen zugleich. Die Digitalisierung, das Internet und andere neue Entwicklungen erwecken zuweilen den Eindruck, das Urheberrecht könne mit dem technischen Fortschritt kaum mithalten, hinke ihm gar hinterher. Dieser Beitrag greift einige Beispiele aus der jüngeren europäischen und österreichischen Rechtsprechung zum Urheberrecht heraus, die nachdrücklich veranschaulichen: Nicht alles, was technisch möglich ist, ist urheberrechtlich auch erlaubt.

Die verschiedenen nationalen und internationalen Rechtssysteme konzipieren geografische Angaben (g.A.) als eine besondere Form des geistigen Eigentums, jedoch gibt es keinen Konsens über das Konzept selbst. Diese Debatten sind nicht nur rechtlicher Natur, sondern erstrecken sich auch auf Fragen der Agrar- und Handelspolitik, aber auch Fragen kultureller Art.

Die internationale Durchsetzung von gewerblichen Schutzrechten in der EU hängt prozessual vor allem davon ab, ob für Klagen aus der Verletzung geistigen Eigentums ein Deliktsgerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO eröffnet ist. Daran hat der Inhaber des Immaterialgüterrechts ein erhebliches Interesse, wird doch der deliktische Erfolgsort regelmäßig in seinem Sitzstaat liegen. Die Anerkennung und Vollstreckung des Urteils im Sitzstaat des Gegners ist meist gesichert (Art. 35 ff. Brüssel Ia-VO). Ein Prozess vor den Gerichten des Staats, in dem der mutmaßliche Verletzer ansässig ist (Art. 4 Brüssel Ia-VO), liegt daher nicht unbedingt im Interesse des Rechteinhabers – dies auch im Hinblick auf die Vermeidung des höheren Zeit- und Kostenaufwands, der mit Auslandsprozessen verbunden ist. Der nachfolgende Beitrag zeigt jüngste Tendenzen in der einschlägigen Rechtsprechung auf.

Weist ein immaterialgüterrechtlicher Sachverhalt grenzüberschreitende Bezüge, mithin Verbindungen zu mehr als einer Rechtsordnung auf, dann ist das darauf anzuwendende nationale Recht nach dem Internationalen Privatrecht des angerufenen Gerichts zu ermitteln. Vom Immaterialgüterrechtsstatut, mithin dem Recht, das den Bestand, Inhalt und Schutz von geistigen Eigentumsrechten regelt, ist allerdings das – aus der Sicht EU-mitgliedstaatlicher Gerichte von der Rom I-Verordnung, in der Schweiz von Art. 122 IPRG erfasste – Statut immaterialgüterrechtlicher Verträge zu unterscheiden, das die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien beherrscht. In diesem Beitrag, der das Unions-IPR in den Mittelpunkt stellt und einen vergleichenden Blick auf das schweizerische Kollisionsrecht wirft, soll es allein um die kollisionsrechtliche Anknüpfung von außervertraglichen Schuldverhältnissen gehen, die aus einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums entstehen (Schutzstatut).

Lange Zeit galt der Schadensersatz bei Verletzung von Immaterialgüterrechten als Schwachstelle im Rechtsschutzsystem des italienischen Immaterialgüterrechts. Der Aufsatz zeichnet vor dem Hintergrund der geltenden Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung den Weg zur ausführlichen Regelung des Schadensersatz- und Gewinnabschöpfungsanspruchs des Rechtsinhabers bei Verletzung von gewerblichen Schutzrechten nach. Der Beitrag weist auf praktische Probleme bei der Durchsetzung des bereicherungsrechtlich konzipierten Anspruchs auf Gewinnabschöpfung hin, die den Rechtsinhaber weiterhin vor eine Reihe von Herausforderungen stellen.

Come è noto, nella nostra Costituzione non si rinvengono norme dedicate in modo espresso alla tutela dei diritti sui beni immateriali o della proprietà intellettuale. Non si sono, dunque, seguiti precedenti illustri, come la Costituzione americana del 1787.

Das Verhältnis von Wettbewerbsrecht und Immaterialgüterrecht ist kompliziert und spannungsreich – es verwundert daher nicht, dass seine juristische Bewältigung bis heute umstritten ist. Das zentrale Spannungsverhältnis besteht zwischen vorwiegend nationaler Zuordnung von Ausschließlichkeitsrechten und europäischem Wettbewerbsschutz vor Marktabschottungen: Während das Immaterialgüterrecht durch die Einräumung von zeitlich begrenzten Ausschließlichkeitsrechten die Innovatoren als Belohnung ihrer Leistung vor Wettbewerb schützen soll, also marktzugangsbeschränkend wirkt, hat das Wettbewerbsrecht gerade die Aufgabe, Wettbewerbsfreiheit zu bewahren und Märkte zu öffnen. Die Kernfrage lautet daher: Wie ist das Verhältnis zwischen beiden Rechtsmaterien juristisch zu bestimmen? Bestehen Vorrangverhältnisse oder ist nicht doch eine harmonisierende Auslegung angebracht? Letztlich geht es also um Anwendungsbereichsfragen: Wie weit reicht der Schutz geistigen Eigentums, wie weit jener des funktionsfähigen Wettbewerbs? Ich werde zeigen, dass das Verhältnis zwischen beiden Rechtsgebieten partiell komplementär aufzufassen ist, was für eine harmonisierende Auslegung iSe einzelfallbezogenen Interessenabwägung und gegen formale Vorrangregeln spricht. Das entspricht zwar der heute herrschenden Meinung, ich möchte aber diesen Ansatz weiterentwickeln und die bislang uneinheitliche wettbewerbsrechtliche Anwendungspraxis von EuGH und Europäischer Kommission kritisch hinterfragen.

Der Beitrag befasst sich mit strafrechtlichen Maßnahmen gegen industrielle Produktpiraterie am Beispiel der Rechtsordnung Italiens. Zunächst wird das Kriminalitätsphänomen der Produktund Markenpiraterie untersucht und insbesondere der Frage nachgegangen, inwiefern Strafrecht zum Schutz geistigen Eigentums einzusetzen ist. Anschließend werden internationale und europäische Rechtsvorgaben zum nationalen Strafrecht dargelegt, bevor ein Überblick über das strafrechtliche Arsenal zum Schutz vor Marken- und Produktpiraterie der italienischen Rechtsordnung vorgestellt wird. Zum Schluss wird ein Ausblick auf mögliche Rechtsentwicklungen gegeben.

Immaterialgüterrechte als „geistiges Eigentum“ werden von jedem Staat in seiner Rechtsordnung nach jeweils eigenen Vorstellungen geregelt. Um einen grenzüberschreitenden Schutz der Rechteinhaber zu gewährleisten, ist es zum einen erforderlich, durch klare IPR-Normen eine rechtssichere Bestimmung des anzuwendenden Rechts zu ermöglichen, zum anderen sollte darüber hinaus möglichst weltweit, zumindest aber im EU-Raum ein einheitliches überstaatliches Immaterialgüterrecht entwickelt werden. Im Folgenden wird der aktuelle Stand in beiden Bereichen erörtert.