Die Zukunft der Bürgergesellschaft

Im Mittelpunkt christlich demokratischer Politik steht kein ideologisches System, sondern der Mensch — und zwar als ein Wesen, das auf Freiheit und Eigenverantwortlichkeit hin geschaffen ist, zugleich aber als ein politisches Wesen, das zu seiner Entfaltung der Gemeinschaft mit anderen bedarf. Meine Leitlinie für die Gestaltung von Politik ist es daher, diese Grundüberzeugung auch unter den sich ständig wandelnden Bedingungen einer schnelllebigen Zeit mit Leben zu erfüllen. Dies gilt für alle Politikbereiche, aber es hat für die Ordnung der Wirtschaft eine ganz besondere Bedeutung, denn durch die Sicherung der schieren materiellen Existenz der Menschen bildet sie die Grundlage für den Genuss anderer Freiheiten.

Leben in einer Welt pluraler Werte, Normen und Lebensstile, mit Menschen aus verschiedenen Kontinenten und Kulturen, das stellt fast alle Staaten und Gesellschaften vor die Frage: Was bedeutetet diese Heterogenität und wie gehen wir mit ihr um?

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hat sich die Demokratie als die erfolgreichere Staatsform behauptet, dennoch sieht sie sich einer ambivalenten Situation gegenüber. Denn die Aufgaben, die in den nächsten Jahren auf die Demokratie zukommen, erfordern mehr als eine erfolgreiche Vergangenheit. Die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen setzt eine Neuorientierung der demokratischen Ordnung voraus. Die demokratischen Verfahrensweisen müssen an die politischen, kulturellen, sozialen und ökonomischen Rahmenbedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Gleichzeitig ist die Demokratie als Staatsform und Lebensprinzip zu stabilisieren.

Kürzlich hat der renommierte amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Robert Reich die These formuliert, der „demokratische Kapitalismus“ in den USA der Jahrzehnte zwischen 1950 und 1980 sei inzwischen von einem „Superkapitalismus“ abgelöst worden. Während der „demokratische Kapitalismus“ Aufstiegschancen und bescheidenen Wohlstand für alle Amerikaner ermöglicht sowie Wachstum und sozialen Ausgleich untrennbar aneinander gekoppelt habe, hätten im „Superkapitalismus“ die Bürger in ihrer Funktion als Anleger und Verbraucher zwar erheblich an Macht gewonnen, als Inhaber demokratischer Rechte hingegen an Einfluss verloren.

Der Wirtschaftstheoretiker Leo A. Nefiodow beschreibt in seinem Buch „Der fünfte Kondratieff“ (1990) die Wechselwirkungen von kulturellen Wertesystemen und ökonomischen Entwicklungen. Eigentlich aber handelt es von den langen Wellen der Konjunktur, den so genannten „Kondratieff-Zyklen“. Sie werden jeweils durch eine Basisinnovation ausgelöst und haben einen Konjunkturaufschwung zur Folge, der dann durch eine Krise sein Ende findet, bis eine neue technische Erfindung den nächsten Aufschwung hervorruft.

Die Vielfalt von Institutionen und Denkrichtungen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, die die Gebilde Wirtschaft und Wirtschaftspolitik ausmachen, hat in Deutschland zum Teil alte und tiefe Wurzeln. Vieles davon ist nicht typisch deutsch, manches abendländisch, manches kontinentaleuropäisch.

Schon vor 500 Jahren hat sich Thomas Morus, der von Heinrich VIII. hingerichtete Lordkanzler des englischen Königreiches und Heiliger der katholischen Kirche, die Frage nach der besten Verfassung einer Gesellschaft gestellt und sie in einem der berühmtesten Bücher der Weltliteratur, dem Buch „Utopia“ beantwortet, indem er darin das ideale Staatswesen einer Inselrepublik beschrieben hat. Das Wort Utopie ist seitdem zu einem der wichtigsten, aber auch umstrittensten Begriffe der Staatsphilosophie, überhaupt des intellektuellen Diskurses, geworden. Hergeleitet vom griechischen „ou topos“ eigentlich: Ort den es nicht gibt, wird man Utopia wohl richtiger übersetzen als Ort, den es noch nicht gibt, ja sogar als Ort, den es eigentlich geben müsste. Morus beschreibt, wie ein friedliches, gerechtes, geordnetes, freiheitliches, korruptions- und privilegienfreies Gemeinwesen aussehen könnte und müßte, eben eine zivile Gesellschaft. Bei der Lektüre begegnen wir unglaublichen, ja geradezu phantastischen Vorstellungen, aber auch Ideen, die punktgenau in die heutige Zeit passen.

Dass der deutsche „Sozialstaat“ unter krisenhaften Schwierigkeiten leidet, ist keine neue Erkenntnis. Sie prägt den politischen Diskurs auch nicht erst seit der deutschen Wiedervereinigung, obwohl die Sozialpolitik durch die Erstreckung der Sozialgesetze auf den östlichen Teil Deutschlands vor neue Herausforderungen gestellt wurde. Diese Herausforderungen wären leichter zu bewältigen gewesen, wenn es sich im Wesentlichen um eine innerdeutsche Aufgabe gehandelt hätte. Spätestens seit der Wende des Jahrhunderts ist jedoch deutlich geworden, dass die Sozialpolitik der Zukunft und damit auch der Sozialstaat durch die Auswirkungen beeinflusst und verändert werden, die mit der Osterweiterung der Europäischen Union, der Globalisierung der Märkte — einschließlich der Arbeitsmärkte — und den Anforderungen verbunden sind, die sich aus der demografischen Revolution und dem Schutz der Umwelt und des Weltklimas ergeben.

Man soll sich nichts vormachen: Festschriften sind eine höchst ambivalente Literaturgattung. Sie stehen gemeinhin am Ende einer mehr oder weniger langen Vergangenheit, müssen aber — wenn sich ihr Schreiben und Lesen in der Gegenwart lohnen soll — in die Zukunft hineinweisen. Sie fußen in der Regel in dem, was den Jubilar und die Autoren fachlich, gar freundschaftlich verbindet, lassen aber gerade deshalb jenes, das sie trennen und unterscheiden mag, wenigstens erahnen. Schließlich feiern Festschriften die Leistungen und Erfolge des zu Ehrenden (und oft heimlich-verschämt jene der Verfasser); doch sollten sie auch — wenn sie denn ehrlich sein wollen -nicht verdrängen, was nicht gelungen ist: das Versagen, die Irrtümer, die Misserfolge.

Deutschland ist bis heute kein echtes Einwanderungsland geworden. Die klassischen Einwanderungsländer werben um Zuwanderer. Sie sehen in ihnen einen Gewinn für die Nation und gewähren ihnen daher das Recht auf Verbleib - eben auf Einwanderung. Für die in Deutschland dominierende Politik gilt jedoch bis in die jüngste Gegenwart: Zuwanderung vielleicht ja, aber möglichst nicht auf Dauer - und möglichst wenig.

Mit dem Ausdruck „lebendige Demokratie“ wird ein Zielzustand der „Bürgergesellschaft“ anvisiert, dem sich niemand guten Gewissens entziehen kann, geht es doch darum, dass

Es ist zwei Uhr dreißig nachts. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses tagt immer noch. Drei Vertreter der Bürgerplattform Organizing Schönweide --ganz „normale“ Bewohner, weder Profis noch Eliten -- wollen in den Sitzungssaal eintreten. Der Türsteher fragt verdutzt: „Arbeitet die Verwaltung noch zu dieser Zeit?“ „Nein, wir sind Bürger. Wir wollen sicher sein, dass die Entscheidung, für die wir uns lange eingesetzt haben, durchkommt.“ Ein (noch un)gewohntes Bild von Bürgergesellschaft?

Demokratie lebt von der Partizipation seiner Bürger. Ohne Partizipation ist Demokratie eine leere, formale Hülle, die an der Lebenswirklichkeit des Volkes vorbei geht. Partizipation zeigt sich dabei als die regelmäßige Teilhabe an Wahlen und Abstimmungen, als Votum im Wettbewerb der unterschiedlichen politischen Kräfte, aber auch als Bereitschaft der Übernahme von Ämtern und Mandaten.

Die Bürgergesellschaft hat Karriere gemacht. Jedenfalls als Begriff und als Idee. Viele verstehen vieles darunter. Das ist nicht weiter verwunderlich. Das war und ist auch bei anderen zentralen politischen Begriffen so, bei der Demokratie, dem Sozialstaat und der sozialen Marktwirtschaft. Dennoch ist es nützlich zu wissen, was man meint, wenn man Bürgergesellschaft sagt. Ich schlage vor, diesen Begriff in einem doppelten Sinne zu verstehen, ihn also gleichsam auf zwei verschiedenen Ebenen anzusiedeln. „Bürgergesellschaft“ meint einmal das Ganze, und sie meint zum anderen einen Teil (civil society). Die Unterscheidung soll helfen, das große Ganze nicht aus dem Blick zu verlieren, aber auch, den Teil, zum Beispiel das Ehrenamt oder die Vereine, nicht mit dem Ganzen der Bürgergesellschaft zu verwechseln.