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2023 | Book

Examinatorium zum Gesellschaftsrecht

Klausuren und Prüfungsfragen für das Studium, den Schwerpunktbereich und die erste juristische Prüfung

Authors: Christian Armbrüster, Lukas Böffel

Publisher: Springer Berlin Heidelberg

Book Series : Juristische ExamensKlausuren

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About this book

Das Examinatorium deckt das gesamte examensrelevante Spektrum zum Gesellschaftsrecht ab. Neben Personen- und Kapitalgesellschaftsrecht werden auch Grundzüge des Konzernrechts erfasst. Das Klausurentraining dient Studierenden und Examenskandidaten zur Wiederholung, Vertiefung und fallbezogenen Anwendung des Prüfungsstoffes. Die große Prüfungsrelevanz der Fälle und zahlreiche Hinweise zur Prüfungsvorbereitung erleichtern zudem die Umsetzung bereits erworbenen Basiswissens im Schwerpunkt und Examen. Die Neuauflage berücksichtigt bereits vollumfänglich die zahlreichen und prüfungsrelevanten Gesetzesänderungen im Personengesellschaftsrecht, die ab dem 1. Januar 2024 infolge des MoPeG gelten.

Der Autor Armbrüster ist Inhaber eines Lehrstuhls für Gesellschaftsrecht an der Freien Universität Berlin und prüft seit Jahrzehnten regelmäßig im Schwerpunktbereich und mündlichen Examensprüfungen Gesellschaftsrecht ab. Der Autor Böffel hat an diesem Lehrstuhl als wiss. Mitarbeiter mehrere Jahre gearbeitet und während dieser Zeit schriftliche Schwerpunktleistungen im Gesellschaftsrecht als Gutachter bewertet. Beide Autoren sind daher mit den Anforderungen, die an Studierende und Examenskandidaten gestellt werden, bestens vertraut.

Table of Contents

Frontmatter

Klausuren

Frontmatter
1. Privatklinik mit Altlasten
Zusammenfassung
Die Frauenärztin F und der plastische Chirurg P betreiben seit einiger Zeit unter der Bezeichnung „Frauenklinik F & P“ eine kleine Privatklinik. Schon bald benötigen sie größere Räume. In unmittelbarer Nachbarschaft der Klinik befindet sich die leer stehende, geräumige Villa des vor kurzem pensionierten Chirurgen C. Dieser verfügt über einen hervorragenden Ruf und konnte während seiner Berufstätigkeit Kontakte zu zahlreichen Privatpatientinnen knüpfen.
Christian Armbrüster, Lukas Böffel
2. Filmfonds in Schieflage
Zusammenfassung
Regisseurin P und Produzent S wollen zur Finanzierung ihres neuen Films Gelder von privaten Kapitalanlegern sammeln. Zu diesem Zweck gründen sie die SP-Gesellschaft, ohne diese in ein Register eintragen zu lassen. P und S sollen jeweils allein zur Geschäftsführung berechtigt sein; die übrigen Gesellschafter werden von der Geschäftsführung ausgeschlossen.
Christian Armbrüster, Lukas Böffel
3. Schmuckhandels-KG in Geldnöten
Zusammenfassung
W ist der Komplementär, X und Y sind die Kommanditisten der W-Schmuckhandels-KG. X und Y haben ihre eine Einlage von jeweils 100.000 € voll erbracht. Nach dem Gesellschaftsvertrag soll W nur gemeinsam mit X zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt sein. Als die W-KG Kapital benötigt, beschließen die Gesellschafter, Z als neuen Kommanditisten in die Gesellschaft aufzunehmen.
Christian Armbrüster, Lukas Böffel
4. Geburt der Eventimo-GmbH
Zusammenfassung
A und B wollen in der Rechtsform einer GmbH eine größere Konzertagentur mit Vorverkaufsstelle betreiben. Unter der Firma Eventimo-GmbH mietet A mit Billigung des B am 2. Januar von V ein geeignetes Ladengeschäft zu einer monatlichen Miete von 5000 €. In den folgenden vier Wochen gibt B mit Zustimmung des A, gleichfalls unter der Firma Eventimo-GmbH, bei dem Tischler T wiederholt die Herstellung verschiedener Ladenmöbel zum Gesamtpreis von 200.000 € in Auftrag. Bei diesen Geschäften bezeichnen sich A und B jeweils als Geschäftsführer der GmbH.
Christian Armbrüster, Lukas Böffel
5. Windige Einlagegeschäfte
Zusammenfassung
A, B und C wollen die X-Bauträger-GmbH mit einem Stammkapital von 300.000 € gründen. Der Gesellschaftsvertrag wird notariell beurkundet. Die Gesellschafter erfüllen ihre Bareinlageversprechen von jeweils 100.000 €. Die GmbH erwirkt einen Spezialkran mit einem Verkehrswert i. H. v. 100.000 €. B verlangt von A erneute Einlageleistung.
Christian Armbrüster, Lukas Böffel
6. Luftfracht-GmbH in Turbulenzen
Zusammenfassung
G und die Investitions-GbR sind jeweils zu 50 % an der im Jahr 2020 gegründeten C-Luftfracht-GmbH beteiligt. G hatte der Gesellschaft zum 1. Mai ein von dieser dringend benötigtes Grundstück mit Aufbauten mietweise für 5 Jahre überlassen. Zu diesem Zeitpunkt wäre der GmbH aufgrund ihrer finanziellen Situation die Anmietung eines solchen Grundstücks von Dritten nicht möglich gewesen.
Christian Armbrüster, Lukas Böffel
7. Maschinenbau-GmbH in Nöten
Zusammenfassung
Die 2018 gegründete D-GmbH fertigt Abfüllanlagen für die Verpackungsindustrie. Das Stammkapital von 1 Mio. € wird von den Gesellschaftern A und B zu je 40 % und von C zu 20 % gehalten, wobei A und B ihre Einlagen bei Gründung voll leisten, während C nur die Hälfte seiner Einlage erbringt. Einziger – und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiter – Geschäftsführer ist C.
Christian Armbrüster, Lukas Böffel
8. Bedenkliche Beschlüsse
Zusammenfassung
A ist Inhaber eines Einzelunternehmens, der „V-Computertechnik“. Er möchte dieses Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH weiterführen. Zur Beratung über die gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen wendet er sich an den Rechtsanwalt und Steuerberater R, dem er ein Honorar von 7.500 € zahlt. Sodann errichtet er vor dem Notar N den Gesellschaftsvertrag. Die Notarkosten betragen 2.500 €, die A sogleich bezahlt.
Christian Armbrüster, Lukas Böffel
9. Verunglückte Sanierung
Zusammenfassung
Am Nachmittag des 21.02. nimmt eine Prokuristin des international tätigen Anlagenbauers H-KGaA zur Begleichung laufender Forderungen den Dispositionskredit auf einem Geschäftskonto der Gesellschaft bei der Landes- und Girozentrale A in Anspruch. Das Konto wird durch die Transaktion mit 10.000 € belastet.
Christian Armbrüster, Lukas Böffel
10. Machtbewusste GmbH
Zusammenfassung
Die R-GmbH, Herstellerin eines Erfrischungsgetränks, übernimmt zum Zwecke des verbesserten Vertriebs 55 % der Anteile am Stammkapital der M & Co. Vertriebsgesellschaft mbH. Die übrigen Anteile der M werden von X (25 %) und Y (20 %) gehalten.
Christian Armbrüster, Lukas Böffel
11. Missglückte Finanzgeschäfte
Zusammenfassung
X und Y sind zwei von fünf Vorständen der ABC-AG. Die Vorstandsaufgaben sind nach einem Ressortverteilungsplan auf die einzelnen Mitglieder des Vorstands verteilt. X ist für das Ressort „Finanzanlagen“, Y für das Ressort „Arbeitnehmer“ zuständig. Im Anstellungsvertrag des X ist seine Haftung für Pflichtverletzungen im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit auf vorsätzliches Handeln begrenzt.
Christian Armbrüster, Lukas Böffel
12. Streit im Aufsichtsrat
Zusammenfassung
Der Vorstandsvorsitzende V der A-AG mit Sitz in Berlin, deren Satzungszweck die Erbringung von Transportdienstleistungen ist, erwirbt aufgrund eines „heißen Tipps“ von einem südafrikanischen Händler für die AG Goldschürfrechte zum Preis von 3 Mio. €. Diese Rechte stellen sich alsbald als wertlos heraus; sie müssen vollständig abgeschrieben werden. In einer Aufsichtsratssitzung wird ein Antrag, Schadensersatzklage gegen V zu erheben, mit einfacher Mehrheit abgelehnt. Die überstimmten Aufsichtsratsmitglieder X, Y und Z erheben zwei Monate später Klage gegen die AG auf Feststellung der Nichtigkeit dieses Beschlusses.
Christian Armbrüster, Lukas Böffel

Prüfungsfragen zum Gesellschaftsrecht

Frontmatter
13. Gesellschaftsrecht Allgemeiner Teil
Zusammenfassung
Frage 1 Das Gesellschaftsrecht teilt sich in zwei verschiedene Gruppen privatrechtlicher Personenvereinigungen. Wie heißen diese und welches ist jeweils die Grundform?
Christian Armbrüster, Lukas Böffel
14. Personengesellschaftsrecht
Zusammenfassung
Frage 1 Ist eine GbR rechtsfähig?
Christian Armbrüster, Lukas Böffel
15. Kapitalgesellschaftsrecht
Zusammenfassung
Frage 1 Was ist eine GmbH?
Antwort Die GmbH ist eine Handelsgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, die zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden kann und für deren Verbindlichkeiten den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen haftet (§§ 1, 13 GmbHG).
Christian Armbrüster, Lukas Böffel
16. Konzernrecht (Grundzüge)
Zusammenfassung
Frage 1 Wo ist das Konzernrecht geregelt?
Antwort Zunächst in den §§ 15–19 AktG. Dort ist geregelt, unter welchen Bedingungen verbundene Unternehmen einen Konzern bilden. Ergänzende Regelungen enthalten die §§ 291–337 AktG; hier werden sowohl der Vertragskonzern (§§ 291 ff. AktG) als auch der faktische Konzern (§§ 311 ff. AktG) behandelt.
Christian Armbrüster, Lukas Böffel

Rechtsprechung

Frontmatter
17. Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung
Zusammenfassung
Neben der Kenntnis klassischer höchstrichterlicher Grundsatzentscheidungen und wichtiger Literaturmeinungen ist es unabdingbar, auch aktuelle Entscheidungen im Blick zu haben. Hierfür bieten sich zusammenfassende Überblicke in Fachzeitschriften an (s. etwa Drescher, WM-Sonderbeilage 2022, 2 oder ders., ZPG 2023, 52). Da umfassende und rechtsformübergreifende Darstellungen selten zu finden sind, wurden im Folgenden einige besonders wichtige jüngere Entscheidungen des II. Senats des BGH zum Personengesellschafts-, Kapitalgesellschafts- und Konzernrecht zusammengestellt.
Christian Armbrüster, Lukas Böffel
Backmatter
Metadata
Title
Examinatorium zum Gesellschaftsrecht
Authors
Christian Armbrüster
Lukas Böffel
Copyright Year
2023
Publisher
Springer Berlin Heidelberg
Electronic ISBN
978-3-662-67478-9
Print ISBN
978-3-662-67477-2
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-662-67478-9

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