2009 | OriginalPaper | Chapter
Dispositionskredit
Author : Thomas von Plehwe
Published in: Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht
Publisher: Springer Berlin Heidelberg
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I. Abgrenzung.
In der Bestimmung der Begriffe des
Dispositionskredits
und des – zuweilen synonym – bezeichneten
Überziehungskredits
herrscht keine Übereinstimmung. Sie haben keinen rechtlich fest umrissenen Inhalt. Insbesondere gilt das für den Begriff des Überziehungskredits. Er wird in der Praxis einmal für die bloße
Duldung
einer Überziehung des vereinbarten Kreditlimits verwendet, die einen ohne Kündigung jederzeit fälligen Anspruch auf Rückzahlung begründet. Die Überziehung kann jedoch auch
vertraglich
vereinbart werden, sodass ein fälliger Anspruch erst nach Kündigung der Abrede entsteht (BGHZ 138, 40 (47); BGH, WM 1985, 1437). Als
„Überziehungsfazilität“
bezeichnet der geänderte Kommissionsvorschlag einer
Verbraucherkreditrichtlinie
die vereinbarte Möglichkeit, ein Konto im Soll zu führen (Komm. 2002/0222 (COD) v. 07.10.2005, Art. 3 lit. d). Die Unterscheidung zwischen faktischer Duldung und vertraglicher Vereinbarung ist insbesondere insolvenzrechtlich von erheblicher Bedeutung. Sie ist jedoch auch für die Bewertung des Kreditrisikos nach der den Baseler Akkord
(Basel II)
umsetzenden
Richtlinie 2006/48/EG
über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute vom 14. Juni 2006 (ABl. L 177/1 vom 30.06.2006) nach deren Art. 86 Abs. 1 lit. d und Anhang VII (Teil 1 Nr. 10 ff.) unter dem Stichwort „revolvierende Retailforderungen“ von Belang.