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2022 | OriginalPaper | Chapter

8. Definition und Dimensionen politischer Haft in der DDR

Ein Debattenbeitrag durch das Datenbankprojekt vom Forschungsverbund „Landschaften der Verfolgung“

Author : Konstantin Neumann

Published in: Geschichte vor Ort und im virtuellen Raum

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Die massenhafte Inhaftierung und Verurteilung von vermeintlichen und tatsächlichen Gegnern sowie politisch unliebsamen Personen war ein zentrales Mittel der Politikdurchsetzung und Herrschaftssicherung in der DDR. So eindeutig dieser Befund mittlerweile ist, so uneindeutig ist die „Gesamtzahl“ der politischen Häftlinge in der DDR, zu der ganz unterschiedliche Angaben gemacht werden. Dies liegt neben Problemen in der Datengrundlage vor allem daran, dass die Zahl sich verändert, je nachdem, welche Ausprägungen und Verurteilungsparagrafen dem Phänomen der politischen Haft hinzugerechnet werden. Der Ansatz des Datenbankprojektes vom Forschungsverbund „Landschaften der Verfolgung“ besteht darin, zunächst eine verlässliche Datengrundlage zu schaffen, um dann die verschiedenen Dimensionen politischer Haft in der DDR genauer untersuchen zu können.
Zur Definition des Phänomens der politischen Haft gibt es verschiedene Ansätze. Neben der politischen Motivation der Betroffenen ist auch die Verfolgungsmotivation des Staates entscheidend. Zudem sollte auch die Wahl der Mittel und Methoden beachtet werden. Das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz, das die aktuelle rechtliche Grundlage zur Aufhebung von DDR-Urteilen bildet, offeriert Rechtsprinzipien, die für die Entwicklung einer Arbeitsdefinition zur politischen Haft in der DDR genutzt werden können.

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Footnotes
1
Die Formulierung geht auf ein Zitat aus dem Jahr 1959 vom damaligen ZK-Mitarbeiter und späteren DDR-Generalstaatsanwalt Josef Streit zurück.
 
2
Die NS-Organisation „Werwolf“ sollte gegen Kriegsende einen bewaffneten Partisanenkampf führen. Koop 2008.
 
3
Nach § 249 StGB der DDR war „asoziales Verhalten“ wie folgt definiert: „Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, daß er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer der Prostitution nachgeht oder wer sich auf andere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafft, wird […] mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.“
 
4
Das Standardwerk zum Thema ist Korzilius 2005. Für diesen Beitrag wurde zurückgegriffen auf Neumann 2019.
 
5
Die Zahl der Verurteilungen im Zusammenhang mit „Asozialität“ dürfte tendenziell höher gelegen haben, da viele Täter im Wiederholungsfall nicht auf der Grundlage von § 249, sondern wegen „Verletzung von gerichtlichen Maßnahmen“ nach § 238 StGB verurteilt wurden. Hirsch 2008, S. 150.
 
6
In der Bundesrepublik darf U-Haft (bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit) nur bei Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr oder Allgemeingefährlichkeit angeordnet werden. Die Strafprozessordnung der DDR ermöglichte nach § 122 darüber hinaus die vorläufige Inhaftierung, wenn die Tat – wie bei § 249 StGB – mit Haftstrafe bedroht war.
 
7
Quellengrundlage war die Zentrale Erfassungskartei der Strafgefangenen des Ministeriums des Innern der DDR im Bundesarchiv mit etwa 800.000 Karteikarten. Allerdings fallen dabei Personen durchs Raster, die beim MfS in U-Haft waren und nicht zum MdI in die Strafhaft kamen.
 
8
Zu den politischen Strafnormen zählte Raschka die §§ 213, 214, 216, 217, 217a, 219, 220 StGB, wobei das StGB erst seit 1968 existierte. Wahrscheinlich hat er für den Zeit vor 1968 die Entsprechungen der jeweiligen Paragrafen im Strafrechtsergänzungsgesetz genutzt.
 
9
Unter politischen Delikten wurden die Regelparagrafen des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes verstanden.
 
10
Quellengrundlage waren Monatsberichte und Statistikbögen der HA IX (1956–1967), Jahresanalysen und Halbjahresanalysen der HA IX (1968–1988) sowie Monatsberichte der HA IX (1989).
 
11
Einen lesenswerten Überblick der Debatte gibt Wunschik 2018, S. 11–25.
 
12
Der Schriftsteller und Psychologe wurde 1976 im Kontext der Ausbürgerung Wolf Biermanns wegen „staatsfeindlicher Hetze“ verhaftet. Während seiner Haft im zentralen Untersuchungsgefängnis des MfS in Berlin-Hohenschönhausen widersetzte er sich bei den Verhören und verweigerte die Aussage. Nach mehreren Monaten Untersuchungshaft wurde Jürgen Fuchs ohne Verurteilung in die Bundesrepublik abgeschoben. Scheer 2007.
 
13
Kriminalität mag zwar kein objektiver Sachverhalt, sondern immer eine Fremdzuschreibung und Konstruktion sein, doch in Demokratien und Rechtsstaaten ist diese Konstruktion das Ergebnis eines gesellschaftlichen Diskurses auf Grundlage gemeinsamer Werte, Normen und unveräußerlicher Menschenrechte – und nicht die Aufoktroyierung einer Parteiführung. Vgl. Krasmann 2007, S. 155–168; Schwerhoff 2011, S. 8–9.
 
14
Insgesamt wurden wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Verbindung zur KgU 126 Menschen hingerichtet, davon 5 in der DDR. Heitzer 2015, S. 421.
 
15
Der Regelkatalog basierte im Wesentlichen auf Informationen von Opferverbänden, einzelnen Betroffenen sowie den Erfahrungen von Rehabilitierungsrichtern. Bruns et al. 1993, S. 70.
 
16
Zu den formellen Elementen des Rechtsstaats, die nicht zum alleinigen Maßstab erhoben werden dürften, gehören u. a.: Vorrang des Gesetzes, Vorbehalt des Gesetzes, Klarheit und Bestimmtheit der Rechtsnormen, Gewaltenteilung, Rechtsschutzgarantie, Verfassungs- und Gesetzesbindung der Justiz, Prinzip des gesetzlichen Richters, Unabhängigkeit des Richters, Gewährung rechtlichen Gehörs. Bruns et al. 1993, S. 53.
 
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Metadata
Title
Definition und Dimensionen politischer Haft in der DDR
Author
Konstantin Neumann
Copyright Year
2022
Book
Geschichte vor Ort und im virtuellen Raum

Print ISBN: 978-3-658-37982-7

Electronic ISBN: 978-3-658-37983-4

Copyright Year: 2022

DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-37983-4_8