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2018 | OriginalPaper | Chapter

2. Die EZB macht sich zum Kumpanen der Politiker

Author : Roland Vaubel

Published in: Das Ende der Euromantik

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Die EZB hat sich in einer Weise politisiert, wie das zu Zeiten der Bundesbank völlig undenkbar gewesen wäre. Das Kapitel präsentiert elf Beispiele. Es deckt politische Aktivitäten und Abhängigkeiten auf, die bisher kaum bekannt waren. Die Rechtmäßigkeit einiger EZB-Aktionen wird infrage gestellt. Das Kapitel endet mit Überlegungen, weshalb sich die EZB ganz anders als die Bundesbank entwickelt hat.

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Literature
2.
go back to reference Bundesbank-Präsident Otmar Emminger schrieb einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, der den Empfang bestätigte. Auf diese Erlaubnis berief sich die Bundesbank, als sie im Juli 1993 ihre Devisenmarktinterventionen aussetzte. Bundesbank-Präsident Otmar Emminger schrieb einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, der den Empfang bestätigte. Auf diese Erlaubnis berief sich die Bundesbank, als sie im Juli 1993 ihre Devisenmarktinterventionen aussetzte.
3.
go back to reference Interview mit Allan H. Meltzer, Welt am Sonntag, 20.09.2015. Meltzer kritisierte, dass Präsident Barack Obama ganz anders verfuhr. Interview mit Allan H. Meltzer, Welt am Sonntag, 20.09.2015. Meltzer kritisierte, dass Präsident Barack Obama ganz anders verfuhr.
4.
go back to reference Der Rettungsfonds nannte sich „Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF)“, das EZB-Programm „Securities Markets Programme“ (SMP). Der Rettungsfonds nannte sich „Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF)“, das EZB-Programm „Securities Markets Programme“ (SMP).
5.
go back to reference Carlo Bastasin, Saving Europe, Brookings: Washington 2015. (S. 188 f., 193, 194, 198, 199, 201, 285 f., 332, 384–387). Carlo Bastasin, Saving Europe, Brookings: Washington 2015. (S. 188 f., 193, 194, 198, 199, 201, 285 f., 332, 384–387).
6.
go back to reference Zwölf der 22 EZB-Ratsmitglieder stammten aus Frankreich und den akut gefährdeten Mitgliedstaaten: Trichet (Frankreich), Bini-Smaghi (Italien), Constancio (Portugal) Gonzales-Páramo (Spanien), Bonello (Malta), Costa (Portugal), Draghi (Italien), Ordonez (Spanien), Honohan (Irland), Noyer (Frankreich), Orphanides (Zypern) und Provopoulos (Griechenland). Provopoulos, der noch von der konservativen Vorgängerregierung ernannt worden war, stimmte zwar in der Schlussabstimmung gegen die Anleihekäufe, aber bei einem Stimmenpatt gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. Zum Schluss votierten nur fünf EZB-Ratsmitglieder gegen den Ankauf griechischer Staatsanleihen – darunter die beiden Deutschen. Aber das bedeutet nicht, dass alle anderen inhaltlich dafür waren. Mancher stimmt in der Hoffnung auf Gegenleistungen mit der Mehrheit, wenn er den Beschluss sowieso nicht verhindern kann. Zwölf der 22 EZB-Ratsmitglieder stammten aus Frankreich und den akut gefährdeten Mitgliedstaaten: Trichet (Frankreich), Bini-Smaghi (Italien), Constancio (Portugal) Gonzales-Páramo (Spanien), Bonello (Malta), Costa (Portugal), Draghi (Italien), Ordonez (Spanien), Honohan (Irland), Noyer (Frankreich), Orphanides (Zypern) und Provopoulos (Griechenland). Provopoulos, der noch von der konservativen Vorgängerregierung ernannt worden war, stimmte zwar in der Schlussabstimmung gegen die Anleihekäufe, aber bei einem Stimmenpatt gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. Zum Schluss votierten nur fünf EZB-Ratsmitglieder gegen den Ankauf griechischer Staatsanleihen – darunter die beiden Deutschen. Aber das bedeutet nicht, dass alle anderen inhaltlich dafür waren. Mancher stimmt in der Hoffnung auf Gegenleistungen mit der Mehrheit, wenn er den Beschluss sowieso nicht verhindern kann.
7.
go back to reference Peter Ludlow, „In the Last Resort: The European Council and the Euro Crisis, Spring 2010“, Eurocomment Briefing Note, Vol. 7, No. 7/8, June 2010. (S. 31). Peter Ludlow, „In the Last Resort: The European Council and the Euro Crisis, Spring 2010“, Eurocomment Briefing Note, Vol. 7, No. 7/8, June 2010. (S. 31).
8.
go back to reference Vgl. den ausführlichen Bericht „Neue Telefonmitschnitte belasten Sarkozy: Ehemaliger französischer Präsident drängte offenbar Richter zu Gefälligkeitsdiensten“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.07.2014. Vgl. den ausführlichen Bericht „Neue Telefonmitschnitte belasten Sarkozy: Ehemaliger französischer Präsident drängte offenbar Richter zu Gefälligkeitsdiensten“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.07.2014.
9.
go back to reference Dirk Meyer, „Wie die Zentralbanken eigenes Geld drucken und ihre Regierungen finanzieren“, Wirtschaftswoche, 12.02.2016. Dirk Meyer, „Wie die Zentralbanken eigenes Geld drucken und ihre Regierungen finanzieren“, Wirtschaftswoche, 12.02.2016.
10.
go back to reference Dirk Meyer, „ANFA – nationale Geldschöpfung als Sprengsatz für die Währungsunion?“ Wirtschaftsdienst, 2016, Nr. 6. (S. 413–421). Dirk Meyer, „ANFA – nationale Geldschöpfung als Sprengsatz für die Währungsunion?“ Wirtschaftsdienst, 2016, Nr. 6. (S. 413–421).
11.
go back to reference Daniel Hoffmann, „Erste Erkenntnisse zum ANFA-Abkommen“, ifo Schnelldienst 13/2016. Bundesbank-Präsident war 2003 Ernst Welteke. (S. 19–27). Daniel Hoffmann, „Erste Erkenntnisse zum ANFA-Abkommen“, ifo Schnelldienst 13/2016. Bundesbank-Präsident war 2003 Ernst Welteke. (S. 19–27).
12.
go back to reference Bei der italienischen Zentralbank waren es 2014 mindestens 80 Mrd. Euro, bei der irischen 2013 43 Mrd. Euro. In: Daniel Hoffmann, „Erste Erkenntnisse zum ANFA-Abkommen“, ifo Schnelldienst 13/2016. Bei der italienischen Zentralbank waren es 2014 mindestens 80 Mrd. Euro, bei der irischen 2013 43 Mrd. Euro. In: Daniel Hoffmann, „Erste Erkenntnisse zum ANFA-Abkommen“, ifo Schnelldienst 13/2016.
15.
go back to reference Irish Times, 06.11.2014, wieder abgedruckt in der Financial Times, London, 07.11.2014. Irish Times, 06.11.2014, wieder abgedruckt in der Financial Times, London, 07.11.2014.
16.
go back to reference Im englischen Originalzitat heißt es „outrageous overreach“ (The Independent, Dublin, 20.04.2015). Der Name des Beamten ist Chopra. Im englischen Originalzitat heißt es „outrageous overreach“ (The Independent, Dublin, 20.04.2015). Der Name des Beamten ist Chopra.
17.
go back to reference Ray McSharry, in: B. Murphy, M. O’Rourke, N. Welan (Hg.), Brian Lenihan: In Calm and Crisis, Newbridge 2014. (S. 111). Ray McSharry, in: B. Murphy, M. O’Rourke, N. Welan (Hg.), Brian Lenihan: In Calm and Crisis, Newbridge 2014. (S. 111).
19.
20.
go back to reference Es handelt sich um den European Financial Stability Mechanism (EFSM). Vgl. Klaus-Peter Willsch, Von Rettern und Rebellen, München 2015. (S. 71). Es handelt sich um den European Financial Stability Mechanism (EFSM). Vgl. Klaus-Peter Willsch, Von Rettern und Rebellen, München 2015. (S. 71).
21.
22.
go back to reference Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.11.2016. Wie die FAZ berichtet, hat Zapatero die Einzelheiten in seinen Memoiren (“Das Dilemma”) geschildert. Demgemäß hat ihm die deutsche Bundeskanzlerin außerdem nahe gelegt, beim Internationalen Währungsfonds einen Präventivkredit von 50 Mrd. Euro zu beantragen. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.11.2016. Wie die FAZ berichtet, hat Zapatero die Einzelheiten in seinen Memoiren (“Das Dilemma”) geschildert. Demgemäß hat ihm die deutsche Bundeskanzlerin außerdem nahe gelegt, beim Internationalen Währungsfonds einen Präventivkredit von 50 Mrd. Euro zu beantragen.
23.
24.
25.
go back to reference EFSF steht für European Financial Stability Facility, ESM für European Stability Mechanism. Beide zusammen habe ich als „Euro-Fonds“ bezeichnet. Es handelt sich um die Abschlusserklärung zum Euro-Gipfeltreffen vom 29.06.2012. EFSF steht für European Financial Stability Facility, ESM für European Stability Mechanism. Beide zusammen habe ich als „Euro-Fonds“ bezeichnet. Es handelt sich um die Abschlusserklärung zum Euro-Gipfeltreffen vom 29.06.2012.
26.
go back to reference Monti am 18.09.2014 in Rom. Zitiert nach Hans-Werner Sinn, „Mutation zur Bad Bank“, Wirtschaftswoche, 29.09.2014, Nr. 40. Die EZB nannte das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT). Monti am 18.09.2014 in Rom. Zitiert nach Hans-Werner Sinn, „Mutation zur Bad Bank“, Wirtschaftswoche, 29.09.2014, Nr. 40. Die EZB nannte das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT).
27.
28.
go back to reference Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.09.2012, „Schäuble: Keine Staatsfinanzierung“ (Quelle: Reuters). Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.09.2012, „Schäuble: Keine Staatsfinanzierung“ (Quelle: Reuters).
29.
go back to reference Vorlageentscheid des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18.03.2014 (2BvE 6/12 – Rn. (1-245); Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.06.2015 (C-62/14) und Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21.06.2016. Eine kurze Kritik an diesen Urteilen folgt im Kap. 4. Vorlageentscheid des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18.03.2014 (2BvE 6/12 – Rn. (1-245); Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.06.2015 (C-62/14) und Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21.06.2016. Eine kurze Kritik an diesen Urteilen folgt im Kap. 4.
31.
go back to reference Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.04.2016. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.04.2016.
33.
34.
go back to reference Die EZB nennt das Programm „Asset Purchase Program“ (APP). Die EZB nennt das Programm „Asset Purchase Program“ (APP).
35.
36.
go back to reference Der offizielle Titel lautet „Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“. Der offizielle Titel lautet „Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“.
39.
go back to reference Als der Euro 2014 gegenüber dem Dollar stark aufwertete, gab es jedoch in Frankreich und Italien wiederholt Forderungen nach einer Wechselkursbindung für den Euro, und Jean-Claude Juncker warb für seine Kandidatur als Kommissionspräsident mit dem Versprechen, “dass er den Finanzministern der Eurozone allgemeine Richtlinien für den Wechselkurs des Euro vorschlagen” werde (Eurointelligence, 15.05.2014). Sarkozy forderte bereits 2012 „eine aktive Wechselkurspolitik“, um die Exporte anzukurbeln (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.04.2012). Als der Euro 2014 gegenüber dem Dollar stark aufwertete, gab es jedoch in Frankreich und Italien wiederholt Forderungen nach einer Wechselkursbindung für den Euro, und Jean-Claude Juncker warb für seine Kandidatur als Kommissionspräsident mit dem Versprechen, “dass er den Finanzministern der Eurozone allgemeine Richtlinien für den Wechselkurs des Euro vorschlagen” werde (Eurointelligence, 15.05.2014). Sarkozy forderte bereits 2012 „eine aktive Wechselkurspolitik“, um die Exporte anzukurbeln (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.04.2012).
40.
go back to reference Nach Artikel 11 der Satzung der EZB wird der Präsident für acht Jahre ernannt. Duisenberg verpflichtete sich, nach vier Jahren zurückzutreten, und das tat er auch. Nach Artikel 11 der Satzung der EZB wird der Präsident für acht Jahre ernannt. Duisenberg verpflichtete sich, nach vier Jahren zurückzutreten, und das tat er auch.
41.
go back to reference Der Zielwert von 1,5 Prozent ergab sich aus der sogenannten Quantitätsgleichung, der Referenzrate der Geldmengenexpansion (4,5 Prozent), dem unterstellten Wirtschaftswachstum (2,25 Prozent) und der unterstellten Veränderungsrate der Umlaufgeschwindigkeit des Geldes (minus 0,75 Prozent). Vgl. den Monatsbericht der EZB vom Februar 1999. (S. 40). Der Zielwert von 1,5 Prozent ergab sich aus der sogenannten Quantitätsgleichung, der Referenzrate der Geldmengenexpansion (4,5 Prozent), dem unterstellten Wirtschaftswachstum (2,25 Prozent) und der unterstellten Veränderungsrate der Umlaufgeschwindigkeit des Geldes (minus 0,75 Prozent). Vgl. den Monatsbericht der EZB vom Februar 1999. (S. 40).
42.
go back to reference Zum Beispiel von Paul Krugman und Willem Buiter. Zum Beispiel von Paul Krugman und Willem Buiter.
43.
go back to reference Europäisches Parlament, Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Anhörung, 27.09.1999. Europäisches Parlament, Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Anhörung, 27.09.1999.
44.
go back to reference Als das übermäßige französische Haushaltsdefizit im Mai 2016 wieder einmal von der Kommission geduldet wurde, erklärte Präsident Juncker mit entwaffnender Offenheit, er tue dies, „weil es Frankreich ist“. Auch Spanien wurde im Juli 2016 verschont – angeblich mit Schäubles Billigung. Als das übermäßige französische Haushaltsdefizit im Mai 2016 wieder einmal von der Kommission geduldet wurde, erklärte Präsident Juncker mit entwaffnender Offenheit, er tue dies, „weil es Frankreich ist“. Auch Spanien wurde im Juli 2016 verschont – angeblich mit Schäubles Billigung.
45.
go back to reference Papademos war Präsident der griechischen Zentralbank, als die griechische Regierung im Jahr 2000 ihre Haushaltsstatistiken fälschte, um zur Währungsunion zugelassen zu werden. Papademos war Präsident der griechischen Zentralbank, als die griechische Regierung im Jahr 2000 ihre Haushaltsstatistiken fälschte, um zur Währungsunion zugelassen zu werden.
46.
go back to reference Reuters und die Wirtschaftswoche berichteten darüber in der zweiten Januar-Hälfte 2011. Reuters und die Wirtschaftswoche berichteten darüber in der zweiten Januar-Hälfte 2011.
47.
go back to reference Der Rat der Eurogruppe entscheidet darüber mit einer qualifizierten Mehrheit von 73,9 Prozent (Artikel 283 AEUV und Artikel 3, Ziffer 3 und 4 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen). Der zukünftige Präsident der EZB musste also mindestens 158 der 213 Stimmen erhalten. Die Sperrminorität lag bei 213 – 158 + 1 = 56 Stimmen. Frankreich und Italien verfügen über jeweils 29 Stimmen – also zusammen 58 Stimmen. Der Rat der Eurogruppe entscheidet darüber mit einer qualifizierten Mehrheit von 73,9 Prozent (Artikel 283 AEUV und Artikel 3, Ziffer 3 und 4 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen). Der zukünftige Präsident der EZB musste also mindestens 158 der 213 Stimmen erhalten. Die Sperrminorität lag bei 213 – 158 + 1 = 56 Stimmen. Frankreich und Italien verfügen über jeweils 29 Stimmen – also zusammen 58 Stimmen.
48.
go back to reference Jürgen Stark, „Auf dem Weg in eine andere Geldordnung“, Handelsblatt, 28.08.2012 und Financial Times, London, 16.05.2014. Jürgen Stark, „Auf dem Weg in eine andere Geldordnung“, Handelsblatt, 28.08.2012 und Financial Times, London, 16.05.2014.
49.
go back to reference Zitiert nach Klaus-Peter Willsch, Von Rettern und Rebellen, München 2015. (S. 212). Zitiert nach Klaus-Peter Willsch, Von Rettern und Rebellen, München 2015. (S. 212).
50.
go back to reference Man sollte sich nach Möglichkeit nicht selbst zitieren, aber es bedarf hier eines Belegs: „Die beiden deutschen Vertreter im Zentralbankrat werden sich mit ihrer Stabilitätspräferenz am äußersten Rand des Meinungsspektrums befinden“ (Handelsblatt, 07.04.1998). Man sollte sich nach Möglichkeit nicht selbst zitieren, aber es bedarf hier eines Belegs: „Die beiden deutschen Vertreter im Zentralbankrat werden sich mit ihrer Stabilitätspräferenz am äußersten Rand des Meinungsspektrums befinden“ (Handelsblatt, 07.04.1998).
51.
52.
go back to reference Schon vor der Einführung des Euro war es so, dass Frankreich bei den Inflationsraten und bei den in Meinungsumfragen geäußerten Inflationspräferenzen im Mittelfeld lag. Vgl. Roland Vaubel, „Das EWS-Debakel und die Zukunft der europäischen Währungsunion: Erklärungen und Simulationen aus der Sicht der Public Choice Theorie“, in: Gerhard Rübel (Hg.), Perspektiven der europäischen Integration, Heidelberg 1994. (S. 53–85). Schon vor der Einführung des Euro war es so, dass Frankreich bei den Inflationsraten und bei den in Meinungsumfragen geäußerten Inflationspräferenzen im Mittelfeld lag. Vgl. Roland Vaubel, „Das EWS-Debakel und die Zukunft der europäischen Währungsunion: Erklärungen und Simulationen aus der Sicht der Public Choice Theorie“, in: Gerhard Rübel (Hg.), Perspektiven der europäischen Integration, Heidelberg 1994. (S. 53–85).
Metadata
Title
Die EZB macht sich zum Kumpanen der Politiker
Author
Roland Vaubel
Copyright Year
2018
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-18563-3_2