Aktuelle Debatten fordern neue Formen einer umfassenden und intensiven Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten. Dr. Stefanie Bock stellt Handlungsempfehlungen für umweltrelevante Vorhaben vor.
Springer Professional: Wie stellt sich die gegenwärtige Praxis der Partizipation der Bürger dar?
Dr. Stephanie Bock: Die anhaltenden Debatten um eine umfassende und intensive Öffentlichkeitsbeteiligung zeigen – nicht erst ausgelöst durch "Stuttgart 21" und den Protest rund um andere Großprojekte – Mängel der bisherigen Beteiligungspraxis. Kritisiert werden mangelhafte Informationen, geringe Transparenz und der oft falsche Zeitpunkt der Beteiligung. Unmut erzeugen aber auch die unzureichenden Mitwirkungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten. Beanstandet wird zudem, dass die Ergebnisse der Beteiligung nur selten dokumentiert werden und es kaum rückgekoppelt wird, wie mit ihnen umgegangen wird.
Welche Beispiele haben sie bei ihren Forschungen am Deutschen Institut für Urbanistik analysiert?
In einem ersten Schritt wurden bundesweit 20 Beteiligungsverfahren ausgewählt und ausgewertet. Anschließend wurden fünf Projekte vertieft bearbeitet: die Beteiligungsprozesse zur innerstädtischen Straßenbahn in Mainz, zur Ortsumgehung Waren/Müritz, zum Neubau des Pumpspeicherkraftwerks Atdorf, zur Westküstenleitung Schleswig-Holstein und zur Shell Connect-Pipeline.
Im Gesamtergebnis haben sie neun Botschaften für eine gute Öffentlichkeitsbeteiligung entwickelt. Nummer eins bis drei betreffen qualifizierte Information und Konfliktbegegnung…?
Die ersten drei Botschaften richten sich direkt an die Vorhabenträger, die verantwortlich sind für Öffentlichkeitsbeteiligung. Es geht – kurz zusammengefasst – darum, wie sie die Öffentlichkeitsbeteiligung qualifizieren und Konflikten begegnen können. Dazu gehört, informelle Öffentlichkeitsbeteiligung früher, besser und verbindlicher in der Praxis zu verankern und kontinuierlich vom Anfang bis zur Realisierung eines Vorhabens mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Dieser Prozess muss professionell konzipiert und gemanagt werden.
Die weiteren Botschaften betreffen ein Akteursbündnis für Öffentlichkeitsbeteiligung. Worauf kommt es dabei an?
Die Ergebnisse zeigen, dass Kommunikation, Kommunikation und noch einmal Kommunikation der Schlüssel zu einer gelungenen Öffentlichkeitsbeteiligung ist. So einfach das erst einmal klingen mag, so schwierig ist es dann doch, Vorhabenträger, Genehmigungsbehörden, Interessensverbände und Bürgerschaft kontinuierlich zusammenzubringen. Die dafür erforderliche Dialog- und Kommunikationskultur steht noch ganz am Anfang.
Schließlich die Frage, wie das alles mit der Öffentlichkeit gestaltet werden kann?
Öffentlichkeitsbeteiligung bedeutet unterschiedliche, vielfältige und kontroverse Stimmen einzubeziehen. Vorhabenträger und Moderation haben dafür Sorge zu tragen, dass in Gruppen organisierte und nicht-organisierte Menschen gleichermaßen angesprochen werden. Eine besondere Herausforderung liegt darin, gerade jene Personen und Gruppen gezielt zu mobilisieren, die sich bislang eher wenig in Beteiligungsprozesse eingebracht haben. Hierzu bedarf es einer entsprechenden Gestaltung des Prozesses und besonderer Auswahl- und Beteiligungsformate.
Wo sehen sie die Grenzen der Öffentlichkeitsbeteiligung?
Oft sind mit der Beteiligung der Öffentlichkeit falsche Erwartungen verbunden. So trägt sie nicht dazu bei Konflikte zu vermeiden oder zu harmonisieren. Vielmehr geht es um die Offenlegung und Transparenz unterschiedlicher Interessen und deren Verhandlung. Ein Problem ist auch, dass sich bisher zumeist die "üblich Verdächtigen" angesprochen fühlen und Beteiligung sozial selektiv ist. Hier gilt es mehr Experimente und mehr Offenheit zu wagen. Schließlich muss das Verhältnis zwischen Bürgerbeteiligung und politischer Entscheidung offengelegt werden. Öffentlichkeitsbeteiligung ist kein Ersatz für demokratische Entscheidungen sondern dient ihrer qualifizierten Vorbereitung.