EU und Bund als Demokratie- und Partizipationsförderer? Erfolgsfaktoren und Hemmnisse lokaler Modellprojekte im Mehrebenensystem

Der Beitrag diskutiert die Auswirkungen von Programmen und Politikinnovationen im Mehrebenensystem auf lokale Gemeinwesen und lokale Demokratie in besonders benachteiligten Stadtteilen. Anhand von vier Modellprojekten, die sich auf die Politikbereiche Sozialpolitik, Beschäftigung und Qualifizierung, Förderung der lokalen Ökonomie, Bildung und frühkindliche Bildung sowie Demokratieförderung, Teilhabe und Aktivierung beziehen, werden diese Auswirkungen vergleichend betrachtet. Die Projekte wurden in drei hessischen Städten und im Rahmen von verschiedenen Förderprogrammen umgesetzt. Es stehen jeweils Ziele, Umsetzungsprozesse, Erfolgsfaktoren und Auswirkungen im Fokus. Die vergleichende Betrachtung ermöglicht es dabei, jenseits der Untersuchung einzelner Policy-Bereiche und Projekte übergreifende Muster herauszuarbeiten und grundsätzliche Schlussfolgerungen für die Wirkung von Politikinnovationen und Modellvorhaben in Mehrebenensystemen zu ziehen. Damit steht eine in der Forschung zu Multi-Level-Governance nur wenig systematisch betrachtete Thematik im Fokus: die konkrete Umsetzung von Programmen und die Effekte auf lokale Demokratie.