2000 | OriginalPaper | Chapter
Die Anfechtung der Stimmabgabe in der Eigentümerversammlung
Author : Wolf-Rüdiger Bub
Published in: Festschrift für Werner Merle
Publisher: Springer Berlin Heidelberg
Included in: Professional Book Archive
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Die Anfechtung der Stimmabgabe in der Eigentümerversammlung ist in der wohnungseigentumsrechtlichen Literatur bislang nur am Rande behandelt worden, zumal da — anders als zum Parallelproblem der Stimmabgabe eines Gesellschafters im Gesellschaftsrecht — auch keine ausführlich begründete Judikatur zu diesem Thema vorliegt. Die Relevanz für die Praxis belegt folgender aktueller Fall: Ein Wohnungseigentümer bewegt seine Miteigentümer durch vorsätzlich falsche Angaben zu seinen Nutzungsabsichten dazu, einer von ihm geplanten baulichen Veränderung, die Voraussetzung für die tatsächlich vorgesehene Nutzung ist, zuzustimmen. Nachdem ein Wohnungseigentümer von der wahren Nutzungsabsicht Kenntnis erlangt hat, ficht er seine Stimmabgabe wegen arglistiger Täuschung an und beantragt die Ungültigerklärung des Beschlusses.