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2019 | OriginalPaper | Chapter

7. Fleischwirtschaft

Authors : Gerhard Bosch, Frederic Hüttenhoff, Claudia Weinkopf

Published in: Kontrolle von Mindestlöhnen

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

In diesem Kapitel steht mit der Fleischwirtschaft eine Branche im Mittelpunkt, in der die in Deutschland tätigen Unternehmen lange Zeit mit einem hohen Anteil von entsandten Arbeitskräften aus Mittel- und Osteuropa ihre Marktanteile ausgeweitet und ihre Umsätze deutlich gesteigert haben. Die schlechten Arbeitsbedingungen und extrem niedrigen Stundenlöhne dieser Beschäftigten wurden vielfach massiv kritisiert. Erst im Jahr 2013 ist es gelungen, den politischen Druck auf die Branche so zu erhöhen, dass sich die großen Unternehmen letztlich bereit erklärten, einen branchenbezogenen Mindestlohn zu vereinbaren, der im August 2014 in Kraft getreten ist. In den folgenden Jahren haben die großen Player mit freiwilligen Selbstverpflichtungen versucht, Begrenzungen des Einsatzes von Werkvertragsunternehmen zu verhindern, womit sie auch bis heute erfolgreich waren. Im Juni 2015 wurde überraschend vom Deutschen Bundestag das „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ (GSA Fleisch) verabschiedet, das darauf abzielte, die Kontrollen durch eine Nachunternehmerhaftung nach dem Vorbild des Bauhauptgewerbes zu erleichtern.

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Footnotes
1
Beile et al. (2007, S. 71) führen für den Rückgang im Jahr 2001 u. a. die BSE-Krise an.
 
2
Nach Angaben von Sieler (2018) wurden im Jahr 2017 von den Unternehmen, die die Selbstverpflichtung unterzeichnet hatten, nur 563 Beschäftigte in die Stammbelegschaften übernommen.
 
3
Ähnliches gilt auch für das Vereinigte Königreich, während der Druck auf die Löhne in Frankreich und den Niederlanden durch für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge und gesetzliche Mindestlöhne begrenzt werden konnte (Grunert et al. 2010, S. 384).
 
4
Wagner und Hassel (2016, S. 173) nennen noch deutlich höhere Zahlen für 2012 (40.000) und 2013 (89.608 entsandte Beschäftigte) und geben als Quelle die Deutsche Rentenversicherung an. Da dies allerdings deutlich von anderen Angaben abweicht, erscheint fraglich, ob es sich hierbei tatsächlich um die Zahl der entsandten Beschäftigten oder nicht eher um die Zahl der Entsendungen handelt. Da Beschäftigte pro Jahr mehrfach entsendet werden können, ist die Zahl der Entsendungen höher.
 
5
Das vierte große Unternehmen Westfleisch ist bereits seit langem tarifgebunden und hatte sich daher bereits deutlich früher für einen Branchenmindestlohn ausgesprochen.
 
6
Der Geschäftsführer des regionalen Arbeitgeberverbands VdEW warb bei den Fleischunternehmen für die Einführung des branchenbezogenen Mindestlohns u. a. mit dem Argument, dass damit die Motivation der Beschäftigten zur gewerkschaftlichen Organisation gesenkt werden könnte (SPIEGEL 2013, S. 83).
 
7
Diese Angabe bezieht sich auf die Beschäftigten in Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten.
 
8
Im Referentenentwurf (Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2015) war vorgesehen, den Arbeitnehmerbegriff anhand allgemeiner Grundsätze, wie sie von der Rechtsprechung seit vielen Jahren entwickelt worden sind, zu präzisieren, um abhängige Beschäftigung und Selbstständigkeit eindeutiger voneinander abzugrenzen. Im verabschiedeten Gesetz (Deutscher Bundestag 2016b) sind diese Präzisierungen jedoch nicht enthalten. „Die ursprünglich geplante Regulierung von Werkverträgen ist im parlamentarischen Verfahren auf ein Minimum reduziert worden. Der neue § 611a BGB gibt letztlich lediglich die einschlägige Rechtsprechung wieder.“ (Haufe 2017).
 
Literature
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Metadata
Title
Fleischwirtschaft
Authors
Gerhard Bosch
Frederic Hüttenhoff
Claudia Weinkopf
Copyright Year
2019
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-26806-0_7

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