Garantieversprechen für Gebrauchsgüter als erlaubnispflichtige Versicherungsgeschäfte aus deutscher und europäischer Sicht

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter von Garantien für Gebrauchsgüter Versicherungsgeschäfte im aufsichtsrechtlichen Sinne betreibt und damit einer Erlaubnis bedarf. Diese Frage ist einerseits von grundsätzlicher Bedeutung, da sie die Grenzen des Versicherungsbegriffs betrifft. Zum anderen kommt sie immer wieder praktisch zum Tragen, wie sich in Gerichtsentscheidungen in Deutschland und in anderen europäischen Staaten zeigt. Die rechtsvergleichende Analyse fördert folgende Grundlinie zutage: Eine Erweiterung der gesetzlichen Gewährleistung durch den Verkäufer oder Hersteller ist regelmäßig als Nebenabrede zum Kaufvertrag anzusehen, die nicht zur aufsichtsrechtlichen Erlaubnispflicht führt. Hingegen stellt die von einem Dritten gegebene Garantie ein erlaubnispflichtiges Versicherungsgeschäft dar.