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Konfliktszenario: Soziale Marktwirtschaft im Stress zwischen Distribution, Angebotsökonomik und Laisser-faire Read chapter Read first chapter

2019 | OriginalPaper | Chapter

5. EuGH als ordnungspolitischer Platzanweiser – der Pfad zum Laisser-faire-Prinzip

Author : Klaus Zapka

Published in: Soziale Marktwirtschaft in der Europäischen Union

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Prolog: Das Wort von John F. Kennedy bei seinem Amtsantritt als Präsident der USA sollte die Bürger zu privaten Taten motivieren, um den Staat ökonomisch und politisch zu stärken und nicht mit fiskalpolitischen Kosten zu belasten.

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Footnotes
1
Gerade bei solchen mikro- und makroökonomisch wirksamen Entscheidungen ist stets die spezifische Auswahl (wirtschafts-)politisch angemessener Richter bei systemischen Leitgerichten von Erheblichkeit. Das trifft sowohl auf alle Bundesgerichte und auch auf den EuGH zu.
 
2
Trotz eines geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrades von nur 8 % sind alle französischen Beschäftigten tarifgebunden. Grund: In Frankreich besteht per Gesetz eine automatische Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge, sodass kein Anreiz auf Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft besteht (Wyplosz 2017, S. 326).
 
3
Das Licht einer Kerze lässt viele Gegenstände nur diffus wahrnehmen.
 
4
Auffallend ist der Tatbestand, dass nur der Tarifvertrag als preisunelastische Institutionen am wettbewerblichen Pranger steht. Ein Tarifvertrag übt stellvertretend hoheitliche Funktionen aus. Gesetzliche Mindestlöhne oder AVE fungieren wegen ihrer hoheitlichen Unantastbarkeit ebenso als rigider Ausdruck einer Ständegesellschaft, um den sakralen Effizienzfaktor auf dem Markt zu bändigen. Sie aber werden bislang von keiner Institution stigmatisiert.
 
5
Zu dieser prekären Zeit galt der Kollektivismus als verpönt. Im Sommer 1938 fand in Paris ein vom französischen Philosophen Louis Rougier (1889–1982) organisiertes Symposium zu Ehren des US-Journalisten Walter Lippmann (1889–1974) statt. Er war während des Ersten Weltkriegs Berater vom US-Präsidenten Thomas Woodrew Wilson und köderte mit seinem Buch „The Good Society“ (1937) kritische Ökonomen, die sich dort zur Überprüfung ihrer bisher verfolgten ‚Mainstream‘-Lehre versammelten. Lippmann definierte in seinem Werk erstmalig einen umfassenden Begriff vom ‚totalitären Regime‘, indem er alle kollektivistisch organisierten Top-down-Systeme wie Faschismus, Kommunismus und Nationalsozialismus darunter subsumierte. Lippmann desavouierte auch den vom US- Präsidenten Franklin Roosevelt inszenierten ‚New Deal‘ (1933) zur Überwindung der gravierenden Wirtschaftskrise als „schleichenden Kollektivismus“. Er lehnte autokratische Systeme ab, weil die „Vielfalt der Interessen“ mittels Schablone dereguliert, vereinheitlicht und standardisiert werden, um sie durch zwangsweise Opferung individueller Präferenzen „zentralen Plänen unterzuordnen“ (Plickert 2010, S. 32). Zentralismus spiegelt eine systemisch rigide Kontrolle durch kompromisslose Herrscher. Sozialpartner als kollektive Organe des tarifvertraglich organisierten Arbeitsmarktes sind daher prinzipiell nicht von dieser Fundamentalkritik ausgenommen.
 
6
Ein Generalanwalt ist ein Richter, der zuerst den Rechtsfall zur Begutachtung erhält und so als erster Richter seine Entscheidung (Schlussantrag) den EuGH-Richtern übermittelt. Dieses aus dem französischen Verwaltungsrecht importierte Konzept folgt dem Zweck einer doppelten Rechtsprechung. Die EuGH-Richter müssen sich wegen ihrer Unabhängigkeit aber nicht seinem Schlussantrag anschließen. In etwa 85 % der Fälle übernimmt der EuGH jedoch die Schlussanträge vom Generalanwalt.
 
7
Dass die Macht beider Organe keineswegs grenzenlos ist, zeigen die Exit-Option der Mitgliedstaaten und die mittelbare Kontrolle der Europäischen Kommission mittels ‚Empfehlung‘ durch die Hilfsorgane (Komitologie) und durch das Europäische Parlament. Das Stillschweigen der politisch verantwortlichen Mitgliedstaaten gegenüber Liberalisierungen bedeutet eine Zustimmung zu solchen Verfahren. Damit wird zugleich die außerordentliche Macht solcher Institutionen gestärkt. Kontrolle wird auch vom Demos ausgeübt, indem er sich bei inakzeptablen Maßnahmen euroskeptischen Parteien zuwendet.
 
8
Als anerkannte Belege dafür dürften im integrationspolitischen Kontext der Ohlin-Report (1956) und der Bericht vom italienischen Ökonomen Paolo Cecchini (1985) zur Vollendung des Binnenmarktes diese These stützen. Zumindest der Schwede Bertil Ohlin verfügte als Ökonom über eine sehr ausgeprägte Reputation in seiner Profession. Dass Vertreter der neoklassischen Lehre einen großen Einfluss auf die Gestaltung politischer Maßnahmen besitzen, ist unumstritten (Zimmermann 2013, S. 15).
 
9
Die Tarifbewegung begann um 1848, die von den „intellektuell hochstehenden Gehilfen“ (Zapka 1983, S. 63) im Buchdruckergewerbe ihren Ausgang nahm. Ein hauptsächliches Motiv dieser Protagonisten zielte darauf, das Lohndumping aufzulösen. Zum andern folgten die ‚Prinzipale‘ größerer Betriebe dem Ziel, die ‚Schmutzkonkurrenz‘ durch den Einsatz kostengünstiger Lehrlinge („Lehrlingszucht“) konkurrenter Unternehmen zur Durchsetzung komparativer Vorteile zu unterbinden. Mit billigem Humankapital versuchten Kleinbetriebe, auf dem Markt bestehen zu können.
 
10
Hermann Hesse beschreibt in seinem Roman „Der Steppenwolf“ (1927) die Symptome einer ‚Entfremdungsproblematik‘ von einem Menschen, der seine Identität sucht.
 
11
EuGH, Urteil vom 26.02.2013, C-617/10 Rs. Akerberg Fransson, Rn. 29; EuGH, Urteil vom 26.02.2013, C-399/11, Rs. Melloni, Rn. 60.
 
12
Gemäß der Richtlinie 2004/18/EG des EP und des Rats vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferverträge und Dienstleistungsaufträge.
 
13
In diesem Verfahren stand die konkrete Vertragsstrafe von 84.934, 31 € zur Diskussion, die Bausumme betrug nach dem EuGH knapp 8,5 Mio. € plus 19 % Mehrwertsteuer.
 
14
Ein Bauunternehmer in Bulgarien muss seinen Arbeitern im Schnitt einen Lohn über 3,60 €/h zahlen, in Deutschland fallen Lohnkosten von mindestens 27 €/h an, in Schweden sogar 40 €/h (Dauner 2018, S. 3). Anke Hassel und Bettina Wagner (2018, S. 9) verweisen auf den Umstand, dass 77 % der nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer aus osteuropäischen Staaten (Bulgarien, Polen, Rumänien, Slowenien, Ungarn) stammen, deren Lohnniveau weit unter 50 % des europäischen Durchschnitts liegen. Die hauptsächlichen Zielbranchen sind das Bau-, Fleisch- sowie Pflegegewerbe. Diese lohnpolitisch konkurrente Konstellation wird auch in den nächsten Dekaden den ‚Sozialen Frieden‘ im Binnenmarkt stark belasten.
 
15
Bei einer Vorabentscheidung entscheidet der EuGH „über die Auslegung der Verträge“ und „über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union“ (Art. 267 AEUV). Ein nationales Gericht legt den anstehenden Fall zur Vergewisserung dem EuGH vor, ob supranationales Recht bei der Lösung in Frage kommt. Die EuGH-Richter prüfen den Sachverhalt, um ihn dann ans nationale Gericht zurückzusenden. Nach dieser „Empfehlung“ entscheidet in der Regel das nationale Gericht, um so inländische Berufungs- oder Revisionsverfahren zu vermeiden oder ein „Vertragsverletzungsverfahren“ (Haltern 2005, S. 176) der EU zu riskieren.
 
16
Aus Sicht der klassischen Wirtschaftslehre, wie auch der Sachverständigenrat seit vielen Jahren routiniert begründet, bestehen gegenüber diesen beiden Institutionen aus wettbewerbspolitischen Gründen erhebliche Vorbehalte.
 
17
Kollateralschäden zur Maximierung von Effizienz im Binnenmarkt werden zum Vorteil paradigmatischen Nutzens billigend in Kauf genommen und finden im öffentlichen Diskurs keine Berücksichtigung. Seit der Erweiterung der EU besteht eine massive Invasion osteuropäischer Spediteure. Als kostengünstige Dienstleister verursacht dieser transnationale Schwerlastverkehr aus Ost-Europa (Spiegel-online vom 9. Juni 2017) auf deutschen Straßen erhebliche soziale Folgekosten wie Verkehrsunfälle mit einer hohen Anzahl verletzter und toter Menschen, Umweltbelastungen und Landschaftsverbrauch durch Ausbau von Fernstraßen (Wagener et al. 2006, S. 218 f.). Der nationale Wohnungsmarkt wird durch millionenfache Migration durch deutlich steigende Mieten belastet. Darüber hinaus ist die nur von vielen Medien berichtete Kriminalität (organisierte Kriminalität, Rohheitsdelikte, Raub, Diebstahl, Betrug) osteuropäischer Bürger wissenschaftlich noch nie untersucht worden. Auch dieses brisante Phänomen ist ein erheblicher Beitrag, den ‚Sozialen Frieden‘ sowie die ‚Europäische Integration‘ allgemein zu belasten.
 
18
Unter dieser Bedingung wäre es mehr als gerechtfertigt und erforderlich, zusätzlich auch die gesamten Lebenshaltungskosten an gering entwickelte Wirtschaftsräume anzupassen. Aber selbst damit wäre die Kontinuität der EU-Krise nicht aufzuhalten.
 
19
Richtlinie 97/67/EG vom 15. Dezember 1997, ABl. L 15 vom 21. Januar 1998, S. 14 ff.; RL 2008/6/EG vom 20. Februar 2008, ABl. L 52 vom 27. Februar 2008, S. 3 ff.
 
20
In diesem Punkt ist es ratsam, dass sich die Juristin Faber mit dem fast 100jährigen und weiterhin aktuellen Heckscher-Ohlin-Modell beschäftigt.
 
21
Der Begriff ‚absurd‘ zielt im musikalischen Kontext auf ‚disharmonisch‘ und fordert zur Angemessenheit auf. Eugène Ionesco: „Absurd ist etwas, das ohne Ziel ist“ (Esslin 1965, S. 14).
 
22
BVerfG, Beschluss vom 15.12.2015, 2 BvR 2735/14; Beschluss vom 06.07.2010, 2 BvR 266/06.
 
23
Das politisch gesetzte Ziel zur bedingungslosen ‚Vollendung des Binnenmarktes‘ assoziiert eine integrationspolitisch riskante Endsiegmentalität, ohne die historisch modifizierte Frage zu beantworten: „Wollt ihr den totalen Markt?“
 
24
Skandinavische Staaten besitzen keine gesetzliche Arbeitslosenversicherung, sie wird von Gewerkschaften organisiert. Dieses begründet – im Gegensatz zu Frankreich – den hohen Anteil der Beschäftigten in Gewerkschaften.
 
25
Der mit dem ‚Sozialen Frieden‘ korrelierende Standard ‚sozialer Gerechtigkeit‘ weicht regional im heterogenen Integrationsraum stark voneinander ab.
 
26
Die Artt. 34, 35 AEUV verbieten mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten.
 
27
Marek Safjan (Polen), Küllike Jürimäe (Estland), Alexandra Prechel (Niederlande). Nach der Verfahrensordnung des EuGH müssen mindestens drei Richter bei einer Entscheidung zustimmen. Hinter verschlossenen Türen findet daher generell ein Diskurs statt, um Urteile zu begründen. Es ist angesichts der unterschiedlichen Sozialisierung der Richter während ihrer Ausbildung und der späteren beruflichen Praxis davon auszugehen, dass Normen auch wegen unterschiedlicher Interessen oder Erwartungen entsprechend abweichend ausgelegt werden.
 
28
Die Theorie der Verfügungsrechte (property rights theory) beschäftigt sich mit Handlungs- und Verfügungsrechten an Gütern.
 
29
In diesen überdeutlich weiblich dominierten Berufen wird bereits über die Einführung einer Männerquote diskutiert.
 
30
Gymnasiales Lehramt ca. 60 %, Grund-, Haupt- und Realschule ca. 90 % Lehrerinnen; in 2017 waren 64 % aller Referendare weiblich.
 
31
Welch gelungene Tautologie!
 
32
Richtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zu Beschäftigung, zu Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg zur Gleichbehandlung.
 
33
Im Gegenzug impliziert dieses Gebot, dass ein Staat ohne Kinder wegen der Umgehung weiblicher Opportunitätskosten moralisch ist.
 
34
Die Europäische Kommission COM (2012 614 final vom 14.11.2012) nahm dieses „ausgeprägte Missverhältnis zwischen dem Anteil von Frauen und Männern“ (S. 2) zum Anlass, um einen „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen“ zu präsentieren. Der „Hintergrund“ (S. 2): „Nur 13,7 % der Sitze in Leitungsorganen der größten börsennotierten Gesellschaften sind derzeit von Frauen besetzt. Nur 15 % der nicht geschäftsfähigen Direktoren in der EU (d. h. der Aufsichtsratsmitglieder in dualistisch organisierten Unternehmen) sind Frauen.“ Dieses trifft auch für den Anteil (30 %) im öffentlichen Sektor zu (Verwaltung, oberste Gerichte) oder in öffentlichen Forschungseinrichtungen (22 %) zu. In Zentralbanken sind diese Organe „fast ausschließlich von Männern besetzt“. Politisches Ziel ist es, dass mindestens 40 % dieser Leitungsorgane von Frauen besetzt werden sollen (S. 6).
 
35
Die weibliche Selbstselektion bei ihrer mehr weiblich orientierten Berufswahl liegt relativ nahe an der ‚Heim-und Herd‘-Mentalität der frühen Nachkriegszeit.
 
36
Zumindest scheint es so zu sein. Allerdings fehlt wiederum eine valide Studie, die den inkriminierten Kontext der Globalisierung als tatsächliche Täterin nachweist.
 
37
Die 30 größten Aktiengesellschaften in Deutschland zahlen pro Mitglied ca. 11.400 € pro Jahr. Ferdinand Piech erhielt als Vorstandsvorsitzender beim VW-Konzern etwa eine Million Euro pro Jahr.
 
38
EuGH, Urteil vom 5. November 2002, Rs. C-208/00, Überseering BV gegen Nordic Construction Company Baumanagement GmbH); EuGH, Urteil vom 30. September 2003, Rs. C-167/01, Kamer van Koophandel en Fabrieken voor Amsterdam gegen Inspire Art Ltd, Slg. 2003, 10.195–10.238.
 
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Metadata
Title
EuGH als ordnungspolitischer Platzanweiser – der Pfad zum Laisser-faire-Prinzip
Author
Klaus Zapka
Copyright Year
2019
Book
Soziale Marktwirtschaft in der Europäischen Union

Print ISBN: 978-3-658-24027-1

Electronic ISBN: 978-3-658-24028-8

Copyright Year: 2019

DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-24028-8_5