Funktionen und Selbstverständnis des wirtschaftspolitischen Journalismus

Während praktisch jeder britische Bürger seine eigene Lage beurteilen konnte, antworteten 9 % in Bezug auf die britische und 19 % in Bezug auf die europäische Wirtschaft „weiß nicht“.

Die Nähe zum Konzept des „Frames“ ist unübersehbar. Nach Entman (1993, S. 52) besteht ein Frame aus vier Elementen: Problemdefinition, Diagnose, moralisches Urteil, Lösungsvorschläge. Das Narrativ hat einen höheren Komplexitätsgrad, insbesondere in zeitlicher Hinsicht.

Zu diesem Ergebnis kommen z. B. Elchardus und Spruyt (2016) nach einer Analyse zum Phänomen des flämischen Populismus: „Support for populism appears foremost as a consequence of a very negative view of the evolution of society – declinism – and of the feeling of belonging to a group of people that is unfairly treated by society.“

So war eine langfristige Kosten-Nutzen-Analyse der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ein komplexes Unterfangen; ein entsprechendes Papier des britischen Finanzministeriums vom April 2016 (HM Treasury 2016) füllt 200 Seiten und war kaum öffentlich kommunizierbar. Der Leave-Kampagne hingegen genügte ein Slogan („Take back control“) und eine Zahl – 350 Mio. £, die Großbritannien angeblich pro Woche nach Brüssel überweist und die man besser ins nationale Sozialsystem stecken könnte –, um die Mehrheit der britischen Wähler auf ihre Seite zu bringen. Sie konnte an das tradierte, stark negativ gefärbte EU-Narrativ eines „Owellschen Superstaats“ anknüpfen, das in britischen Medien seit den 90er Jahren präsent ist (Wring 2016). Überprüfbare Fakten hatten wenig Chancen, mythische Narrative waren stärker (Banducci und Stevens 2016).

Einer Umfrage zufolge fordern 96 % der Bevölkerung und 95 % der Entscheider vom Wirtschaftsjournalismus neutrale und präzise Informationen, 93 bzw. 94 % die Thematisierung künftig relevanter Themen (Mast 2012, S. 146).

Dies ist die Kernaussage der Theorie „rationaler Erwartungen“ (z. B. Muth 1961; Friedman 1979; Sargent 2013), die sich insbesondere mit der korrekten Antizipation der Inflationsrate beschäftigt. Für Finanzmärkte lässt sich zeigen, dass die Effizienz sinkt, wenn Informationen nicht zur Verfügung stehen, weil Wirtschaftszeitungen wegen Streiks nicht erscheinen (Peress 2014). Shiller (2002) betont die Rolle der Medien in Phasen „irrationalen Überschwangs“.

Entsprechend hat die europäische Wettbewerbspolitik das Ziel, Kartelle zu zerschlagen, Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung zur Fairness gegenüber Kunden und Wettbewerbern zu zwingen, Fusionen, die zu massiven Wettbewerbsbeschränkungen führen, zu untersagen sowie wettbewerbsverzerrende Subventionen zu untersagen (Europäische Kommission 2012).

Siehe auch Insider-Outsider-Theorie (Lindbeck und Snower 2002).

Siehe die Entscheidung der EU-Kommission, von Apple 13 Mrd. EUR an Steuernachzahlungen zu verlangen für gewährte Steuervorteile durch den irischen Staat. Siehe z. B. http://​www.​sueddeutsche.​de/​wirtschaft/​eu-kommission-irland-klagt-gegen-apple-steuernachzahlun​g-1.​3146373.

Siehe z. B. http://​www.​spiegel.​de/​wirtschaft/​unternehmen/​europaeische-kommission-beklagte-intern-druck-der-autolobby-a-1110819.​html.

Dieses Ziel ist im GG Art. 109 und EUV Art. 104 festgeschrieben.

So verfolgt die EU als Lehre aus der Finanzkrise im Rahmen ihres Verfahrens die Beschränkung hoher staatlicher Verschuldung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die frühzeitige Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte durch ein permanentes Monitoring der Mitgliedstaaten, in das eine Vielzahl von Indikatoren einfließt (siehe auch http://​ec.​europa.​eu/​eurostat/​web/​macroeconomic-imbalances-procedure/​indicators), wobei es allerdings mit der Durchsetzung von korrigierenden Maßnahmen hapert.

https://​freedomhouse.​org/​report-types/​freedom-press.

http://​www.​transparency.​org/​research/​cpi/​overview.

So nahm in Polen nach der Regierungsübernahme der nationalkonservativen PiS-Partei mit ihrer immigrantenfeindlichen Rhetorik die Übergriffe auf Ausländer stark zu (Wasik und Foy 15 September 2016).

Dass dies inzwischen eine verbreitete Praxis ist, lässt sich aus dem Katalog von Geboten verstehen, den der Arbeitskreis Compliance 2015 als Empfehlungen herausgegeben hat (Inea 2015).